Niedersachsen, Maßregelvollzug Lüneburg, Patienten sind Ware - Zustände in forensischer Klinik unfassbar

In der forensischen Klinik für Psychatrie in Lüneburg, die auch für das Land Plätze für den Maßregelvollzug anbietet, herrschen offensichtlich unfassbare Zustände...

Nach unseren Recherchen und den uns vorliegenden Informationen, die auch von Mitarbeiter*innen stammen, soll dort ein "Klima der Angst" herrschen. Bei der Klinik handelt es sich um eine gewinnorientierte Einrichtung, in der dem Land rund 40 Plätze für den Vollzug der Maßregel des § 64 StGB zur Verfügung stehen. Die seit Jahren angespannte Belegungssituation im Maßregelvollzug, nicht nur in Niedersachsen, führt offenbar auch dazu, dass Einrichtungen keine tatsächliche Kontrolle erfahren, was die Unterbringung und Behandlung der Patienten angeht. Eine Vielzahl der dort untergebrachten Patienten wird über die übliche Zeit dort weiter festgehalten, im Vergleich zur Belegungsstärke, so viele wie in keiner anderen Einrichtung im Land. Andererseits werden dort auch so viele Patienten als Erledigt erklärt und in den Strafvollzug zurückverlegt, wie in keiner anderen Einrichtung. Beides Indizien die herausragend sind und Fragen aufwerfen. Auch die Behandlung unterscheidet sich massiv von der, die ansonsten in anderen Einrichtungen praktiziert wird. Patienten, die aus dem Strafvollzug in die Einrichtung verlegt werden, erhalten zunächst ein nahezu komplettes Kontaktverbot zu Angehörigen oder ihren Partnerinnen, mit denen sie zuvor im Strafvollzug täglich telefonieren konnten. Die Patienten werden so in einer für sie völlig neuen Umgebung unter Stress gesetzt. Für die ersten Wochen dort wird den Patienten lediglich erlaubt einmal wöchentlich für die Dauer von 30 Minuten zu telefonieren. Und dann auch nur an Tagen und zu Zeiten, die die Einrichtung bestimmt. Die Patienten dürfen nur essen, wenn es die Einrichtung gestattet. Sie erhalten 1,3 Tassen Kaffee am Tag. Bei Gruppengesprächen müssen die Patienten die gesamte Zeit aufrecht sitzen und dürfen ihre Beine nicht übereinanderschlagen. Es soll zudem sehr schnell zu fragwürdigen Fixierungen und Absonderungen kommen, eine richterliche Genehmigung soll nicht eingeholt werden. Ein uns gegenüber namentlich benannter Psychologe, hierzu liegt uns eine eidesstattliche Versicherung vor, soll von den Patienten völlig willkürlich verlangen, dass diese so an seine Tür zu klopfen haben, wie es ihm genehm ist. Machen sie dies nicht, lässt er den Vorgang viele Male wiederholen, ohne, dass die Patienten einen Sinn darin erkennen können. Wir bewerten den Umgang mit den Patienten dort insgesamt als unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne eines Verstoßes Europäischen Menschenrechtskonvention. Unsere Recherchen diese Einrichtung betreffend, werden wir fortführen und weiter darüber berichten.