Deutschland, Strafvollzug, Gefangene klagen wegen überhöhter Preise beim Anstaltseinkauf

Mindestens zwei Gefangene aus zwei Bundesländern führen derzeit unabhängig voneinander gerichtliche Verfahren wegen überhöhter Preise beim Anstaltskaufmann...

In den Klageschriften heißt es u.a., dass die Preise für Mineralwasser um 78 Prozent höher liegen als in Freiheit. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist es die Aufgabe der Anstalten, dafür zu sorgen, dass die Gefangenen einkaufen können. Zudem müssen sie darauf achten, dass die Gefangenen zu marktgerechten Preisen einkaufen können. Nach einer Entscheidung des OLG Hamm soll dies dann nicht mehr der Fall sein, wenn ein Artikel in Haft um mehr als 20 Prozent teurer ist, als in Freiheit. Die Gerichte, bei denen die Klagen seit inzwischen 2 Jahren anhängig sind, haben nun Gutachten in Auftrag gegeben. Nach Mitteilung einer Gerichtssprecherin könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben. Denn sollten die Gefangenen Recht bekommen, müssten die JVAen die Differenzbeträge an die Gefangenen aus eigenen Mitteln erstatten. Der Einkauf wird in 130 von insgesamt 161 JVAen in Deutschland von der Firma Massack aus Bayern abgewickelt.