Baden-Württemberg, JVA Mannheim, Landgericht Mannheim, Oberlandesgericht Karlsruhe OLG Karlsruhe folgt Rechtsansicht von PrisonWatch und hebt Entscheidung des Landgerichts Mannheim auf.
- PrisonWatch
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PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen in der JVA Mannheim, gegen den die JVA Mannheim aus unserer Sicht rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen verhängt hat. Das Landgericht Mannheim hatte PrisonWatch zwar als Verteidiger zugelassen (PrisonWatch berichtete), unseren Antrag auf gerichtliche Entscheidung aber als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen haben wir Rechtsbeschwerde zum OLG Karlsruhe erhoben. Und das OLG Karlsruhe hat nun die Entscheidung des Landgerichts Mannheim aufgehoben und auch erklärt, dass es die Maßnahmen für nicht haltbar hält. Das Landgericht Mannheim muss nun erneut über unseren Antrag entscheiden. Wir gehen davon aus, dass die Maßnahmen nun sehr zeitnah aufgehoben werden . Wir werden weiter über den Fall berichten.
Hauptsache weggesperrt.
Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.