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Angeklagte müssen unter Umständen im Gerichtssaal ihren Mund-Nase-Schutz abnehmen. Das hat das Landgericht Frankfurt am 21.08.2020 im Prozess um den Eifersuchtsmord auf einem Reiterhof in Hofheim (Main-Taunus) entschieden. Es gehe dabei um die Beurteilung des Verhaltens des Angeklagten, sagte der Vorsitzende Richter.

PrisonWatch erreichten mehrere Schreiben von Gefangenen der JVA Frankenthal, in welchen diese viele Vorwürfe gegen die JVA erheben. So berichten die Gefangenen davon, dass ihnen die Vollzugspläne nicht ausgehändigt würden, das ihnen die Telefonzeiten in der Corona-Zeit trotz Zusage nicht erweitert wurden, das die medizinische Versorgung nicht ausreichend sei dass sie keine Kühlmöglichkeit für ihr Essen hätten und weiteres. PrisonWatch hält die Vorwürfe für glaubhaft und hat nun zunächst die…

Nach mutmaßlichen Übergriffen durch Sicherheitsleute in der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt ermittelt die Polizei. Dies erfuhr PrisonWatch aus Kreisen eines Polizeireviers im Harz. Ein Asylbewerber habe angezeigt, stundenlang in einem Raum eingesperrt und bedroht worden zu sein. In einem Fall hätte ein Asylbewerber sowie ein Wachmann den jeweils anderen gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Hintergrund sei ein Streit über eine Kurdin gewesen, der dann eskaliert sei.…

Während eines Toilettengangs bei einer richterlichen Vorführung im Amtsgericht Kassel ist am 20.08.2020 ein Strafgefangener abgehauen. Der Mann sei durchs Fenster gestiegen und habe sich kurzzeitig auf dem Vordach des Gerichts unter einem Solarpanel versteckt, so ein Polizeisprecher. Er habe wenig später aber aufgegeben. Die Polizei betonte, dass für „die Bevölkerung keine Gefahr bestanden“ habe, da der Mann dem Gebäudekomplex nicht verlassen habe.

Der als „Kannibale von Rotenburg“ bekannt gewordene Armin M. hat einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung auf Bewährung gestellt. Das teilte sein Anwalt am 20.08.2020 mit. Der 58-jährige war 2006 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes und Störung der Totenruhe verurteilt worden. Er hatte 2001 einen Mann verstümmelt und getötet. Teile der Leiche verspeiste er. In einem ersten Prozess war er wegen Totschlags zu 8 Jahren verurteilt worden, doch der BGH hob diese Verurteilung auf und…

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen sechs Bedienstete der JVA Dresden erhoben, u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Sie sollen im Juni 2018 zwei Gefangene aus Afghanistan und Tunesien geschlagen haben. Zudem soll ein Marokkaner im April 2018 derart in seinen Haftraum geschubst worden sein, dass er gegen den Türrahmen stieß und sich am Kopf verletzte. In einem Fall soll ein Bediensteter die Tat gesehen haben, aber nicht eingeschritten sein. Das Amtsgericht Dresden muss…

Die Thüringer Polizei hat 2019 in insgesamt 114 Ermittlungsverfahren 282 Telefonanschlüsse abgehört. Nach PrisonWatch Informationen geschah das mit 176 Abhöraktionen am häufigsten bei Ermittlungen gegen Dorgenhändler. Um Mord oder Totschlag ging es 24 Mal. Dazu gehören auch Verfahren der Soko „Altfälle“, die seit Jahren versucht, etwa die Morde an Kindern in Jena aufzuklären. In den Daten enthalten sind auch Verfahren von Abhöraktionen über den Jahreswechsel. So wurden 45 Anschlüsse abgehört,…

Ein neu aufgetauchtes zweites Video zu einem umstrittenen Polizeieinsatz in Frankfurt-Sachsenhausen hat zur Suspendierung von insgesamt drei Polizisten geführt. Ihnen wurde das Führen der Dienstgeschäfte verboten, wie das Präsidium Frankfurt am 19.08.2020 gegenüber PrisonWatch bestätigte. In dem Fall geht es um einen Polizisten, der einen gefesselten am Boden liegenden Festgenommenen getreten haben soll. Gegen einen ersten Beamten war bereits ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, Die…

PrisonWatch erreichte ein Schreiben eines Gefangenen, der jüngst in Ungarn inhaftiert war und aktuell in der Schweiz in Haft ist. Er berichtet davon, dass er Miete für seinen Haftraum bezahlen musste, ihm Geld gestohlen wurde und die Freistunde nicht regelmäßig gewählt wurde. As er sein Bett nicht so gemacht hatte, wie es auf einem Bild, welches über dem Bett hängte, gemacht hatte, zogen ihn maskierte Mitarbeiter der JVA vom Bett und er musste mit seinem Kissen die Schuhe der Mittarbeiter…

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-jährigen spricht der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes im WDR sogar von Folter. Einer der beiden beteiligten Polizeibeamten, die in dem, in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Video zu sehen sind, ist offenbar noch in der Ausbildung. „Wenn es zutreffen sollte, dass hier eine Gefahrensituation zu Ausbildungszwecken missbraucht worden ist, ist das ein Fall für die Anti-Foblter-Komission des Europarats“, sagte…

