Nordrhein-Westfalen, Staatsanwaltschaft Detmold, Staatsanwaltschaft will Verurteilten bis zum Tode in Haft behalten

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der seit 26 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zwei fachfachen Mordes verbüßt. Der Mann verbüßt die Strafe in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Da der Mann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde gegen ihn zudem eine Ausweisungsverfügung erlassen. PrisonWatch hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die hier zuständig ist, für den Mann einen Antrag gemäß § 456a StPO auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung gestellt. Ein übliches Vorgehen in solchen Fällen. Die Folge wäre, dass der Verurteilte dann in sein Heimatland abgeschoben werden würde. Die Staatsanwaltschaft hat von der Justizvollzugsanstalt eine Stellungnahme zu dem Antrag angefordert. Die Justizvollzugsanstalt befürwortet in ihrer Stellungnahme, die PrisonWatch vorliegt, ein solches Vorgehen. Obgleich der Staatsanwaltschaft diese Stellungnahme seit über 3 Monaten vorliegt, und wiederholt an eine Bescheidung erinnert wurde, hat sie bislang keine offizielle Entscheidung getroffen. Wie uns nun bekannt geworden ist, hat eine in der Justizvollzugsanstalt tätige Person bei der Staatsanwaltschaft angerufen und nachgefragt, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. In diesem Gespräch, so die Mitteilung dieser Person, soll der zuständige Oberstaatsanwalt geäußert haben, dass er keine positive Entscheidung treffen will und den Mann bis zu seinem Tode in Haft sehen will. PrisonWatch wird die Staatsanwaltschaft Detmold auffordern, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Ungeachtet dessen können wir eine solche Aussage eines Staatsanwaltes überhaupt nicht nachvollziehen. Sie widerspricht zudem dem Grundsatz der Verfassung, dass auch einem zu lebenslanger Haft Verurteilten grundsätzlich die reale Chance verbleiben muss, die Freiheit wiederzuerlangen. Solche Äußerungen erschrecken, da sie mit den Gesetzen nicht vereinbar sind. Wir sind der festen Ansicht, dass jemand der seit 26 Jahren in Haft ist, seine Schuld längst ausgeglichen hat. Überdies fordern auch wir seit langem, die lebenslange Freiheitsstrafe abzuschaffen. Wir werden den Gefangenen weiter dabei unterstützen seine Freiheit wiederzuerlangen.