Bayern, JVA Kaisheim, JVA will an Anhalten von Schreiben von Jailmail festhalten

PrisonWatch berichtete kürzlich über die JVA Kaisheim in Bayern, die Schreiben von Jailmail an die Gefangenen mit der Begründung anhält, dass in der Druckerfarbe Betäubungsmittel sein könnten. Inzwischen hat sich die JVA Kaisheim schriftlich geäußert und ihre bemerkenswerte Ansicht mitgeteilt. Danach hätten Gefangene zwar das Recht auf unbegrenzten Briefverkehr allerdings könnten Schreiben, die die Sicherheit und Ordnung der JVA gefährden könnten angehalten werden. Bei Computerausdrucken von Bildern, Logos oder ähnlichem bestehe die Gefahr, dass diese mit unerlaubten Substanzen getränkt sind, was aufgrund des flächigen Aufdrucks nicht zu erkennen wäre. Eine Aushändigung an den jeweiligen Gefangenen könne dann aufgrund der Sicherheitsbedenken nicht stattfinden. Die Gefangenen würden über die jeweilige Anhaltung und den Grund hierfür informiert. Darüber hinaus werde dem Gefangenen bei einer solchen Zusendung die Möglichkeit gegeben, auf eigene Kosten eine Kopie der Zusendung zu erhalten, so dass sie von dem Inhalt der Zusendung Kenntnis nehmen könnten. Über die jeweilige Anhaltung entscheide die Anstaltsleitung im eigenen Ermessen. Tatsächlich hinterlässt uns diese Ansicht einigermaßen sprachlos. Und sie dürfte auch einzigartig sein, denn uns ist kein einziger anderer Fall bekannt. Wir halten die Ansicht auch für nicht haltbar, denn würde man der Auffassung der JVA Keisheim folgen wollen, so müssten folglich alle Schreiben an die Gefangenen angehalten werden, die nicht handgeschrieben sind und die zumindest ein Adresslogo haben. Eine verstörende Vorstellung! Wir werden die Sache weiter unterstützen und die erforderlichen Schritte gehen und insbesondere weiter darüber berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.