Artikel

Mit Wirkung vom 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen zum Arbeitsentgelt der Gefangenen neu geregelt. Die Neuregelung ist die Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.1998 (BVerfGE 98, 169 = NJW 1998, 3337 = ZfStrVo 1998, 242). Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das seit 1977 geltende Gefangenenarbeitsentgelt in Höhe von 5% des Durchschnittseinkommens der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer nicht…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…

Am 25.05.2016 erfolgte in der JVA Celle durch den Revisionsdienst eine Kontrolle der Kühlfächer der Gefangenen. Bei dieser Kontrolle stellten die Bediensteten fest, das sich in den Kühlfächern Fleisch befand, welches anders, als vom Kaufmann, verpackt war. Hieraus schlossen die Bediensteten, dass es dann so liegen müsse, das das Fleisch aus der Küche gestohlen sein müsse. Fast 50 kg Fleisch wurden in diesem Zusammenhang sichergestellt. Obwohl eine daraufhin stattgefundene Inventur in der Küche…

In den Hamburger Justizvollzugsanstalten hat es in diesem Jahr bereits 4 Suizide gegeben. In 2016 war es einer, 2015 zwei und 2014 keinen. Die Suizide in Haftanstalten liegen im Verhältnis zu den in Freiheit begangenen deutlich über dem Durchschnitt. Die Zahlen der Suizide in Haftanstalten liegen seit Jahren bundesweit bei rund 100 pro Jahr, schwanken aber je nach Bundesland. Bei der Prävention gibt es seit einigen Jahren Modelle zur Verhütung von Suiziden, etwa durch die Möglichkeit eines…

In dem Bericht über den jüngsten Besuch in Deutschland, veröffentlicht am 1. Juni 2017, lobt der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Behandlung von inhaftierten Personen sowie bei den Inhaftierungsbedingungen erreicht worden sind, fand aber auch eklatante Unterschiede in den besuchten Einrichtungen verschiedener Länder. […] Der CPT begrüßt , das sich der abnehmende Trend bei der…

Seit Jahren beklagen Gefangene die Verhaltensweisen des dort tätigen katholischen Seelsorgers Herrn L. So soll der Seelsorger einen inakzeptablen autoritären Stil gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Gefangene werden aus dem Gottesdienst durch ihn entfernt, mit der Behauptung, dass sie sich unterhalten hätten. Allen anderen Gefangenen wird daraufhin Kaffee und Kekse nach dem Gottesdienst verweigert. Weiter soll der Seelsorger aus dem Etat für die Gefangenen, exquisite Schokolade für die…

Es liegen mehrere Hinweise von Gefangenen aus der JVA Trier vor. Hiernach scheint es große Schwierigkeiten zu geben, Vollzugspläne für die Gefangenen zu erstellen. Auch beklagen die Gefangenen die unzureichende ärztliche Versorgung in der JVA Trier. PrisonWatch hat diese Mitteilungen zum Anlass genommen, sowohl die JVA Trier, als auch das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz darüber zu informieren und diese Aufgefordert, den Mitteilungen nachzugehen. Sobald PrisonWatch die erbetenen…