Niedersachsen, JVA Celle, Teil 2

Nach 4 Verhandlungstagen ist der Prozess wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Fleisch aus der Gefängnisküche am 06.12.2017 mit Freisprüchen für alle Angeklagten zu Ende gegangen. PrisonWatch hatte bereits vor Beginn des Prozesses darüber berichtet und insbesondere scharfe Kritik gegenüber der Justiz geäußert. PrisonWatch hatte in diesem Zusammenhang bereits angemerkt, dass die Anklage ein Skandal ist und eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Und genau so ist es nun auch gekommen. Nachdem das Verfahren gegen einige der Angeklagten Gefangenen unmittelbar vor Prozessbeginn eingestellt wurde, mussten sich letztlich noch 4 Angeklagte Gefangene und ein Bediensteter der Verhandlung aussetzen. Was bereits vorher feststand, nämlich, dass bereits nicht einmal der Nachweis geführt werden konnte, das überhaupt Fleisch aus der Gefängnisküche fehlte, hat sich im Prozess bestätigt. Somit hat die Verteidigung und auch die Staatsanwaltschaft Freisprüche für alle Angeklagten beantragt. Die Freisprüche sind bereits rechtskräftig. Die Verfahrenskosten belaufen sich auf bis zu 30.000,- €, wobei hier noch nicht die weiteren Kosten, wie die Erstattung des Fleisches und der Arbeitsausfall der Gefangenen einbezogen ist. Die vermutete Schadenssumme lag bei rund 300,- €. Dieser Fall zeigt exemplarisch auf, wie willkürlich Staatsanwaltschaften Verfahren behandeln, wo Gefangene betroffen sind.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.