Artikel

Der Landtag hat am 28.02.2019 einen Untersuchungsausschuss zum Fall des ungeklärten Todes des Asylbewerbers Jury Jalloh abgelehnt (PrisonWatch berichtete wiederholt). Die oppositionelle Linke hatte dieses beantragt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war im Januar 2005 in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt. Er soll trotz Fesselung seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Obwohl ein Gutachten dies ausschloss und die Staatsanwaltschaft Dessau-Rohlau ein…

Aus den Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen sind im Jahr 2018 insgesamt 12 Patienten entwichen. Fünf von ihnen seien freiwillig zurückgekehrt, sechs habe die Polizei gefasst und ein weiterer sei noch auf der Flucht, teilte die Vitos GmbH am 22.02.2019 mit, die insgesamt sechs Kliniken betreibt. Keiner der entkommenen Patienten sei straffällig geworden. Teils kamen sie von unbegleiteten Ausgängen nicht zurück, zwei flohen aus einem Klinikhof in Haina. Bei sechs Patienten dauerte die…

Nach 19 Jahren auf der Flucht hat die Polizei einen wegen Mordes verurteilten Mann festgenommen. Der 50-jährige sei von Bukarest aus nach München geflogen, wie die Polizei am 22.02.2019 mitteilte. Bei der Einreisekontrolle stellten die Beamten fest, dass das Landgericht Potsdam den Mann im Jahre 2000 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt hatte. Seitdem war er auf der Flucht. Im Gegensatz zu allen zeitigen Freiheitsstrafen verjährt eine lebenslange…

Bei Kontrollen in den sechs Hamburger Gefängnissen sind im Jahr 2018 zahlreiche verbotene Gegenstände gefunden worden. Beamte stellten 42 Messer und Klingen sicher, 147 Handys und USB-Sticks, wie der Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage der CDU am 17.02.2019 mitteilte. Auch beträchtliche Mengen an Drogen seien sichergestellt worden; 810 Gramm Marihuana und 40 Gramm Kokain. „In Hamburgs Justizvollzugsanstalten bekommt man alles, was das Junkie-Herz begehrt“ kritisierte der CDU-Abgeordnete…

Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass gegen einen 35-jährigen Gefangenen wegen des Brandes in seiner Zelle am 16.01.2019 wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt wird. Der Gefangenen soll mit einem Feuerzeug eine Jacke in der Zwei-Mann-Zelle angezündet haben. Er und der Mitgefangene wurden gerettet. Sie und ein JVA-Beamter erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Das Motiv sei unklar. Der Schaden bei dem Brand wurde auf etwa 2.000,00 € geschätzt. PrisonWatch hat wiederholt…

Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das sei Teil des sog. Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Merkel und die Bundeslänger beschlossen haben. Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung des Koalitionsvertrages vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten werden mit rund 400 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Mio. Euro zuschießen.…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 322/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage der Weiterleitung der Post der Gefangenen befasst. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. Die JVA Hannover war der Auffassung, wenn sie die Post der Gefangenen an einen Dritten, hier die Citypost GmbH Hannover, abgibt, sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung der Schreiben erfüllt. Dieses hatte jedoch zur Folge, was die…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 321/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, in welchem Rahmen einem blinden Gefangenen ein Zugang zu seinem elektronischen Schreib- und Lesegerät gewährt werden muss. Konkret geht es um diese Frage nach Verlegung in eine andere JVA, in welcher ihm dieses Zugangsrecht massiv eingeschränkt wurde. Das OLG Celle ist der Auffassung, was wir begrüßen, dass ein solches Recht grundsätzlich nicht…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 299/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, welche Bindungswirkung bei Verfahrensverweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Verlegung eines Gefangenen in eine andere JVA besteht. Konkret geht es um Angriffe gegen die Vollzugsplanung und die Weigerung einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten keine weiteren Vollzugslockerungen zu gewähren. Zur Ansicht des Beschlusses…

Bei einem Feuer in der JVA Lübeck sind am 28.01.2019 fünf Personen verletzt worden, eine davon schwer. Laut Feuerwehr war der Brand in einer Zelle ausgebrochen. Dessen Bewohner wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. Vier JVA-Beamte erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht. Das Feuer konnte die Feuerwehr nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle bringen. Zur Brandursache machte die Feuerwehr keine Angaben. Nach PrisonWatch Informationen soll…

