Bundessozialgericht, Kassel, Angehörige von Inhaftierten: Staat muss Kosten für zwei Besuchsfahrten pro Monat zur JVA übernehmen

Hierunter fallen Bezieher von ALG II, Grundsicherung oder Sozialhilfe. Dieses gelte auch für unverheiratete Paare. In diesem Falle müsse geprüft werden, ob ein Nähe und Verhältnis bestehe. Die Kostenübernahme richte sich nach § 21 Abs. 6 SGB II, Härtefall, bzw. Mehrbedarf. Zuvor hatte bereits das Landessozialgericht Münster die Leistung zugesprochen. Aktenzeichen: B4 AS 3/21 R vom 26.01.2022.

    Hauptsache weggesperrt.


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