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Bezugnehmend auf den Bericht zur Entscheidung des Landgerichts Berlin hinsichtlich einer 7-Zohnen-Kaltschaummatratze hatte die JVA Berlin gegen die Entscheidung Rechtsbeschwerde erhoben. Das zuständige Kammergericht hat daraufhin in seiner Entscheidung vom 07.09.2017 -2 Ws 122/17 Vollz- entschieden, dass der Tenor aufgehoben und geändert wird. Und zwar wird die JVA Berlin verpflichtet (wie bereits zuvor), dem Gefangenen eine solche Matratze zur Verfügung zu stellen, allerdings nun auf dessen…

Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen 96-jährigen Mann, der in den Kriegsjahren und somit vor mehr als 70 Jahren als einfacher Soldat im Konzentrationslager Ausschwitz eingesetzt war und dort nicht an unmittelbaren Ermordung beteiligt war, wegen Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Solche Verurteilungen wegen Beihilfe sind erst möglich geworden als der BGH vor einigen Jahren seine diesbezügliche Rechtsprechungspraxis geändert hatte. Der 96-jährige Mann…

Das BVerfG hatte über eine einstweilige Anordnung im Falle des 96-jährigen SS-Mannes Göring zu entscheiden, der vom Landgericht Lüneburg wegen der Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes im Konzentrationslager Auschwitz zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der die Vollstreckung dieser Strafe nun antreten soll. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2772/17) mit Beschluss vom 21.12.2017 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sachverhalt und die wesentlichen Gründe mit…

Das Bundessozialgericht hat endlich eine offene Rechtsfrage zur Frage des Anspruchs auf Arbeitslosengeld I für entlassene Gefangene geklärt. Es geht um die Anwartschaftszeiten, die ein Gefangener durch seine Arbeit innerhalb einer Vollzugsanstalt erwirkt. Einige Arbeitsagenturen sind plötzlich dazu übergegangen und haben die Arbeitszeiten der ehemaligen Gefangenen neu bewertet. Plötzlich sollten Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage nicht mehr bei den Anwartschaftszeiten berücksichtigt…

Nach 4 Verhandlungstagen ist der Prozess wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Fleisch aus der Gefängnisküche am 06.12.2017 mit Freisprüchen für alle Angeklagten zu Ende gegangen. PrisonWatch hatte bereits vor Beginn des Prozesses darüber berichtet und insbesondere scharfe Kritik gegenüber der Justiz geäußert. PrisonWatch hatte in diesem Zusammenhang bereits angemerkt, dass die Anklage ein Skandal ist und eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich ist. Und genau so ist es nun auch gekommen.…

In dem 1985 bundesweit bekannt gewordenen Fall, in welchem zwei Täter eine Bank in Gladbeck überfallen und Geiseln genommen hatten und mit diesen Tagelang unter großem Medieninteresse durch die Republik geflüchtet waren und letztlich zwei Geiseln zu Tode kamen, soll nun einer der Täter nach über 30 Jahren verbüßter Haft entlassen werden. In den Medien wird auch noch nach über 30 Jahren der volle Name des Täters Dieter D. genannt. Zwar konnte Dieter D. erreichen, dass er eine Änderung seines…

Wie das Justizministerium des Landes NRW am 22.11.2017 mitteilte, gab es in diesem Jahr bislang 11 Suizide in den insgesamt 36 Haftanstalten des Landes NRW. Im Vorjahreszeitraum seien es 18 gewesen. Im Jahre 2015 waren es insgesamt 9. Von den 16.000 Gefangenen werden rund 1.000 in unterschiedlicher Intensität auf Selbstmordgefährdung beobachtet.

Hamburg will Gefangene mit einem „Übergangsmanagement“ sechs Monate vor und nach der Entlassung bei der Resozialisierung unterstützen. Durch ein geplantes neues Gesetz erhielten jährlich 1.400 Gefangene einen Rechtsanspruch auf einen Hilfeplan zur Wiedereingliederung. Das gelte u. a. bei der Schuldnerberatung, Wohnungssuche und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen. Der Entwurf der Resozialisierungs- und Opferhilfegesetztes wird noch mit den betreffenden Verbänden beraten. Wann das Gesetzt in…

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sorgt ein Schreiben eines ehemaligen Staatsanwaltes aus Dessau für Wirbel. In dem Fall verbrannte der Gefangene seinerzeit in der Zelle obwohl er an Händen und Füßen auf der Matratze gefesselt war. Ein Polizist ist alleine deswegen verurteilt worden, weil er den Notruf aus der Zelle nicht beachtet hatte. Sämtliche Ermittlungen wegen eines Verdachts eines Fremdverschuldens wurden eingestellt, in der…

Zwei Gefangene der JVA Leipzig sind wegen der Misshandlung eines Mitgefangenen zu sechs Jahren, bzw. sechs Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Gerichtes haben die beiden Männer im Januar 2017 in einer Viererzelle den Mithäftling zusammengeschlagen, am Penis verletzt und ihn gezwungen mit einer Schlinge um den Hals von einer Fensterbank zu springen. Der vierte Zellengenosse wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von…

