Deutschland, Abschiebehäftlinge, Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen

Nur wenige Landesregierungen in Deutschland können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden. Eine Umfrage des „Mediendienst Integration“ hat ergeben, dass 11 von 16 Bundesländer grundsätzlich nicht Vorhaben von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Sechs von ihnen melden rechtliche Bedenken an. Baden-Württemberg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland haben demnach ohnehin keine Kapazitäten in ihren Haftanstalten. Die Umfrage zeigt allerdings auch, dass die geringe Zahl von verfügbaren Abschiebeplätzen von der Mehrheit der Landesregierungen durchaus als Problem gesehen wird. Neue Länder planen daher Neubauten oder den Ausbau bestehender Einrichtungen. In Glückstadt planen Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein eine gemeinsame Abschiebungshafteinrichtung mit jeweils 20 Plätzchen pro Bundesland. Ein Sprecher des Hamburger Senats erklärte jedoch auf Anfrage des „Mediendienst“, über deren Ausgestaltung sein „noch nicht abschließend entschieden worden“. In Hessen soll die Haftplatzkapazität von derzeit 20 auf bis zu 80 Plätzen steigen. Bayern plant in Hof eine Abschiebungseinrichtung mit 150 Plätzen. Außerdem entsteht in Passau ein Gefängnisneubau, der nach derzeitigem Stand 450 Haftplätze haben soll. Davon sollten - räumlich getrennt - bis zu 200 Plätze für Abschiebungen genutzt werden können. Bremen will die Zahl seiner Abschiebehaftplätzte den Angaben zufolge von 13 auf 16 aufstocken. Die banden-württembergische Landesregierung plant in Pforzheim bis zum Frühjahr 2021 einen Ausbau von 30 auf 80 Plätze. In nordrhein-westfälischen Büren sind zwar keine Bauarbeiten geplant. Durch „organisatorische und personelle Maßnahmen“ soll aber auch hier ein Aufwuchs von derzeit 140 auf 175 Plätze erreicht werden. Sachsen-Anhalt hat bisher keine eigenen Unterbringungsmöglichkeiten und will in Desssau—Roßlau jetzt eine Einrichtung schaffen. Erst vor wenigen Jahren wurde die Möglichkeit, ausreisepflichtige Ausländer zu inhaftieren, massiv eingeschränkt. Inzwischen zeigen sich auch hier die Auswirkungen des Erstarkens der AfD. Die anderen polnischen Parteien werden getrieben von der Angst an Macht zu verlieren und wollen durch solche populistischen Maßnahmen Härte demonstrieren. Ohne Rücksicht auf die Menschenrechte. Eine beängstigende Entwicklung.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


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