Deutschland, Karlsruhe, NSU: Verfassungsbeschwerde von Zschäpe erfolglos

Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2021 die Revision der NSU-Unterstützerin Zschäpe gegen das Urteil des OLG München zu lebenslanger Haft verworfen hatte, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beschwerde von Zschäpe zurückgewiesen...

Das BVerfG kann keine Grundrechtsverstöße erblicken, wie es am 24.10.2022 mitteilte. Zschäpe hatte vor dem BVerfG gerügt, dass der BGH die Revision ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden hatte. Dieses sei mit dem Grundgesetz vereinbar meinen die Verfassungsrichter. Damit ist die juristische Aufarbeitung des Falls entgültig abgeschlossen. Zschäpe wird aufgrund der Verurteilung sicher insgesamt 22-24 Jahre in Haft bleiben.

    Hauptsache weggesperrt.


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