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Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat im Jahr 2018 insgesamt 48 Einrichtungen besucht und vier Abschiebungsmaßnahmen begleitet. Wie aus dem als Unterrichtung (19/10305) vorliegenden Jahresbericht 2018 hervorgeht, fanden die Besuche in Dienstellen der Bundes- und Landespolizei, in Kliniken der allgemeinen und forensischen Psychiatrie, in Einrichtungen des Zolls und des Justizvollzuges sowie in Abschiebungshafteinrichtungen statt. Der Tätigkeitsschwerpunkt habe auf dem Bereich Alten-…

Ein Gefangener ist am 01.08.2019 aus dem Gefängnis in Frankfurt-Preungesheim geflohen. Der Mann sei über einen mehr als fünf Meter hohen und mit Draht beschützen Zaun geklettert, sagte ein Sprecher des Justizministeriums. Die Polizei bat die Anwohner, keine Anhalter mitzunehmen. Den Angaben zufolge saß der Mann wegen eines Drogendelikts ein. Bei seinem Ausbruch soll er sich eine blutende Kopfwunde zugezogen haben. Eine Flucht aus einem Gefängnis ist grundsätzlich nicht strafbar und kann daher…

In Hamburg müssen die Gefangenen weiterhin auf eine Senkung der Telefongebühren warten. Nach Recherchen von PrisonWatch müssen die Gefangenen in Hamburg, trotz inzwischen bundesweit eindeutiger Rechtsprechung, weiterhin Gebühren von bis zu 34 Cent pro Minute zahlen. Wann eine dringend erforderliche Senkung stattfinden wird, kann derzeit nicht gesagt werden. PrisonWatch wird sich an die Justizbehörde in Hamburg wenden und von dort Auskunft verlangen, wann eine Senkung erfolgen wird. Wir werden…

Rund 50 Jugendliche haben in Sternberg versucht, einen 15-jährigen aus dem Polizeigewahrsam zu befreien. Dieser sei betrunken gewesen und habe zuvor am Rande einer Schulfeier randaliert, so die Polizei. Kaum hatten die Beamten den Jugendlichen zur Wache gebracht, zogen 100 Jugendliche zur Polizei. Etwa 50 versuchten gewaltsam in die Dienstelle einzudringen. Es flogen Flaschen und Steine. Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Die Polizei ermittelt u.a. wegen Landfriedensbruch. Die…

Auch im Knast ist es heiß! Zur Erfrischung bekommen die Gefangenen in Bayerns Gefängnissen bei der Hitze kalte Gurkensuppe aufgetischt. Es gebe aber auch mehr frisches Obst und Gemüse, sowie Fruchtjoghurt, teilte das Justizministerium in München mit. Die Hafträume würden zudem häufiger gelüftet. Für die Gefangenen gebe es mehr zu trinken. „Auch die regelmäßigen Duschzeiten werden zur Abkühlung von den Gefangenen gerne genutzt“, sagte eine Sprecherin. Zu den genauen Temperaturen in den…

Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2018, 56 Mal auf Menschen geschossen. Elf Personen wurden getötet. Weitere 34 wurden verletzt, wie aus Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht. Für das Jahr 2017 hatte die Polizei-Hochschule noch 75 Fälle von „Schusswaffengebrauch gegen Personen“ gezählt, wobei 14 Menschen erschossen und 39 verletzt wurden. Die Hochschule der Polizei ordnet die elf Todesfälle aus dem Jahr 2018 Notwehr- oder Nothilfe-Situationen zu.

Seit September 2018 sind fast 550 Menschen in Sachsen in einem beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Laut Justizministerium gab es seit Inkraftreten einer entsprechenden Verfügung 504 solcher Verfahren. Abgeurteilt wurden demnach vor allem Diebstähle, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Angriffe auf Beamte und Hitlergrüße. Vor zehn Monaten hatte Generalstaatsanwalt Strobel angeordnet, dass beschleunigte Verfahren stärker zu nutzen. Bis dahin hatte es lediglich…

Sachsen-Anhalt hat 27 Justizvollzugs-Anwärter nach erfolgreichen Vorbereitungsdienst in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Zudem seien 29 neue Anwärter eingestellt worden, teilte das Justizministerium mit. Die Zahlen würden zeigen, dass die verstärkten Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung erfolgreich seien.

Randale in einem Gefängnis in Mühldorf am Inn hat in der Nacht vom 23.07.2019 auf den 24.07.2019 einen Großeinsatz der Polizei mit SEK-Kräften ausgelöst. Mehrere Häftlinge seien in einer Gemeinschaftszelle der JVA südöstlich von Landshut mutmaßlich von einem 27-jährigen Mitinsassen bedroht worden, sagte ein Polizeisprecher am 24.07.2019. Der Vorfall habe ohne Eskalation gelöst werden können. Es seien auch Einrichtungsgegenstände in der Zelle in Brand gesetzt worden. Das Feuer sei aber schnell…

Das Land Hessen muss einer Frau 12.000,- € Schmerzensgeld zahlen, weil sie ohne richterliche Anordnung in der psychiatrischen Klinik ans Bett gefesselt wurde. Eine Fixierung stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit und körperliche Unversehrtheit dar, begründete das OLG Frankfurt seinen am 22.07.2019 veröffentlichten Beschluss (Az. 8 U 59/18). Amts- und Landgericht hatten zwar die Einweisung der Frau in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung erklärt, dies schieße eine…

