VerfGH Sachsen: kein pauschales Internetverbot

Wenn der Strafvollzug inhaftierte Personen auf die Freiheit vorbereiten soll, könnte es nach dem Verfassungsgerichtshof Sachsen auch einen Anspruch auf einen Internetzugang geben. In diesem Fall zumindest für Sicherungsverwahrte. Ein Insasse der Sicherungsverwahrung hatte vor dem Verfassungsgerichtshof (VerfGH) Sachsen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihm der Zugang zum Internet versagt worden war. Offen bleibt die Frage, inwieweit der Beschluss des VerfG auf die Strafhaft übertragbar ist.

Beschluss vom 27.06.2019, Az. 64-IV-18


https://www.lto.de/recht/hinte…ge-resozialisierung-emgr/

    Hauptsache weggesperrt.


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