Sachsen-Anhalt, Landtag zum Fall Jalloh, Landtag gegen Untersuchungsausschuss zum Fall Jalloh

Der Landtag hat am 28.02.2019 einen Untersuchungsausschuss zum Fall des ungeklärten Todes des Asylbewerbers Jury Jalloh abgelehnt (PrisonWatch berichtete wiederholt). Die oppositionelle Linke hatte dieses beantragt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war im Januar 2005 in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt. Er soll trotz Fesselung seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Obwohl ein Gutachten dies ausschloss und die Staatsanwaltschaft Dessau-Rohlau ein Fremdverschulden für wahrscheinlich hielt, gingen die Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft Halle, die sie aus Mangel an Tatverdacht 2017 einstellte. Der Fall macht seit mehr als einem Jahrzehnt Schlagzeilen und er trägt dazu bei, dass die Bürger das Vertrauen in eine funktionierende Polizei verlieren. Ein solches Vorgehen würde man nicht in einem Land wie Deutschland erwarten. Selbst wenn auch ein Untersuchungsausschuss kein eindeutiges Ergebnis gebracht hätte, so würde man jedenfalls dokumentieren dass man derartige Vorkommnisse nicht hinnimmt und wenigstens den Versuch einer Aufklärung unternimmt.