Baden-Württemberg, JVA Mannheim, Landgericht Mannheim, Einzelhaft des von PrisonWatch vertretenen Gefangenen aufgehoben

PrisonWatch hatte wiederholt über einen Gefangenen berichtet, gegen den die JVA Mannheim rechtswidrig eine Einzelhaft von fast 6 Monaten angeordnet hatte. PrisonWatch vertritt diesen Gefangenen vor dem Landgericht Mannheim. Nachdem das Landgericht die Maßnahmen zunächst für rechtmäßig erklärt hatte, reichte Prison Watch hiergegen Rechtsbeschwerde ein. Das OLG Karlsruhe hob die erstinstanzliche Entscheidung innerhalb von wenigen Tagen auf (Entscheidung ist bei uns veröffentlicht) und verwies die Sache zurück an das Landgericht Mannheim. Auch der von uns gestellte Eilantrag musste durch das Landgericht Mannheim erneut beschieden werden. Dann kam Bewegung in die Angelegenheit, doch das Landgericht Mannheim beschied den Eilantrag weiterhin nicht. Stattdessen wurde der Gefangene plötzlich in die JVA Rottenburg verlegt und unterliegt dort ab sofort keiner Einzelhaft mehr. Wir freuen und, dass wir den Gefangenen aus der Einzelhaft holen konnten, doch ist damit das Verfahren noch nicht beendet. Wir haben unseren Antrag auf gerichtliche Entscheidung nun auf einen Feststellungsantrag umgestellt. Jetzt muss das Landgericht, obwohl eine Verlegung stattgefunden hat, trotzdem noch feststellen, dass die Einzelhaft rechtswidrig war. Sobald dieses Verfahren abgeschlossen ist, werden wir für den Gefangenen eine Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg führen. Wir werden weiter berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.