Hamburg, Politik Psychiatrie und Strafvollzug: Fixierung neu geregelt

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Der Hamburger Senat will die Rechte von Psychiatriepatienten und Strafgegangenen in Hamburg stärken. Dem Gesetzentwurf zufolge muss künftig ein Richter eingeschaltet werden, falls jemand länger als 30 Minuten fixiert wird. Bisher reichte die Entscheidung eines Facharztes. Auch für Strafgefangene soll der Richtervorbehalt gelten. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil vom 27.07.2018 (2 BvR 309/15 und 2 BvR 502/16) strengere Vorgaben für die Fixierungen von Patienten in geschlossenen Einrichtungen gefordert.

    Hauptsache weggesperrt.


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