Baden-Württemberg, Justizministerium, Justizministerium will PrisonWatch keine Auskunft geben

PrisonWatch hatte sich wegen verschiedener Vorgänge an das Justizministerium von Baden-Württemberg gewandt und sich dort ordnungsgemäß legitimiert. Nachdem das Ministerium zunächst mitgeteilt hatte überhaupt keine Auskünfte zu erteilen und dieses mit grundsätzlichen Erwägungen begründet hatte, wandte sich PrisonWatch daraufhin erneut an das Ministerium und legte entsprechende Vollmachten und Gerichtsbeschlüsse vor, die belegen, dass PrisonWatch befugt und auch berechtigt ist, diese Auskünfte einzufordern. Darauf teilte das Ministerium nun mit, das es die Auffassung vertritt, dass die Tätigkeit von PrisonWatch mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht vereinbar sei und man deshalb die vorgelegten Vollmachten für unwirksam ansehe und auch weiterhin keine Auskünfte erteile. Wir waren uns bereits bei der Gründung von PrisonWatch bewusst, dass wir auf Gegenwehr stoßen werden weil es den Behörden nicht gefallen wird dass sich eine Organisation für die Rechte der Gefangenen einsetzt. Es ist sehr bedauerlich, dass wir in diesem Falle nun erst das Verwaltungsgericht anrufen müssen um unser Auskunftsrecht gerichtlich durchzusetzen. Dennoch sind wir sehr zuversichtlich, dass wir auch dieses Verfahren gewinnen werden, denn wir haben das Recht auf unserer Seite. Wir werden hierüber weiter berichten.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.