Europäischer Gerichtshof Luxemburg, Niemals Abschiebung in die Folter, Entscheidung zu kriminellen Flüchtlingen in der EU

Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren oder gar nicht erst bekommen, dürfen trotzdem nicht automatisch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die „Flüchtlingseigenschaft“ und der damit verbundene Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen bleiben auch dann erhalten, wie am 14.05.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az: C-391/16 und weitere). Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus aberkannt, nachdem er wegen wiederholter Raubüberfälle und Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt worden war. In Belgien wurden ein Mann aus der Elfenbeinküste wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen zu vier Jahren und ein Mann aus dem Kongo wegen Diebstahls mit vorsätzlicher Tötung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Die Flüchtlingsanerkennung wurde ihnen verweigert beziehungsweise entzogen. Gerichte aus beiden Ländern fragten beim EuGH an, welche Folgen dies habe. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürften alle drei Männer unabhängig von ihrer dortigen Verfolgung in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Der EuGH entschied nun dass EU-Recht einen weiteren Schutz gewährt.

Anmerkung PrisonWatch: Die Entscheidung mag zunächst schwer zu verstehen sein, dennoch ist sie Ausfluss des Europäischen Grundgedanken, wonach wir sehr hohe Maßstäbe an die Menschenwürde stellen. Selbst dann, wenn Menschen die hier Zuflucht suchen diese Würde schwerwiegend selbst verletzen. Deshalb ist die Entscheidung vom Grundsatz her richtig und wir begrüßen sie.

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    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.