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Nach der Verurteilung von zwei JVA-Beamten warnt der Bund der Strafvollzugsbediensteten vor weitreichenden Folgen. Das Landgericht Limburg hatte zwei Beamten am 07.06.2018 eine Mitschuld am Tod einer 21-jährigen jungen Frau gegeben, die Opfer der Geisterfahrt eines Freigängers geworden war. (PrisonWatch berichtete) Die Verurteilung werde eine Zeitenwende im Justizvollzug auslösen, erklärten die Landesvorsitzenden der Gewerkschaft in Rheinland-Pfalz, Kannegießer und Conrad. Das Urteil könne nur…

Im Prozess gegen drei JVA Beamte (PrisonWatch berichtete) hat das Landgericht Limburg am 07.06.2018 sein Urteil gesprochen. Es gab einen Freispruch. Zwei der Angeklagten sprach das Gericht jedoch eine Mitschuld am Tod einer 21 Jahre jungen Frau zu, die Opfer der Geisterfahrt eines Freigängers auf der B49 geworden war. Gegen die beiden Verurteilten wurden wegen fahrlässiger Tötung Freiheitsstrafen von jeweils 9 Monaten verhängt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Laut Anklage hatten sie…

In der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering startete das bundesweit einmalige Pilotprojekt „Resozialisierung durch Digitalisierung“. Damit ermöglicht die Berliner Justizverwaltung einigen ausgewählten Inhaftierten den Zugang zu ausgewählten Seiten im Internet. Das Projekt strebt damit die Angleichung der Lebensverhältnisse sowie die zeitgemäße Vorbereitung auf die Zeit nach der Inhaftierung an. Nach strengen Kriterien wurden letztlich 72 Inhaftierte der JVA Heidering ausgewählt, die nunmehr…

In der JVA Wittlich wird seit Mai 2016 ein Modellprojekt durchgeführt, bei dem die akute Psychoaktive Beeinflussung von Inhaftierten durch die Beobachtung seitens besonders geschulter Vollzugsbediensteter festgestellt wird. Hintergrund des Projekts ist das zunehmende Aufkommen von Neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) in den letzten Jahren. Bei diesen leicht in eine JVA einzuschmuggelden Stoffen ist der Konsum mit den gängigen Urinschnelltests in der Regel nicht nachweisbar. Das Modellprojekt…

Die BAG-S hat eine neue Version ihres „Wegweiser für Inhaftierte, Entlassene und deren Familien für Deutsche und Nichtdeutsche“ herausgegeben. Die „Beta-Version“ des Wegweisers beinhaltet nun auch die ausländerrechtlichen Bestimmungen. Diese Fassung des Wegweisers steht bis auf weiteres nur zum Herunterladen auf der BAG-S-Homepage zur Verfügung. Eine Druckfassung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2019 erscheinen.

Zum Stichtag 31.08.2017 unterlagen insgesamt 93 Personen im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach § 68b Abs. 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches. In den Jahren zuvor lagen die Zahlen 2016 bei 73 Personen, 2015 bei 73 Personen, 2014 bei 68 Personen; 2013 bei 67 Personen und 2012 be 34 Personen bundesweit. In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD lässt sich auf Seite 3 die Differenzierung nach Ländern…

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) hat auf ihrer Jahrestagung am 6. und 7. Dezember 2017 beschlossen, den bislang nicht veröffentlichten Bericht einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe zum Thema „Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung“ der Justizministerkonferenz (JMK) zur Verfügung zu stellen. Nun ist nach drei Jahren politisch organisierter Verschiebung der Verantwortung im Jahr 2018 wieder die JMK gefragt, endlich eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Im Jahr…

Die deutsche AIDS-Hilfe hat zwei neue Broschüren um Thema Substitution in Haft herausgegeben: Substitution in Haft. Deine Rechte. Deine Möglichkeiten (2018): In vielen Justizvollzugsanstalten wird nicht, beziehungsweise nicht ausreichend substituiert. Die Broschüre bietet Informationen für Substituierte, die von Inhaftierung bedroht sind und zeigt Gefangenen, die sich vergeblich um eine Substitution bemühen, welche rechtlichen Schritte möglich sind. Substitutionsbehandlung im Strafvollzug.…

Einen in Hamburg inhaftierten Sicherungsverwahrten wurde durch die Vollzugsbehörde Langzeitbesuch mit der Begründung einer fehlenden Mitarbeitsbereitschaft abgelehnt. Aus den Gründen: „Die Gewährung unüberwachter Langzeitbesuche für Sicherungsverwahrte ist in §26 Ab. 2 HmbSWollzG geregelt. Danach sollen Langzeitbesuche ermöglicht werden, wenn dies zur Förderung partnerschaftlicher Kontakte geboten erscheint und der Antragsteller hierfür geeignet erscheint. Ein Rechtsanspruch des Antragstellers…

vorzeitige Haftentlassungen sind selten und rückläufig. Nach den Zahlen der aktuellen Publikation „Bestand der Gefangenen und Verwahrten in den deutschen Justizvollzugsanstalten“ des Statistischen Bundesamtes sind die nach §§ 57, 57a, StGB, 88, 89 JGG vorzeitig Haftentlassenen im Zeitraum von 2014 bis 2017 in fast allen Bundesländern rückläufig. Wir stellen die Zahlen aus 2017 nachfolgend vor: Baden-Württemberg 17,54% Bayern 20,00% Berlin 6,80% Brandenburg 19,92% Bremen 25,20 % Hamburg 11,22%…

