Deutschland, Justizpolitik, Kaum Abschiebungen aus normaler Haft

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes epd ergab, signalisieren nur Sachsen-Anhalt und Bremen konkretes Interesse, die kürzlich erfolgte Aufhebung des Trennungsgebotes zu nutzen. Zehn Bundesländer gaben an, dass sie Abschiebehäftlinge nicht in regulären JVAen unterbringen wollen. Andere Länder haben keine konkreten Pläne dazu. Sachsen-Anhalt besitzt keine eigenen Abschiebehaftplätze. Laut Justizministerium werden derzeit Einrichtungen anderer Bundesländer genutzt. Die (erneute) Aufhebung des Trennungsgebotes stößt auf massive Kritik und erfolgte nun (wieder) nur aus rein populistischen Gründen. Hierzu gab es vor Jahren bereits eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, welches die damalige Praxis untersagt hatte. Diese Entscheidung hat die Regierung nun damit umgangen, indem sie einfach ein neues Gesetzt dazu beschlossen hat. Es zeigt sich, dass sich die Politik von den Rechtspopulisten treiben lässt und inzwischen selbst dazu übergegangen ist, populistische Maßnahmen zu ergreifen, die der Öffentlichkeit den Eindruck vermitteln soll, dass die Regierung Härte zeigt. Tatsächlich jedoch haben solche Maßnahmen nur eine Auswirkung, sie belasten den ohnehin überlasteten Strafvollzug noch weiter.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.