Deutschland, Strafvollzug, Gefangene haben Anspruch auf Auskunft nach den Informationsfreiheitsgesetzen gegenüber den JVAen

Oftmals klagen Gefangene vor den Strafvollstreckungskammern, um ein Akteneinsichtsrecht gegenüber der JVA durchzusetzen. Diese Klagen werden überwiegend abgewiesen mit der Begründung, dass ein derartiger Anspruch nach den jeweiligen Strafvollzugsgesetzen nicht begründet sei. Nachdem die meisten Bundesländer inzwischen sog. Informationsfreiheitsgesetze eingeführt haben, kann ein solches Auskunftsrecht über dieses Gesetz eingeklagt werden, was Gefangene immer öfter in Anspruch nehmen. So musste erst jüngst eine JVA einem ehemaligen Gefangenen Auskunft darüber erteilen, dem eine Arbeit in einem sog. Unternehmerbetrieb zugewiesen wurde, wie hoch der Betrag war, den das Unternehmen der JVA für die Arbeit des Gefangenen gezahlt hatte. Vor der Stravollstreckungskammer und dem OLG war der Betreffende damit noch abgeblitzt.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.