Baden-Württemberg, JVA Mannheim, JVA Mannheim ordnet offenbar willkürliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefangenen an

PrisonWatch begleitet seit einiger Zeit den Haftverlauf eines Gefangenen, der durch unser Engagement im Januar 2019 von der JVA Offenburg in die JVA Heilbronn verlegt wurde. Die Verlegung war notwendig, da sich der Lebensmittelpunkt dieses Gefangenen in Heilbronn befindet und er zuvor in der JVA Offenbach keinen Besuch erhalten konnte. Bereits bei seiner Aufnahme in der JVA Heilbronn wurde der Gefangene gefragt, ob er nicht in die JVA Mannheim verlegt werden möchte was dieser jedoch ablehnte, weil ihn dieses wieder in eine ungünstige Situation gebracht hätte. Anstalten, die überbelegt sind, befragen oftmals Gefangene, ob sie bereit sind, in eine andere JVA zu wechseln. Anfang Mai 2019 verlegte ihn die JVA Heilbronn dann trotzdem in die JVA Mannheim. Der Gefangene war von dieser Verlegung völlig überrascht. In der JVA Mannheim teilte man dem Gefangenen dann auch noch mit, dass gegen ihn nun umfangreiche Sicherungsmaßnahmen angeordnet seien. Als Begründung wurde plötzlich angeführt, dass er im Verdacht stehen würde, „in die Subkultur der JVA Heilbronn maßgeblich beteiligt gewesen zu sein.“ Der Gefangene befand sich lediglich knapp 4 Monate in der JVA Heilbronn. Wie es ihm gelungen sein soll, innerhalb von nur vier Moneten „maßgeblich“ in die Subkultur verwickelt zu sein, wird nicht angegeben. In der JVA Heilbronn ging der Gefangene einer Arbeit nach, erhielt kein Disziplinarverfahren und durfte an allen Aktivitäten teilnehmen. Die nun angeordneten Sicherungsmaßnahmen lauten u. a. : Unterbringung in einem Einzelhaftraum, Begleitung durch einen Bediensteten, wenn er in der JVA irgendwo hin muss, Kontakt zu Fachdiensten nur auf seinem Stockwerk 1-mal 14tägig Haftraumkontrolle und gleichzeitig zweimal im Monat körperliche Durchsuchung, Freistunde im Sonderhof, keine Teilnahme am Gottesdienst, Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen nur auf seinem Stockwerk für max. 1 Stunde, Verbot der Arbeitsaufnahme, Besuche nur mit Trennscheibe und optischer und akustischer Überwachung, Textkontrolle der Post, Telefonate nur mit dem Verteidiger, Tragen von Anstaltskleidung und Aufnahme in die Liste „gefährliche Gefangene“. Alles dies begründet die JVA Mannheim damit, dass der Gefangene in Verdacht stehen würde, in der JVA Heilbronn in die Subkultur verwickelt gewesen zu sein. Aus Gründen der Sicherheit und Ordnung der Anstalt, insbesondere zur Vermeidung subkultureller Aktivitäten seien die angeordneten Maßnahmen zumindest derzeit unerlässlich. Mildere Maßnahmen seien nicht hinreichend, so die JVA Mannheim in ihrer Verfügung, die PrisonWatch vorliegt. PrisonWatch hält die Maßnahmen für rechtswidrig und völlig unverhältnismäßig! Selbst wenn man davon ausgehen möchte, dass er tatsächlich in die Subkultur der JVA Heilbronn verwickelt gewesen war, was der Gefangene in Abrede stellt, rechtfertigt dieses auf keinen Fall die Anordnung solcher gravierender Maßnahmen. Der Gefangene wurde bereits in eine andere JVA verlegt. Es wird nicht behauptet, dass der Gefangene in die Subkultur der JVA Mannheim verwickelt ist. Wie auch, wenn er unmittelbar nach seiner Aufnahme dort in Absonderung musste. Allein zur Verhinderung und somit zur Vorbeugung dessen, das sich der Gefangene in die Subkultur der JVA Mannheim begeben könnte, sind die Maßnahmen ebenfalls nicht begründbar. Zudem handelt es sich hier um sehr gravierende Maßnahmen, die man bei Gefangenen erwarten dürfte, die nicht nur in Verdacht stehen, sondern etwa tatsächlich beispielsweise gewalttätig gegen Personal und Gefangene sind. Die angeordneten Maßnahmen sind so erheblich, das wir uns entschlossen haben, auf diesen Fall aufmerksam zu machen. Wir werden die zuständigen Stellen auffordern, die Maßnahmen unverzüglich zu beenden. Weiter werden wir den Landtag von Baden-Württemberg hierüber informieren und eine Überprüfung einfordern. Über den Fall werden wir weiter berichten.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.