Deutschland, Kriminalpolitik Bundesregierung unterstützt Länder bei Aufstockung von Richtern und Staatsanwälten

Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das sei Teil des sog. Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Merkel und die Bundeslänger beschlossen haben. Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung des Koalitionsvertrages vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten werden mit rund 400 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Mio. Euro zuschießen. PrisonWatch sieht die Entwicklung mit Sorge. Anstatt mehr Richter und Staatsanwälte einzustellen, sollte die Bundesregierung und Länder, mehr Mittel für Prävention zur Verfügung stellen, damit Straffälligkeit erst gar nicht entsteht. Denn nur so kann es gelingen, die Kosten im Justizsektor nachhaltig zu verringern. Dies wäre eine richtige Investition in die Zukunft. Das Einstellen von Richtern und Staatsanwälten deutet vielmehr darauf hin, dass die Bundesregierung und die Länder aufgegeben haben, gegen das Entstehen von Kriminalität etwas zu unternehmen. Würde die Regierung mehr Mittel in Prävention, Bewährungshilfe und vergleichbaren Orten investieren, hätte dies zur Folge, dass langfristig erhebliche Mittel gespart werden könnten und für andere Bereiche zur Verfügung stehen würde. Doch ein solches handeln erfordert Mut und Vernunft.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.