Kriminalpolitik, Deutschland, Kleine Anfrage: Rentenversicherung für Gefangene

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt in ihrer Kleinen Anfrage die Thematik auf und fragt die Bundesregierung unter anderem danach, welche konkreten Schritte zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte nach dem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgesehen sind. Kleine Anfrage:

https://bag-s.de/fileadmin/use…_Anfrage_2019_1907887.pdf

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.