Die Zahl der Gefangenen, die ins Gefängnis müssen, weil sie eine Geldstrafe nicht zahlen, ist deutlich gestiegen. So gab es 2017 rund 1.200 sog. Ersatzfreiheitsstrafen. Im Vergleich zu 2010 sei dies ein Anstieg von 20%. Typische Vergehen dafür sind Schwarzfahren, Drogen in den Taschen oder Ladendiebstahl. Die durchschnittliche Haftdauer betrage 17 Tage. Justizminister Lauinger kritisierte das System als unsinnig. Er sagte gegenüber MDR AKTUELL, darüber seien sich die Justizminister aller Länder…

PrisonWatch berichtete darüber, das uns Informationen vorliegen, wonach es bereits seit November 2017 einen neuen Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen – Justizministerium- und der Telio mit neuen, günstigeren Tarifen geben soll. Auf telefonische Rückfrage hat Telio uns dies inzwischen bestätigt. Jedoch wolle sich Telio nicht zu Inhalten äußern. Man verwies uns an das Justizministerium Niedersachsen. Dies ist mehr als bemerkenswert, denn Anbieter der Gefangenentelefonie ist Telio und nicht…

Im Limburger Prozess gegen drei JVA Beamte hat die Staatsanwaltschaft am 15.05.2018 vor dem Landgericht Limburg, Bewährungs- und Geldstrafen gefordert. Den Angeklagten sei der Tod einer 21-jahre alten Frau wegen ihres pflichtwidrigen Verhaltens „objektiv zuzurechnen“, argumentierte die Anklage. Die Angeklagten hatten einem Gefangenen der JVA Diez, der wegen des Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis eine Freiheitsstrafe verbüßt, in den offenen Vollzug wechseln lassen. Während eines ihm gewährten…

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2017 haben sich in Bayerns Gefängnissen 14 Gefangene das Leben genommen. Die Hälfte davon erhängten sich in den ersten Wochen oder Monaten der Haft, wie aus einer Antwort auf eine SPD – Anfrage hervorgeht. 2016 zählte das Justizministerium 12 Suizide, 2015 waren es 15 und im Jahr 2014 waren es 10. Die SPD forderte, Gefangene besonders am Anfang der Haft intensiv zu beobachten. Neben psychiatrischer Betreuung brauche es Konzepte zur Suizidprävention und regelmäßige Schulungen der…

Weil er in der JVA Frankfurt Bedienstete beleidigt und gebissen hatte, ist ein Gefangener am 11.05.2018 vom Amtsgericht Frankfurt zu 750,-€ Geldstrafe (150 Tagessätze) verurteilt worden. Der wegen erpresserischen Menschenraubes zu 5 ½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilte Mann hatte in der JVA Drogen konsumiert. Während sein Haftraum durchsucht wurde, attackierte der Mann die Beamten und biss einen in den Arm.

In Niedersachsen wurde die Abwicklung und Durchführung der Gefangenentelefonie an die Firma Telio Communikations GmbH, Hamburg abgegeben. Die Firma, die die Gefangenen bundesweit, seit vielen Jahren durch völlig überhöhte Gebühren erleichtert. PrisonWatch liegt ein Gutachten eines Sachverständigen vor, welches das Landgericht Berlin auf eine Klage eines Gefangenen wegen dieser überhöhten Gebühren in Auftrag gegeben hat und woraus hervorgeht, das die Firma Telio GmbH Gebühren verlangt, die…

Zwei Gefangene der JVA Frankfurt müssen sich seit dem 30.04.2018 vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die beiden 38-jährigen sollen einen Mitgefangenen in dessen Zelle misshandelt und bedroht haben, um an ein Netzkabel für ein Kühlschrankfach zu kommen, so die Anklage der Staatsanwaltschaft Frankfurt.

Justizminister Bausback (CSU) hat in Hof Details zum neuen Abschiebegefängnis in der oberfränkischen Stadt genannt. Der Bau aus Beton-Fertigbauteilen soll demnach neben der bestehenden JVA auf dem Areal der früheren Straßenmeisterei entstehen und 150 Flüchtlinge fassen, die abgeschoben werden sollen. In der Justiz sollen rund 100 Arbeitsplätze entstehen. In Betrieb gehen soll das Gefängnis Ende 2019. Mit 131 Plätzen in Eichstädt und Erding stelle Bayern schon heute etwa ein Drittel der…

Medienberichte bestätigen Behauptung von PrisonWatch (siehe Artikel Sachsen, JVA Zeithain). Eine Umfrage der Funke Mediengruppe bei allen Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung der deutschen Gefängnisse von bis zu 100%, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 demnach im Durchschnitt bei deutlich über 90%. Fachleute sprechen den Berichten zufolge schon bei einer Auslastung von 85-90% von Vollbelegung.…