Niedersachsen, Landesregierung, Fußfessel für Freigänger kommt

Niedersachsen will Strafgefangene bei Ausgängen und anderen Haftlockerungen zukünftig mit Fußfesseln überwachen. Die rot-schwarze Landesregierung beschloss, eine entsprechende Änderung des Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) in den Landtag einzubringen. Schon jetzt gibt es Vorgaben, welche Orte Gefangene bei Ausgängen betreten dürfen und welche nicht. Mit der elektronischen Fußfessel könne die Einhaltung einer solchen Weisung präzise und in Echtzeit kontrolliert werden, sagte Justizministerin Barbara Havliza (CDU) am 13.05.2019.

Anmerkung PrisonWatch: PrisonWatch kritisiert die geplante Änderung als absolut überflüssig und rein populistisch und hält sie auch für verfassungswidrig. Heute gibt es so wenige Vollzugslockerungen wie nie zuvor. Die Gefangenen, die überhaupt noch Vollzugslockerungen erhalten, werden wiederholt überprüft. So werden Gefangene total überwacht. Bei Gefangenen, die Vollzugslockerungen erhalten, muss laut Gesetzt bereits eine Flucht- und Missbrauchsgefahr ausgeschlossen sein, wozu bedarf es dann einer solchen Überwachung, die im Ergebnis nur Geld kostet und die Grundrechte der Gefangenen weiter unnötig einschränkt. Im Umkehrschluss müsste die Regelung ja nun dazu führen, das mehr Gefangene Vollzugslockerungen erhalten, was jedoch mit Sicherheit auch nicht geschehen wird.