Sachsens Gefängnisse sind voll. Allerdings hat sich die Lage nach Einschätzung des Justizministeriums bis Ende des Jahres 2018 etwas entspannt. Die Gesamtauslastung der verfügbaren 3.878 Haftplätze habe zuletzt bei 88,3% gelegen. Bei den Haftanstalten in Dessau, Leipzig, Zeithain und dem Jugendgefängnis Regis-Breitlingen seien es aber zum Teil deutlich über 90% gewesen. Ab diesem Wert gibt ein Gefängnis als voll belegt. Justizminister Gemkow kündigte an, mehr ausbilden zu wollen und deutlich…

Das Land will die Zahl seiner Haftplätze weiter reduzieren und treibt deshalb seine Strukturreform voran. Justizministerin Keding (CDU) sagte, Ende November habe es 1.580 Gefangene gegeben bei 1.935 Haftplätzen. Im geschlossenen Vollzug habe man eine Belegung von knapp 86%. Seit längerem sei beschlossen, in Halle ein neues Gefängnis zu bauen, um zwei ältere zu schließen. Nach der Reform wird das Land demnach 3 JVA-Standorte haben. Den Angaben zufolge wird es dann 1.650 Haftplätze im Land…

Ein Gefangener der JVA Offenburg hatte sich an PrisonWatch gewandt und hat um Unterstützung gebeten, ihn bei seinen Bemühungen einer heimatnahem Verlegung in die JVA Heilbronn zu unterstützen, die ihm seit langem verwehrt wurde. PrisonWatch hatte sich daraufhin an die zuständigen Behörden gewandt und hatte um erneute Prüfung des Verlegungsgesuchs gebeten. Wir erhielten daraufhin sehr zeitnah die Mitteilung, dass man nun doch einer heimatnahen Verlegung zustimme und diese gewährt werde. Die…

In den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen gibt es, wie in allen anderen Bundesländern auch sog. Arbeitstherapien. Hier werden Gefangene beschäftigt, die zum Beispiel lernen sollen, über mehrere Stunden eine Arbeit durchzuhalten. Weiter dient die Arbeitstherapie dem Abbau von Angst vor den Anforderungen einer Arbeit durch Vermittlung von Erfolgserlebnissen bei einfachen Tätigkeiten. Die Gefangenen erhalten dafür eine Bezahlung, die 75% von der niedrigsten Vergütungsstufe entspricht. Dies sind…

Nachdem das Nds. Justizministerium mit Telio im Februar 2017 einen neuen Vertrag über neue Gebühren für die Gefangenentelefonie für Niedersachsen geschlossen hatte und die Umsetzung dieses Vertrages bis jetzt mit der Begründung verweigert hatte, dass erst in allen Einrichtungen Endgeräte auf den Hafträumen installiert sein müssten, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist, scheint diese nun plötzlich nicht mehr von Bedeutung zu sein. Denn ab dem 01.01.2019 gelten in allen niedersächsischen…

Nach mehreren Bränden in den NRW-Gefängnissen soll nun eine Expertengruppe Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Justizminister Peter Bienenbach (CDU) hat das siebenköpfige Gremium am 19.12.2018 vorgestellt. Es soll bis Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten. In der Kommission sitzen ein Brandexperte, ein Psychiater und 5 Justizexperten. PrisonWatch hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Brande in den Justizvollzugsanstalten enorm zugenommen hat und…

Das Landgericht Bielefeld hat einen Mann, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes verbüßt, am 14.12.2018 zusätzlich wegen versuchten Totschlags zu 8 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hat in der JVA Bielefeld im Februar 2018 im Freistundenhof einen Mitgefangenen mit einer Porzellanscherbe angegriffen. Das Gericht stufte den 53-jährigen Mann als äußerst gefährlich ein und ordnete zusätzlich auch noch die Sicherungsverwahrung an, die aber aufgrund der bereits…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der seit 26 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zwei fachfachen Mordes verbüßt. Der Mann verbüßt die Strafe in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Da der Mann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde gegen ihn zudem eine Ausweisungsverfügung erlassen. PrisonWatch hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die hier zuständig ist, für den Mann einen Antrag gemäß § 456a StPO auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung…

Ein dieses Jahr wegen Mordes verurteilter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Grund sind Verzögerungen in seinem Strafverfahren. Die Begründung der Entscheidung sei nun an die Prozessbeteiligten versandt worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Der Mann war im Februar 2018 vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seiner Ehefrau zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Am 06.12.2018 kam er nach 1 Jahr und 9 Monaten in Haft auf freien Fuß. Das OLG hatte…

Die Zahl der Gefangenen in den zehn sächsischen Haftanstalten ist gesunken. Das statistische Landesamt registrierte zum Stichtag, 31. März 2018 insgesamt 3644 Insassen, 44 weniger als im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte muss eine Haftstrafe bis maximal ein Jahr absitzen. 92% der Gefangenen sind Männer. Der Ausländeranteil betrug 16%.