Deutschland, Strafvollzug, Gerichte führen vielfach die Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrollen gem. § 119a StVollzG nicht durch

Wird ein Straftäter zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ordnet das Gericht neben der Strafe die Sicherungsverwahrung (SV) an, sind die Gerichte bereits während der Vollstreckung der Freiheitsstrafe gesetzlich verpflichtet, alle zwei Jahre zu prüfen, ob der Strafvollzug dem Gefangenen eine Betreuung angeboten hat, die den Vollzug der SV entbehrlich macht...

Diese gesetzliche Verpflichtung besteht bereits seit dem Jahre 2013 und soll sicherstellen, dass dem Gefangenen eine individuelle Behandlung angeboten wird, die geeignet ist, die ihm zugeschriebene Gefährlichkeit zu mindern, damit es zum Vollzug der SV nicht mehr kommen muss. Obwohl die Gerichte von Amtswegen verpflichtet sind, diese Prüfungsverfahren durchzuführen, lässt sich feststellen, dass die Gerichte dieser Verpflichtung oftmals nicht nachkommen. PrisonWatch sind vielfach Fälle aus dem gesamten Bundesgebiet bekannt, in denen die Gerichte bei Gefangenen seit 2013 kein einziges dieser Prüfungsverfahren durchgeführt haben. Wir werden die Fälle nun zum Anlass nehmen, um bei den Ländern anzuregen, dass geeignete Maßnahmen ergiffen werden, die sicherstellen, dass diese Verfahren -wie gesetzlich vorgeschrieben- auch stattfinden.