Bayern, OLG Nürnberg, Schadenersatzklage eines ehemaligen Gefangenen iHv 120.000 Euro gegen Gutachter

Das OLG Nürnberg hat nun einem ehemaligen Gefangenen, der aufgrund eines offenbar fachlich nicht haltbaren Gutachtens in die Psychiatrie eigewiesen worden ist und dort mehr Zeit verbringen musste, als es seine eigentliche Haftstrafe hergab, Prozesskostenhilfe für seine Schadensersatzklage iHv 120.000 € gegen den Gutachter, bewilligt. Der Mann wird durch den Rechtsanwalt Dr. Ahmed aus München vertreten, mit dem PrisonWatch regelmäßig zusammenarbeitet. Die Klage wird von uns sehr positiv gesehen, da sie den Finger in eine Wunde legt, die bislang wenig Beachtung findet. Die Justiz beauftragt heute in zahlreichen Fällen Psychologen, Psychiater etc. um Gutachten zu erstellen. Auf diesen Personen lastet ein enormer Druck, denn die Gerichte folgen diesen vermeintlichen Hellsehern in nahezu allen Fällen. Das Gericht legt so die ihr übertragene Verantwortung ab und reicht sie an die vermeintlichen Sachverständigen weiter. Es liegt auf der Hand, dass diese Sachverständigen diese Verantwortung nicht annehmen wollen und bereits aus diesem Grunde ihr Gutachten sehr negativ für die Betroffenen ausfallen. Dieses hat, wie dieser Fall anschaulich aufzeigt, erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Ein Ausgleich kann nur erfolgen, wenn Sachverständige aus der Verantwortung entlassen werden und grundsätzlich nicht haftbar gemacht werden können, für eventuelle unrichtige Einschätzungen. Wir werden weiter über den Fall berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.