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PrisonWatch hatte sich wegen der Nichtumsetzung des neuen Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und der Firma Telio aus Februar 2017 an den Nds. Landtag gewandt und dieses gerügt. Die Stellungnahme des Nds. Justizministeriums möchten wir nachfolgend mitteilen: Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums zur Landtagseingabe Nr. 00360/11/18 der Vereinigung PrisonWatch , 23951 Wismar, vom 11.05.2018 betr. Gefangenentelefonie Soweit die Petentin unterstellt, in den…

Bei einem Feuer in der JVA Würzburg sind am 28.09.2018 zehn Menschen verletzt worden, darunter ein 70-jähriger schwer. Der Brand ist am frühen Morgen in der Zelle des 70-jährigen ausgebrochen. Wie es zu dem Feuer kam, konnte bislang nicht geklärt werden. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen.

Zwei Jahre nach der Reform des Justizvollzuges, will Ressortchefin Sabine Sütterlin-Waacke (CDU) Personelle und unzureichende Betreuungsmöglichkeiten für Gefangene nachbessern. „Wir werden im Vollzug bei Personal und Aufgabenverteilung nachbessern, wo es erforderlich ist“, sagte Sütterlin-Waacke am 28.09.2018 in Kiel im Landtag. Die AfD hat das Thema mit ihren Antrag „Justizvollzug den Rücken stärken, menschenwürdigen Strafvollzug sichern“ ins Parlament gebracht. Anmerkung PrisonWatch: Nun ist…

In § 38 Abs. 5 Nr. 3 SLStVollzG (Saarländisches Strafvollzugsgesetz) steht, dass Lockerungen „ausgeschlossen“ sind, bei Gefangenen, gegen die eine vollziehbare Ausweisungsverfügung für das Bundesgebiet besteht und die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen. Ausnahmen sind nur möglich, wenn die Aufsichtsbehörde im Einzelfall zustimmt. Tatsächlich liegt es so, dass nur in sehr seltenen Fällen Lockerungen gewährt werden. PrisonWatch hält diese Vorschrift für verfassungswidrig, denn sie…

Das OLG Frankfurt ist mit dem Account @OLG_Frankfurt ab sofort auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter vertreten, als erstes hessisches Gericht überhaupt.

Niedersachsen wendet immer mehr Mittel für die Verwahrung der Sicherungsverwahrten auf. Die Personalkosten für die Sicherungsverwahrung sind zwischen 2014 und 2017 um knapp 20% auf mehr als 2 Mio. Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage von Grünen-Landtagsabgeordneten hervor.

Niedersachsen schafft mehr Plätze für Sicherungsverwahrte. Auf dem Gelände der JVA Meppen wurde am 17.09.2018 eine neue Abteilung für Sicherungsverwahrte eröffnet. Landesweit befinden sich laut Justizministerium 52 Menschen in Sicherungsverwahrung. 43 davon in der Abteilung der JVA Rosdorf bei Göttingen. 9 Verwahrte befinden sich in sozialtherapeutischen Abteilungen anderer Vollzugsanstalten. Die Baukosten für die 10 in Meppen errichteten Plätze betragen 2 Mio. Euro. Die Abteilung in Rosdorf…

Gefangene aus Rheinland-Pfalz hatten sich wiederholt an PrisonWatch gewandt, weil sie sich vor und nach jedem Besuch nackt ausziehen mussten. Zum Teil mussten sie sich sogar für den Besuch eine Papierunterhose anziehen. PrisonWatch wandte sich deswegen zunächst an den Bürgerbeauftragten des Landes. Dieser konnte bereits nicht erkennen, welche gravierenden Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht der Gefangenen dadurch erfolgen. Der Bürgerbeauftragte legte unsere Eingabe daher dem Landtag als…

Ein 53 Jahre alter Mann ist am 31.08.2018 in Kriftel (Main-Taunus) in Gewahrsam genommen worden und in der Nacht in seiner Zelle gestorben. Die Todesursache war am 01.09.2018 noch unklar, wie die Polizei bestätigte. Der Mann sei am 31.08.2018 Orientierungslos auf einem Freizeitgelände gefunden worden. Ein Arzt habe den Mann untersucht und seinen Gesundheitszustand (angeblich) auch während der Nacht mehrmals kontrolliert. Bei einer der Kontrollen sei er leblos in der Zelle gefunden worden. Eine…

Wegen Brandstiftung in seiner Zelle ist ein langjährig Inhaftierter am 30.08.2018 vom Amtsgericht Frankfurt zu weiteren 2 ½ Jahren Haft verurteilt worden. Der 36-jährige hatte im August 2017 mehrere Kleidungsstücke zusammengerafft und mit einem Feuerzeug angezündet. Es entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro.

