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Das Verwaltungsgericht Regensburg hat einen 51-jährigen Polizisten aus Landshut zu einer zehnprozentigen Gehaltskürzung über 18 Monate verurteilt. Der Mann soll einen 17-jährigen, in Polizeigewahrsam befindlichen, Jugendlichen auf der Wache verletzt haben, als dieser sich renitent zeigte. Der Polizist schlug den Jugendlichen völlig willkürlich und hörte erst auf, als ihn Kollegen davon abhielten. Anmerkung PrisonWatch: Fälle von Polizeigewalt nehmen auch in Deutschland ganz unbemerkt stetig zu.…

Die Gefangenenzeitschrift „der lichtblick“ feiert das 50-jährige Bestehen. Auf mutige Initiative des damaligen Anstaltsleiters Wilhelm Laubrecht bildete sich im Oktober 1968 ein ausschließlich aus Insassen bestehender Redaktionsstab. Am 25. Oktober 1968 brachte dieser die erste unabhängig gestaltete, d. h. unzensierte Gefangenenzeitschrift unter dem Namen „der lichtblick“ heraus. Gesetzliche Grundlage hierfür bot das Berliner Pressegesetz vom 15. Juni 1965, welches - bundesweit bis heute…

EuroPris hat auf ihrer Webseite eine Übersicht zu Haftbedingungen in den europäischen Mitgliedsländern zusammengestellt. Die Informationen wurden auf Grundlage des EU-Rahmenbeschlusses 2008/909/JI erfragt und behandeln Themen wie Zuführungsverfahren, Familienbesuche oder vorzeitige Entlassung. Der EU-Rahmenbeschluss 2008/909 JI der Europäischen Union beschriebt den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme…

Der Europarat hat eine Überarbeitung der European Prison Rules (europäische Strafvollzugsgrundsätze) vorgelegt. Die European Prison Rules sind eine Grundsatzempfehlung des Europarates im Strafvollzugsbereich. Im Juni 2018 beauftragte der Europäische Ausschuss für Kriminalitätsprobleme (CDPC) des Europarats den Rat für Strafrechtliche Zusammenarbeit (PC-CP) mit der Ausarbeitung von Änderungsentwürfen mehrerer Vorschriften der Europäischen Strafvollzugsordnung. Insgesamt wurde nicht das komplette…

Nach der aktualisierten Version der World Prison Population List sind weltweit mehr als 10,47 Menschen inhaftiert (publiziert November 2018). In dem Report sind nicht nur aktuelle Zahlen der Gefangenenpopulation und -rate aufgeführt, sondern auch unterschiedliche Trends erkennbar. Außer aus Eritrea, Somalia, China und Nordkorea sind vollständige Zahlen zu allen Ländern verfügbar. In den Vereinigten Staaten von Amerika befinden sich absolut die meisten Personen (2,1 Millionen) im Gefängnis,…

Die Zustände in Schleswig-Holsteins Gefängnissen haben sich nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dramatisch zugespitzt. „Die landesweite Überbelegung führt zu anhaltender Unruhe unter den Gefangenen“, sagte Thorsten Schwarzstock, Vorsitzender der GdP-Regionalgruppe Justizvollzug, am 01.03.2019. Auch unter den Beamten sei die Stimmung „besorgniserregend“. Die JVA Kiel weise Zuführungen wegen Überfüllung ab, so dass Kieler Gefangene nach Neumünster kommen. Erst im vergangenen Jahr hat…

Der Landtag hat am 28.02.2019 einen Untersuchungsausschuss zum Fall des ungeklärten Todes des Asylbewerbers Jury Jalloh abgelehnt (PrisonWatch berichtete wiederholt). Die oppositionelle Linke hatte dieses beantragt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war im Januar 2005 in der Zelle eines Dessauer Polizeireviers verbrannt. Er soll trotz Fesselung seine Matratze mit einem Feuerzeug selbst angezündet haben. Obwohl ein Gutachten dies ausschloss und die Staatsanwaltschaft Dessau-Rohlau ein…

Aus den Kliniken für forensische Psychiatrie in Hessen sind im Jahr 2018 insgesamt 12 Patienten entwichen. Fünf von ihnen seien freiwillig zurückgekehrt, sechs habe die Polizei gefasst und ein weiterer sei noch auf der Flucht, teilte die Vitos GmbH am 22.02.2019 mit, die insgesamt sechs Kliniken betreibt. Keiner der entkommenen Patienten sei straffällig geworden. Teils kamen sie von unbegleiteten Ausgängen nicht zurück, zwei flohen aus einem Klinikhof in Haina. Bei sechs Patienten dauerte die…

Nach 19 Jahren auf der Flucht hat die Polizei einen wegen Mordes verurteilten Mann festgenommen. Der 50-jährige sei von Bukarest aus nach München geflogen, wie die Polizei am 22.02.2019 mitteilte. Bei der Einreisekontrolle stellten die Beamten fest, dass das Landgericht Potsdam den Mann im Jahre 2000 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Raubes mit Todesfolge verurteilt hatte. Seitdem war er auf der Flucht. Im Gegensatz zu allen zeitigen Freiheitsstrafen verjährt eine lebenslange…

