Niedersachsen, Landgericht Hannover, Gericht droht JVA Hannover Zwangsgeld iHv 5.000,- € an
- Christian Vinke
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Erstmals seit Bestehen des Gesetzes 2012, nachdem Gefangene gerichtliche Entscheidungen mittels eines Zwangsgeldes auch wirklich durchsetzen können, hat das Landgericht Hannover der JVA Hannover ein Zwangsgeld iHv 5.000,- € angedroht, wenn es nicht eine bestehende gerichtliche Entscheidung unverzüglich umsetzt. In dem Fall ging es um Zugang eines Blinden Gefangenen zu seinem Schreib- und Lesecomputer (PrisonWatch berichtete). Die JVA weigerte sich bisher eine bestehende gerichtliche Entscheidung des OLG Celle umzusetzen.
Hauptsache weggesperrt.
Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.
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