Medizinische Versorgung Seit Jahren gibt es gravierende Beschwerden, die die medizinische Versorgung betreffen. In der JVA Sehnde sind insgesamt 4 Ärzte beschäftigt. Zwei dieser Ärzte sind jedoch nur wenige Stunden anwesend. Ein Vertragsarzt hat einen Vertrag über 20 Stunden wöchentlich. Zudem gibt es eine hauptamtliche Ärztin. Obgleich alleine die hauptamtliche Ärztin verbeamtet ist und somit die Aufsicht hat, liegt es so, dass der Vertragsarzt mit dem 20 Stunden Vertrag bestimmt wie…

Schwerer Vorwurf gegen einen Gefangenen der JVA Diez. Während eines Besuches soll ein 35-jähriger, wegen eines Tötungsdeliktes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Gefangener, seine Ehefrau, die ihn mit ihren beiden Kindern besucht hatte, vergewaltigt haben und sie zudem mit einer Scherbe mehrfach verletzt haben. Lebensgefährliche Verletzungen würden nicht bestehen. Die genauen Hintergründe sind allerdings noch unklar. Es sollen sich 4 weitere Besucher im Besuchsraum aufgehalten…

Nach einem brutalen Übergriff auf einen Mithäftling sind drei Insassen der JVA Gräfentonna nun verurteilt worden. Der Hauptangeklagte erhielt wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten. Die beiden Mitinsassen erhielten wegen Beihilfe jeweils eine Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten. Die drei Männer zwischen 31 und 39 Jahren hatten den Mitgefangenen im Jahre 2014 durch Tritte und Schläge schwer verletzt. PrisonWatch verurteilt solche…

Mit Wirkung vom 01.01.2001 hatte der Gesetzgeber die gesetzlichen Grundlagen zum Arbeitsentgelt der Gefangenen neu geregelt. Die Neuregelung ist die Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.1998 (BVerfGE 98, 169 = NJW 1998, 3337 = ZfStrVo 1998, 242). Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das seit 1977 geltende Gefangenenarbeitsentgelt in Höhe von 5% des Durchschnittseinkommens der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer nicht…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…

Am 25.05.2016 erfolgte in der JVA Celle durch den Revisionsdienst eine Kontrolle der Kühlfächer der Gefangenen. Bei dieser Kontrolle stellten die Bediensteten fest, das sich in den Kühlfächern Fleisch befand, welches anders, als vom Kaufmann, verpackt war. Hieraus schlossen die Bediensteten, dass es dann so liegen müsse, das das Fleisch aus der Küche gestohlen sein müsse. Fast 50 kg Fleisch wurden in diesem Zusammenhang sichergestellt. Obwohl eine daraufhin stattgefundene Inventur in der Küche…

In den Hamburger Justizvollzugsanstalten hat es in diesem Jahr bereits 4 Suizide gegeben. In 2016 war es einer, 2015 zwei und 2014 keinen. Die Suizide in Haftanstalten liegen im Verhältnis zu den in Freiheit begangenen deutlich über dem Durchschnitt. Die Zahlen der Suizide in Haftanstalten liegen seit Jahren bundesweit bei rund 100 pro Jahr, schwanken aber je nach Bundesland. Bei der Prävention gibt es seit einigen Jahren Modelle zur Verhütung von Suiziden, etwa durch die Möglichkeit eines…

In dem Bericht über den jüngsten Besuch in Deutschland, veröffentlicht am 1. Juni 2017, lobt der Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) die Fortschritte, die bei der Verbesserung der Behandlung von inhaftierten Personen sowie bei den Inhaftierungsbedingungen erreicht worden sind, fand aber auch eklatante Unterschiede in den besuchten Einrichtungen verschiedener Länder. […] Der CPT begrüßt , das sich der abnehmende Trend bei der…

Seit Jahren beklagen Gefangene die Verhaltensweisen des dort tätigen katholischen Seelsorgers Herrn L. So soll der Seelsorger einen inakzeptablen autoritären Stil gegenüber den Gefangenen an den Tag legen. Gefangene werden aus dem Gottesdienst durch ihn entfernt, mit der Behauptung, dass sie sich unterhalten hätten. Allen anderen Gefangenen wird daraufhin Kaffee und Kekse nach dem Gottesdienst verweigert. Weiter soll der Seelsorger aus dem Etat für die Gefangenen, exquisite Schokolade für die…

Es liegen mehrere Hinweise von Gefangenen aus der JVA Trier vor. Hiernach scheint es große Schwierigkeiten zu geben, Vollzugspläne für die Gefangenen zu erstellen. Auch beklagen die Gefangenen die unzureichende ärztliche Versorgung in der JVA Trier. PrisonWatch hat diese Mitteilungen zum Anlass genommen, sowohl die JVA Trier, als auch das Justizministerium des Landes Rheinland-Pfalz darüber zu informieren und diese Aufgefordert, den Mitteilungen nachzugehen. Sobald PrisonWatch die erbetenen…