Nordrhein-Westfalen, Justizministerium, Ratschläge von Experten zu JVAs in NRW

Die von Peter Biesenbach (CDU) eingesetzte Experten-Kommission (PrisonWatch berichtete) hat am 16.07.2019 ihren Bericht vorgelegt. Er enthält 53 konkrete Maßnahmen, wie die Sicherheit in NRW-Gefängnissen erhöht werden kann. Dazu gehört die Anschaffung von Matratzen, die schwerer brennen als die vorhandenen. Biesenbach sagte zu, diese noch in diesem Jahr auszutauschen. Die Zahl der Behandlungsplätze für psychisch kranke Gefangenen sie unzureichend. Aktuell könnten 30 genutzt werden, nötig seine aber 160, so die Experten.

Anmerkung PrisonWatsch: Nach den zahlreichen Bränden in den Anstalten hatte NRW Justizminister Biesenbach eine Experten-Kommission beauftragt, so die seinerzeitigen Mitteilungen, zu klären, welche Maßnahmen möglich sind, damit Brände, die von den Gefangenen selbst gelegt wurden, vermieden werden können. Wir hätten erwartet, dass diese Experten nun Vorschläge dazu machen, wie die Gefangenen intensiver betreut werden können, damit es zu Situationen, in denen die Gefangenen keinen anderen Ausweg sehen, als ein Brand zu legen, nicht ernst kommt. Und was schlagen die Experten vor? Man solle einfach Matratzen nehmen, die schwerer brennen, als die bisherigen. Ein unfassbarer Vorschlag.Und natürlich sind die Gefangenen dann auch noch psychisch krank, natürlich. So braucht man keinerlei Mitverantwortung übernehmen. Und wie kommt es eigentlich dazu, dass diese Experten-Kommision nun auch Vorschläge dazu macht, wie man die Sicherheit in den JVAen erhöhen könne? Die Sicherheitsanforderungen sind bereits so hoch, dass sie jegliche Resozialisierungsbemühungen zerstören. Was bleibt somit als Fazit? Für viel Geld hat man der Öffentlichkeit einmal wieder demonstriert, was man nicht kann, nämlich den Nutzen aller, den Gefangenen eine Betreuung anbieten, die letztlich dazu dient die Sicherheit tatsächlich zu erhöhen. Das wird man mit dem austauschen von Matratzen sicher nicht erreichen.