Deutschland, Kriminalpolitik, Pflichtverteidigung in Strafsachen

Nach deutschem Strafrecht haben mittellose Beschuldigte bislang nicht von Anfang an Anspruch auf einen Pflichtverteidiger obwohl eine europäische Richtlinie das so vorsieht. Danach soll „unverzüglich und spätestens vor einer Befragung durch die Polizei „Prozesskostenhilfe und damit ein bei Bedarf vom Staat bezahlter Pflichtverteidiger bewilligt werden. Diese Richtlinie hätte bis zum 25. Mai 2019 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen - was aber nicht geschah, wie das Bundesjustizministerium (BMJV) auf Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Stephan Thomae einräumte. Die Bundesländer hatten sich gegen die kostspieligen EU-Vorgaben gewehrt. „Die Pflicht Verteidigung ab der ersten Stunde ist ein Gebot der Fairness, für Beschuldigte elementar und sollte Rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein“, kritisierte Thomas das Versäumnis. Zwar könnten einzelne Vorschriften der Richtlinie, wie das BMJV betont, von der Justiz auch ohne Verankerung im deutschen Gesetz angewendet werden - dies sei aber, so Thomas, „keinesfalls etwas, worauf sich ein Beschuldigter verlassen kann“. Nach der Strafprozessordnung gibt es einen Pflichtverteidiger in der Regel erst nach Anklageerhebung, selten bereits im Ermittlungsverfahren, aber in der Untersuchungshaft.

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    Hauptsache weggesperrt.


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