Bei Kontrollen in den sechs Hamburger Gefängnissen sind im Jahr 2018 zahlreiche verbotene Gegenstände gefunden worden. Beamte stellten 42 Messer und Klingen sicher, 147 Handys und USB-Sticks, wie der Hamburger Senat auf eine kleine Anfrage der CDU am 17.02.2019 mitteilte. Auch beträchtliche Mengen an Drogen seien sichergestellt worden; 810 Gramm Marihuana und 40 Gramm Kokain. „In Hamburgs Justizvollzugsanstalten bekommt man alles, was das Junkie-Herz begehrt“ kritisierte der CDU-Abgeordnete…

Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass gegen einen 35-jährigen Gefangenen wegen des Brandes in seiner Zelle am 16.01.2019 wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung ermittelt wird. Der Gefangenen soll mit einem Feuerzeug eine Jacke in der Zwei-Mann-Zelle angezündet haben. Er und der Mitgefangene wurden gerettet. Sie und ein JVA-Beamter erlitten leichte Rauchgasvergiftungen. Das Motiv sei unklar. Der Schaden bei dem Brand wurde auf etwa 2.000,00 € geschätzt. PrisonWatch hat wiederholt…

Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das sei Teil des sog. Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Merkel und die Bundeslänger beschlossen haben. Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung des Koalitionsvertrages vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten werden mit rund 400 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Mio. Euro zuschießen.…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 322/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage der Weiterleitung der Post der Gefangenen befasst. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. Die JVA Hannover war der Auffassung, wenn sie die Post der Gefangenen an einen Dritten, hier die Citypost GmbH Hannover, abgibt, sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung der Schreiben erfüllt. Dieses hatte jedoch zur Folge, was die…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 321/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, in welchem Rahmen einem blinden Gefangenen ein Zugang zu seinem elektronischen Schreib- und Lesegerät gewährt werden muss. Konkret geht es um diese Frage nach Verlegung in eine andere JVA, in welcher ihm dieses Zugangsrecht massiv eingeschränkt wurde. Das OLG Celle ist der Auffassung, was wir begrüßen, dass ein solches Recht grundsätzlich nicht…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 299/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, welche Bindungswirkung bei Verfahrensverweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Verlegung eines Gefangenen in eine andere JVA besteht. Konkret geht es um Angriffe gegen die Vollzugsplanung und die Weigerung einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten keine weiteren Vollzugslockerungen zu gewähren. Zur Ansicht des Beschlusses…

Bei einem Feuer in der JVA Lübeck sind am 28.01.2019 fünf Personen verletzt worden, eine davon schwer. Laut Feuerwehr war der Brand in einer Zelle ausgebrochen. Dessen Bewohner wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. Vier JVA-Beamte erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht. Das Feuer konnte die Feuerwehr nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle bringen. Zur Brandursache machte die Feuerwehr keine Angaben. Nach PrisonWatch Informationen soll…

Sachsens Gefängnisse sind voll. Allerdings hat sich die Lage nach Einschätzung des Justizministeriums bis Ende des Jahres 2018 etwas entspannt. Die Gesamtauslastung der verfügbaren 3.878 Haftplätze habe zuletzt bei 88,3% gelegen. Bei den Haftanstalten in Dessau, Leipzig, Zeithain und dem Jugendgefängnis Regis-Breitlingen seien es aber zum Teil deutlich über 90% gewesen. Ab diesem Wert gibt ein Gefängnis als voll belegt. Justizminister Gemkow kündigte an, mehr ausbilden zu wollen und deutlich…

Das Land will die Zahl seiner Haftplätze weiter reduzieren und treibt deshalb seine Strukturreform voran. Justizministerin Keding (CDU) sagte, Ende November habe es 1.580 Gefangene gegeben bei 1.935 Haftplätzen. Im geschlossenen Vollzug habe man eine Belegung von knapp 86%. Seit längerem sei beschlossen, in Halle ein neues Gefängnis zu bauen, um zwei ältere zu schließen. Nach der Reform wird das Land demnach 3 JVA-Standorte haben. Den Angaben zufolge wird es dann 1.650 Haftplätze im Land…

Ein Gefangener der JVA Offenburg hatte sich an PrisonWatch gewandt und hat um Unterstützung gebeten, ihn bei seinen Bemühungen einer heimatnahem Verlegung in die JVA Heilbronn zu unterstützen, die ihm seit langem verwehrt wurde. PrisonWatch hatte sich daraufhin an die zuständigen Behörden gewandt und hatte um erneute Prüfung des Verlegungsgesuchs gebeten. Wir erhielten daraufhin sehr zeitnah die Mitteilung, dass man nun doch einer heimatnahen Verlegung zustimme und diese gewährt werde. Die…

In den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen gibt es, wie in allen anderen Bundesländern auch sog. Arbeitstherapien. Hier werden Gefangene beschäftigt, die zum Beispiel lernen sollen, über mehrere Stunden eine Arbeit durchzuhalten. Weiter dient die Arbeitstherapie dem Abbau von Angst vor den Anforderungen einer Arbeit durch Vermittlung von Erfolgserlebnissen bei einfachen Tätigkeiten. Die Gefangenen erhalten dafür eine Bezahlung, die 75% von der niedrigsten Vergütungsstufe entspricht. Dies sind…