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut eine Verfassungsbeschwerde eines Gefangenen, der gegen die Corona-Einschränkungen im Strafvollzug geklagt hatte, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht hat diese Entscheidung nicht begründet, so dass völlig offen bleibt, welche Gründe dass Gericht dazu bewogen hat, in der Sache nicht zu entscheiden. Dringend bedarf es jedoch einer höchstrichterlichen Entscheidung wegen der andauernden massiven Einschränkung der Grundrechte der Gefangenen. Nach…

Bei dem am 16.08.2020 tobenden Gewitter hat ein Blitz das Verwaltungsgebäude der JVA Hannover getroffen. Hierbei wurde u.a. das Fernsehsystem, sowie die Telefonanlage für die Gefangenentelefonie beschädigt. Die Gefangenen sind nun ohne TV Empfang und die Telefone auf den Hafträumen funktionieren nicht mehr. Offenbar scheint es in der JVA Hannover auch nur einen Beamten zu geben, der in die Systeme eingewiesen ist - doch dieser befindet sich derzeit im Urlaub. Die bereits wegen der…

Wegen des Verdachts verschiedener Straftaten sind in Hessen 15 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst Suspendiert worden. Dies sei der Stand Mitte Mai 2020 zum Zeitpunkt der kleinen Anfrage des FDP-Abgeordneten Müller, heißt es in der Antwort vom Innenminister Beuth (CDU). Das seien 0,1 Prozent aller Beamten im Polizeidienst. Die Dauer der erfolgten Dienstenthebungen liege zwischen 9 und 94 Monaten. Dabei gehe es unter anderem um den Verdacht der Volksverhetzung, Diebstahls und…

PrisonWatch hatte wiederholt darüber berichtet, dass in der JVA Hannover neue Fenster mit Lochblechen in die Zellen eingebaut werden sollten, die wir, wegen der Aufheizung der Zellen, als eine Verletzung der Menschenwürde bewerten. (siehe Bericht: JVA will Gefangene kochen) Die Baumaßnahmen sind derzeit gestoppt, weil das Landgericht Hannover ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat. Gefangene, bei denen der Einbau bereits erfolgt ist, haben uns gegenüber berichtet, dass an den…

Ein 19-jähriger, der 2019 aus Liebeskummer in das Frauengefängnis in Vechta eingebrochen ist (PrisonWatch berichtete), muss doch in den Arrest. Das Landgericht in Oldenburg teilte am 14.08.2020 mit, es habe die Berufung des jungen Mannes gegen ein dementsprechendes Urteil des Amtsgerichts als unzulässig verworfen. Damit muss er wegen der Aktion drei Wochen in einer Jugendstrafanstalt verbringen. Um seine inhaftierte Ex-Freundin zurückzugewinnen, war er 2019 auf das Gelände des Gefängnisses…

Ein Rauschgiftspürhund der JVA Hannover hat am 10.08.2020, obwohl seine Hundeführerin bei ihm war, unvermittelt einen Gefangenen angegriffen und hat diesen am Bauch verletzt. Der Gefangene musste ärztlich behandelt werden. Nach PrisonWatch Informationen hat dieser Hund in der Vergangenheit wiederholt versucht Gefangene zu beißen, ohne, dass dieses dazu führte, dem Hund einen Maulkorb anzulegen.

Bei einem Unfall mit einem Fahrzeug für den Gefangenentransport ist in Neubrandenburg am 11.08.2020 ein Autofahrer schwer verletzt worden. Der 59-jähirge habe nach bisherigen Erkenntnissen an einer Ampelkreuzung die Vorfahrt des Busses missachtet, sagte eine Polizeisprecherin. Bei dem Zusammenstoß seien die drei Häftlinge, ihre Wachmänner und der Fahrer im Bus der Justizvollzugsanstalt unverletzt geblieben. Der Schaden wurde auf rund 50.000 Euro geschätzt.

In den deutschen JVAen steigen die Zahlen der dokumentierten Übergriffe mit Gewalt seit Beginn der Kontaktbeschränkungen weiter an. Gefangenen ist es weiterhin nicht möglich, ihre Besucher zu berühren. Mütter mit Kindern verzichten auf Besuche, weil sie nicht wollen dass die Kinder ihren Vater hinter einer Scheibe sehen müssen und nicht anfassen können. Lockerungen in Form von Ausgängen, sind zwar grundsätzlich möglich, doch müssen die Gefangenen im Anschluss daran für 14 Tage in Quarantäne.…

Wie uns die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin auf eine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Berliner Strafvollzug u. a. mitteilte, werden Gefangenen, die wegen Infektionsverdacht in Quarantäne genommen werden müssen, 3600 Freiminuten zum Telefonieren gewährt. Zudem habe man in den Berliner Haftanstalten ad hoc dreißig Videotelefonanlagen zusätzlich zu einer Bestandslage eingerichtet. Die JVA Tegel verfüge über sieben, alle anderen Anstalten über jeweils vier…

Die Polizei hat die aus einer Psychiatrieklinik in Südniedersachsen entkommene Gewalttäterin gefasst, die ihre Mutter mit einem Schwert getötet hatte und deswegen eingewiesen wurde. Die 21-jährige, die bereits 2019 einen spektakulären Fluchtversuch erfolgreich unternommen hatte (PrisonWatch berichtete), sei am 06.08.2020 im Raum Moringen, wo sich die Klinik befindet, festgenommen worden, teilte das Sozialministerium am 07.08.2020 mit. Sie wurde wieder in den Maßregelvollzug zurückgebracht. Nach…