Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs eines Gefangenen zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Nach der Anfrage eines Journalisten, der mit dem Gefangenen ein Interview zum Thema "Alternativen zur Strafhaft" führen wollte, erstellte der psychologische Dienst der JVA eine Stellungnahme, in der diese zum Ergebnis gelangte, dass es aus psychologischer Sicht nicht zu empfehlen sei, ein Interview stattfinden zu lassen. Daraufhin lehnte die JVA die Anfrage des Journalisten mit der Begründung ab, dass aufgrund der Persönlichkeit des Gefangenen, auf die nicht näher eingegangen werden dürfe, die Voraussetzungen einer Besuchsuntersagung nach § 25 Nr. 2 Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen erfüllt seien. Die vom Gefangenen hiergegen eingereichte Klage wies sowohl das Land- als auch das Oberlandesgericht zurück. Die Verfassungsbeschwerde hiergegen war erfolgreich. Das BVerfG sah hier das Grundrecht auf Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) verletzt und hob die vorherigen Entscheidungen auf. Az: 2 BvR 784/21.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.