Bayern, Landtag, Künftig schärfere Regeln für Fixierungen von Gefangenen

Für die Fixierung von Strafgefangenen und Menschen in der Sicherungsverwahrung gelten in Bayern künftig schärfere Regeln. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24.07.2018 - 2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16- PrisonWatch berichtete) musste der Landtag die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen ändern. Danach ist die bisherige Regelung hinfällig, die eine Fixierung ohne richterliche Entscheidung nur durch die Anordnung des Anstaltsleiters erlaubte. Künftig sind nur noch kurzfristige Fixierungen an Beinen, Armen und Bauch ohne Einbeziehung eines Gerichts möglich.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.