Niedersachsen, JVA Sehnde

Medizinische Versorgung


Seit Jahren gibt es gravierende Beschwerden, die die medizinische Versorgung betreffen. In der JVA Sehnde sind insgesamt 4 Ärzte beschäftigt. Zwei dieser Ärzte sind jedoch nur wenige Stunden anwesend. Ein Vertragsarzt hat einen Vertrag über 20 Stunden wöchentlich. Zudem gibt es eine hauptamtliche Ärztin. Obgleich alleine die hauptamtliche Ärztin verbeamtet ist und somit die Aufsicht hat, liegt es so, dass der Vertragsarzt mit dem 20 Stunden Vertrag bestimmt wie behandelt wird. Den Gefangenen werden Medikamente, die von den Fachärzten außerhalb des Vollzuges empfohlen werden in sehr vielen Fällen ohne sachliche Begründung verweigert. Eine Atmosphäre der Willkür ist Alltag. Wiederholt haben auch die Medien über die bemerkenswerte medizinische Behandlung in der JVA Sehnde berichtet. Berichte dazu finden sich auch in anderen Foren, wie beispielsweise bei knast.net. Die Staatsanwaltschaft und auch das Nds. Justizministerium sehen sich offensichtlich nicht veranlasst, an der fürchterlichen Situation etwas zu ändern. Zudem liegt es so, das in keiner anderen JVA in Niedersachsen so viele Beschwerden gegen einen Arzt erhoben werden. Der Arzt verweigert Gefangenen Medikamente und teilt ihnen dabei mit, dass sie ihn ja anzeigen könnten. Gefangene, die aus anderen Vollzugsanstalten oder sogar dem Neds. Justizvollzugskrankenhaus kommen und denen Medikamente verordnet wurden, die sie zum Teil seit Jahren einnehmen, werden diese durch den Arzt abgesetzt. Es verwundert sehr, dass die Aufsichtsstellen, bei der Vielzahl der erhobenen Beschwerden nicht tätig werden. Selbst Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes der JVA Sehnde äußern offen, dass sie in vielen Fällen nicht nachvollziehen können, dass der Arzt so willkürlich vorgehen kann und nichts geschieht. Die Anstaltsleitung der JVA Sehnde greift ebenfalls nicht ein. PrisonWatch fordert die zuständigen Stellen auf, endlich tätig zu werden. Wir werden diesbezüglich auch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter informieren und diese bitten, die JVA Sehnde zu besuchen.

Vollzug


Auch hinsichtlich des Vollzuges stellt die JVA Sehnde eine Ausnahme dar. Den Gefangenen werden kaum Freizeitangebote gemacht. Es findet im Grunde eine reine Verwahrung statt. Seit dem Jahre 2005 belegt die JVA Sehnde den Spitzenplatz, was die Aufhebung von vollzuglichen Entscheidungen durch die Strafvollstreckungskammern betrifft (siehe dazu nur die Landtagsdrucksache 16/4425 des Niedersächsischen Landtages). Die JVA Sehnde belegt hier nicht nur den Spitzenplatz, es liegt sogar so, dass die Anzahl der von den Strafvollstreckungskammern aufgehobenen rechtswidrigen Entscheidungen der JVA Sehnde höher liegt, als in allen anderen Justizvollzugsanstalten des Landes Niedersachsen zusammen! Diesen Spitzenplatz belegt die JVA Sehnde auch in anderen Bereichen. In keiner anderen JVA in Niedersachsen werden so viele Disziplinarverfahren gegen die Gefangenen ausgesprochen, wie in der JVA Sehnde. Es herrscht auch hier ein Klima, wo der Blick einzig auf Sanktionen gelegt wird und nicht auf die Behandlung der Gefangenen. Die Behandlung der Gefangenen gerät völlig aus dem Blickfeld. Der Personalstand bei den Abteilungsleitungen ist viel zu gering. So ist für über 80 Gefangene lediglich eine Abteilungsleitung zuständig.

Bei der Vielzahl der durch die Abteilungsleitungen zu erledigenden Aufgaben kann nicht mehr davon gesprochen werden, dass dem einzelnen, eine Behandlung zuteil wird, die erforderlich ist. In der JVA Sehnde ist man deswegen sogar dazu übergegangen, dass Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD), die weder über eine Qualifikation, noch eine Ausbildung hierfür verfügen, Stellungnahmen über die Gefangenen an die Staatsanwaltschaften oder Gerichte fertigen, die die bedingte Strafaussetzung, Gnadengesuche, etc. betreffen.

Dieses sind Bereiche, die unmittelbar Grundrechte der Gefangenen berühren. Auch dieses ist ein Zeichen dafür, dass lediglich eine Verwahrung praktiziert wird und die Gefangenen nur verwaltet werden. Alles dies widerspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die zuständige Aufsichtsbehörde wendet den Blick ab und lässt dieses alles geschehen. PrisonWatch fordert auch hier die zuständigen Stellen auf, tätig zu werden und dafür sorge zu tragen, dass den Gefangenen eine Behandlung angeboten wird, die den Vorgaben, der in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.

Eine Abteilungsleitung sollte höchstens für maximal 50 Gefangene zuständig sein, wobei dieses die absolute Höchstgrenze sein sollte.

    Kommentare 2

    • Chris alte Säge, immer noch der Schreiberling? War das lustig damals mit Pieper;) Polska lässt Grüssen
      • 1 Richter 2 Urteile. Bernd Kasten birngt seine Frau und deren Mutter auf offener Straße im Beisein der beiden gemeinsamen Kinder und bekommt für den vorsätzlichen Mord 8 Jahre Strafe. Er brachte ein Messer zum Treffen mit.
        Tui Manager Pieper reiner Indizienprozess wird vom gleichen Richter mit Lebenslänglich geahndet. Tja soviel zu menschlicher Urteilskraft.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.