Nordrhein-Westfalen, Landesregierung, Hilfspolizisten bald auch in der Zelle
- PrisonWatch
- 0 Kommentare
- 731 Mal gelesen
Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung will den Einsatz von Angestellten bei der Polizei ausweiten. Am 12.11.2019 wurde durch den Innenausschuss ein entsprechender Gesetzesentwurf beraten. Demnach sollen Angestellte sogar für Festgenommene im Gewahrsam zuständig sein. Die Gewerkschaft der Polizei ist strikt dagegen. Das Gewahrsam sein ein „erheblicher Grundrechtseingriff“, sagte dessen NRW-Sprecher dem WDR. Da müsse es rechtssicher zugehen. Außerdem brauche es Spezialisten, wenn Festgenommene randalierten. PrisonWatch schließt sich der Kritik der Gewerkschaft an.
Hauptsache weggesperrt.
Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.