Zehn ehemalige Häftlinge haben sich im Jahr 2018 in Niedersachsen freiwillig wieder einsperren lassen. Die Gründe hierfür waren unterschiedlich, wie das Justizministerium am 22.07.2019 bestätigte. Mal fehlte eine Wohnraummöglichkeit für das Leben in Freiheit, bei anderen ehemaligen Häftlingen habe nach Alkoholrückfällen die Gefahr bestanden, dass sie erneut Straftaten begehen könnten. Die Betroffenen wurden zeitweise auf freiwilliger Basis wieder aufgenommen. PrisonWatch hatte kürzlich über…

PrisonWatch berichtete kürzlich über einen Fall aus der JVA Mannheim, die gegen einen dort Inhaftierten offenbar willkürlich massive besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet hatte. PrisonWatch unterstützt den Gefangenen und hat für diesen beim Landgericht Mannheim einen Eilantrag auf Aussetzung dieser Maßnahmen gestellt. Weiter haben wir die Zulassung als Wahlverteidiger beantragt. Das Landgericht hat dem Antrag auf Zulassung als Verteidiger durch PrisonWatch genehmigt. Wir werden weiter über…

Das Dortmunder Landgericht hat am 16.07.2019 einen mutmaßlichen somalischen Piraten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der in Hamm lebende Mann musste sich wegen erpresserischen Menschenraubes verantworten. Bevor er nach Deutschland kam, hatte der Mann für somalische Piraten als Schiffskoch gearbeitet. Die Piraten hatten 2012 einen Öltanker entführt und 13 Millionen Dollar erpresst. Eine Beteiligung an der eigentlichen Entführung könnte dem Mann allerdings nicht nachgewiesen werden.

Die von Peter Biesenbach (CDU) eingesetzte Experten-Kommission (PrisonWatch berichtete) hat am 16.07.2019 ihren Bericht vorgelegt. Er enthält 53 konkrete Maßnahmen, wie die Sicherheit in NRW-Gefängnissen erhöht werden kann. Dazu gehört die Anschaffung von Matratzen, die schwerer brennen als die vorhandenen. Biesenbach sagte zu, diese noch in diesem Jahr auszutauschen. Die Zahl der Behandlungsplätze für psychisch kranke Gefangenen sie unzureichend. Aktuell könnten 30 genutzt werden, nötig seine…

Die Computerpanne in Sachsen-Anhalts Justizministerium ist nach fünf Tagen behoben worden. Eine Ministeriumssprecherin sagte am 15.07.2019, alle Rechner seien wieder am Netz. Technikern sei es gelungen, das Problem über das Wochenende zu beheben. Zur genauen Ursache der IT-Panne wurden allerdings keine weiteren Angaben gemacht. Am 10.07.2019 war wegen Problemen beim Hochfahren einiger Computer vorsorglich alle Gerichte, Staatsanwaltschaften und andere Justizbehörden im Land vom Netz genommen…

Im Thüringer Justizvollzug sind derzeit 113 Stellen nicht besetzt. Das teilte das Justizministerium auf parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion mit. Demnach fehlen in den Thüringer Haftanstalten 39 Vollzugsbeamte und 74 weitere Bedienstete. Zudem seien 23 Mitarbeiter für andere Aufgaben abgeordnet worden und stünden so im täglichen Dienstbetrieb nicht zur Verfügung. Die CDU kritisierte, die Personalnot bedeute für die verbleibenden Mitarbeiter eine zusätzliche Belastung. Die Situation stelle…

Thüringer Gerichte haben 2018 Urteile über rund 23.700 Angeklagte verhängt. Das bestätigt das Landesamt für Statistik. Rund 18.600 davon seien zu Strafen verurteilt worden, 139 weniger als im Vorjahr. Im Gegensatz dazu stieg der Ausländeranteil unter den Verurteilten. Die häufigsten Delikte waren Erschleichen von Leistungen wie Schwarzfahren und Sozialbetrug. Danach folgten Straftaten im Straßenverkehr. Deutlich gesunken sind Verurteilungen wegen Diebstahls und Unterschlagung so wie Raub und…

Obwohl die Justizvollzugsanstalten gesetzlich verpflichtet sind, die Gefangenen wieder in die Gesellschaft einzugliedern, wozu auch eine heimatnahe Verlegung gehört, macht Baden-Württemberg hiervon nur selten Gebrauch. Uns erreichen aus Baden-Württemberg hierzu weit mehr Zuschriften als aus allen anderen Ländern zusammen. Nach einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben Strafgefangenen das Recht, in eine heimatnahe JVA verlegt zu werden. In der…

Die überwiegende Mehrheit der Bundesländer will keine Abschiebehäftlinge in normalen Haftanstalten unterbringen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes epd ergab, signalisieren nur Sachsen-Anhalt und Bremen konkretes Interesse, die kürzlich erfolgte Aufhebung des Trennungsgebotes zu nutzen. Zehn Bundesländer gaben an, dass sie Abschiebehäftlinge nicht in regulären JVAen unterbringen wollen. Andere Länder haben keine konkreten Pläne dazu. Sachsen-Anhalt besitzt keine eigenen…

Nach dem Tod eines Somaliers im Januar 2019 gibt es zwei weitere Tuberkulose-Fälle in der JVA Sende. Der größte Teil der relevanten Kontaktpersonen sei bereits untersucht worden, bei einigen laufe noch die Untersuchung, teilte das Gesundheitsamt der Region Hannover am 12.07.2019 mit. Dem niedersächsischen Justizministerium zufolge ist die Krankheit der beiden Jetzt erkrankten Gefangenen keine ansteckende offene Tuberkulose. Es sei auch noch unklar, ob sie sich bei dem Somalier angesteckt haben.