Das OLG Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem es um die Frage der bedingten Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung ging. Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren. Zudem wurde die Sicherungsverwahrung angeordnet. Das Strafende ist auf den 24.07.2019 notiert. Dem Betroffenen wurde seit Mitte 2017 Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen und Gruppenausführungen gewährt. Sämtliche Maßnahmen verliefen…

PrisonWatch hatte sich wegen des in Mecklenburg-Vorpommern bestehenden Verbots des Kaufs von Zucker durch Gefangene an den Landtag gewandt. Im Zuge dessen wurde das Justizministerium um eine Stellungnahme gebeten. PrisonWatch hatte in seiner Eingabe ausgeführt, das Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland sei, in welchem dieses Verbot gelte. Dazu führt das Justizministerium in seiner Stellungnahme nun aus., dass diese Angaben „überspitzt“ seien, ohne näher darauf einzugehen. Eine…

Uns sind Vorfälle betreffend die JVA Ravensburg bekannt geworden, die so erheblich sind, das wir darüber berichten wollen. Demnach soll dich folgendes zugetragen haben: Ein heranwachsender Inhaftierter der JVA bat die JVA um einen Telefonanruf, weil ein sehr naher Angehöriger im Sterben lag. Dieses wurde ihm von der JVA allerdings verwehrt. Der Inhaftierte besorgte sich deswegen -unbefugt- ein Mobiltelefon von einem Mitgefangenen, um diesen Anruf führen zu können. Das Mobiltelefon wollte er im…

Am Bocholt Amtsgericht ist in der vergangenen Woche irrtümlich ein Häftling auf freien Fuß gesetzt worden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Münster am 22.07.2018. Der Richter hatte übersehen, dass der 58-jährige in der JVA Werl derzeit eine Haftstrafe verbüßt und den Mann nach der Verhandlung auf freien Fuß gesetzt. Der irrtümlich entlassene Mann wurde wenige Tage später ausfindig gemacht und in die JVA zurückgebracht.

Viele Gefängnisse in NRW haben Probleme, neue Mitarbeiter zu finden. Das teilten Anstaltsleitungen und das Justizministerium am 23.07.2018 mit. Zum Beispiel hätten die JVAen in Aachen und Heinsberg Schwierigkeiten bei der Suche nach Personal. Auch nach mehreren Werbekampagnen habe sich die Situation nicht verbessert. Rund zwei Dutzend Vollzugsbeamte fehlten zurzeit in Aachen und Heinsberg. Nach Aussage der Leiterin der JVA Aachen, Elke Krüger, gibt es zwar viele Bewerber, die meisten seien aber…

Auf Initiative von Berlin hat die Justizministerkonferenz heute in Thüringen beschlossen, dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen. Dazu erklärt Justizsenator Dr. Dirk Behrendt: „Nach über 30 Jahren Diskussionen haben wir heute Rechtsgeschichte geschrieben. Wir…

Für das Berichtsjahr 2015 (Stand April 2017) liegen nun aktualisierte Daten zur Gefängnispopulation (SPACE I) und zu unter Bewährung stehenden Personen (SPACE II) in europäischen Mitgliedsstaaten vor. SPACE I: An der Befragung zur SPACE I nahmen 47 von 52 zentralen Gefängnisadministrationen aus 47 Mitgliedsstaaten des Europarates teil. Die Kernergebnisse aus SPACE I sind: Die europaweite Inhaftierungsrate lag 2015 bei 115,7 Inhaftierten pro 100.000 Einwohner (2014 lag diese noch bei 124).…

Wer nachweislich unschuldig in Haft saß, hat nach heutiger Rechtslage Anspruch auf Entschädigung von 25 € pro Hafttag. Diese Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen ( Haftentschädigung ) war Thema bei der Bundesratssitzung am 27.04.2018 . Gefordert wurde eine Anhebung der Entschädigungspauschale. Nach der Vorstellung im Plenum wurde der Antrag an die Fachausschüsse weitergeleitet, wo über eine konkrete Umsetzung beraten wird. Sobald eine Empfehlung ausgearbeitet ist, wird diese dem Plenum…

Ein neues Programm des internationalen Suchdienstes IST soll beim Verständnis von KZ-Dokumenten helfen. Damit sind die Schicksale von Häftlingen in den deutschen Konzentrationslagern nun besser nachvollziehbar. Das Programm ist auf eguide.its-arolsen.org frei verfügbar.

Die Ärzte in den deutschen Justizvollzugsanstalten verordnen den Gefangenen immer mehr Medikamente, insbesondere Psychopharmaka. Es ist seit längeren in der Diskussion, dass mehr Gefangene psychisch auffällig sein sollen. Es wird von bis zu 20% gesprochen. Dieses mag eine Erklärung für die Zunahme der Verordnungen sein. Nach unseren Informationen werden solche Medikamente auch an Gefangene abgegeben, die keine psychischen Auffälligkeiten haben. Etwa, weil viele der Medikamente eine…