Deutschland, Justizpolitik, Rentenversicherung für Inhaftierte - Antwort der Bundesregierung

Am 7. März 2019 antwortete die Bundesregierung (Drucksache 19/8234) auf die kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Sven Lehmann, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand der Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung (Drucksache 19/7887). Die Bundesregierung macht in ihrer Antwort deutlich, dass die Länder weiterhin keine Bereitschaft signalisieren, die bei einer Einbeziehung der Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten anfallenden Beitrage zu tragen. Dies haben die Beschlüsse der Fachministerkonferenzen erneut bestätigt.


Für die Bundesregierung kommt jedoch eine Übernahme der Kosten durch die Versichertengemeinschaft oder den Bund nicht in Betracht, da der Strafvollzug Ländersache ist und daher de Länder die Rentenversicherungsveiträge vollständig tragen müssen. Es ist zu befürchten dass weitere Jahre ins Land ziehen werden, bis Strafgefangenen und Sicherungsverwahrte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Die BAG-S wird sich weiter für eine rasche Umsetzung einsetzen.

Antwort der Bundesregierung:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/082/1908234.pdf

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.