Rheinland-Pfalz, JVA Diez-Landgericht Limburg-Bundesgerichtshof, Revisionsprozess gegen Vollzugsbeamte

Im Revisionsprozess gegen zwei Justizvollzugsbeamte haben Bundesanwaltschaft und Verteidigung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in der mündlichen Verhandlung am 25.09.2019 Freisprüche gefordert. Der Mann und die Frau waren vom Landgericht Limburg zu neunmonatigen Bewährungsstrafen verurteilt worden und legten dagegen Revision ein. Sie hatten einem Gefangenen in Diez offenen Vollzug gewährt, in dem der Mann auf der Flucht vor der Polizei bei Limburg als Geisterfahrer den Tod einer 21-jähigen Frau verursacht hatte. Die Verteidigung sah bei dem Urteil Rechtsfeher. Eine Entscheidung wird im November fallen. PrisonWatch hatte wiederholt über diesen Fall berichtet und das Urteil massiv kritisiert. Wir hielten das Urteil für nicht haltbar und dieses wird sich nun bestätigen. Das gesamte Urteil des Landgerichts Limburg gegen die beiden Vollzugsbeamten ist bei uns unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen abrufbar. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens weiter berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.