Hessen, Landtag, Neuer Justizminister steht Entkriminalisierung beim Fahren ohne Ticket skeptisch gegenüber

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag will, dass das Fahren ohne Ticket nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird und hat den neuen Justizminister daher in einem Beschlussantrag aufgefordert, sich im Bundesrat für eine entsprechende Gesetzesänderung einzusetzen. Gerichte und Justizvollzug würden entlastet, die Kriminalisierung sozial schwacher Menschen wegen eines verhältnismäßig geringfügigen Vergehens beendet, argumentiert die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den Justizvollzug, Tanja Hartdegen. Strafverfahren hätten in aller Regel keine positive Wirkung auf die Angeklagten und nützten demnach nicht der Allgemeinheit. Diese Ersatzfreiheitsstrafen belasten den Strafvollzug enorm und führen u.a. auch dazu, dass Resozialisierungsmaßnahmen bei anderen Straftätern zu kurz kommen. Zudem stehen die hohen Kosten für die Vollstreckung dieser Strafen in keinem Verhältnis. PrisonWatch fordert ebenfalls: Kein Knast für Fahren ohne Ticket!

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.