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Vor dem Landgericht Kleve ist ein Gefangener, u.a. wegen Geiselnahme zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt worden. ...

Der am längsten in Baden-Württemberg in der JVA Bruchsal einsitzende Gefangene, wird nach 58 Jahren ununterbrochener Haft im Alter von 84 Jahren entlassen. ...

In Berlin hat ein Gefangener gegen die Ablehnung eines Langzeitbesuchs geklagt. Das Landgericht Berlin hatte die Ablehnung der JVA zunächst gehalten....

Das Landgericht Hannover hatte über zwei Klagen zu entscheiden, in welchen sich ein Gefangener gegen die verzögerte Weiterleitung seiner Post wendete. In beiden Fällen stellte das Gericht fest, dass die Weiterleitung der Post erst zwei Tage nach Abgabe rechtswidrig war. ...

Vor fünf Jahren wurde ein junger Mann bei dem Kölner Christopher Street Day von zwei Polizisten zu Unrecht geschlagen, getreten und gedemütigt. Angeklagt wurden aber nicht die Polizisten, sondern er wegen angeblichen Widerstands gegen die Staatsgewalt. ...

Der Bochumer Polizist, der bei einem Einsatz vor zweieinhalb Jahren, einen 74-jährigen Rentner erschossen hatte (PrisonWatch berichtete) und der seit dem 26.05.2021 wegen Totschlags vor Gericht stand, ist am 31.05.2021 freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren gegen den Polizisten zunächst eingestellt. ...

Die Zahl der Brände in Deutschlands Gefängniszellen nimmt immer weiter zu. Nach Auswertung der uns vorliegenden Meldungen liegt die Anzahl alleine in 2020 bei über 60 Fällen. Tendenz weiter steigend. Die tatsächliche Anzahl dürfte aber noch höher liegen, da uns nicht alle Fälle gemeldet oder bestätigt werden.

Der Prozess um angebliche Missstände am Bremer Flüchtlingsamt (PrisonWatch berichtete) ist am 27.05.2021 mit einer Geldstrafe von 6.000 € zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte einen 42 Jahre alten Rechtsanwalt wegen Vorteilsgewährung in zwei Fällen. Von allen angeklagten Verstößen gegen das Ausländer- oder Asylrecht, sprach das Gericht ihn aber frei. ...

Gefängnisinsassen in Hessen haben 51 Mal seit dem Jahr 2015 mutmaßlich vorsätzlich Feuer in ihren Zellen gelegt. Das teilte das Justizministerium auf eine Landtagsanfrage der Linken-Fraktion mit, die PrisonWatch vorliegt. In acht Fällen seien Gefangene bereits zuvor im Zusammenhang mit Bränden aufgefallen. ...

Vor dem Landgericht Göttingen hat ein weiterer Prozess um Verstöße gegen das „Neuen-psychoaktive-Stoffe-Gesetz“ (NpS) gegen zwei Gefangene und eine 24-jährige Frau begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, von Oktober 2019 bis März 2020 Handel mit „Spice“ in der JVA betrieben zu haben und dabei 75.000 € erlangt zu haben. ...

In einer Gewahrsamszelle der Polizei in Hameln ist ein 53-jähriger gestorben. Polizisten hatten den Mann am 27.05.2021 hilflos am Bahnhofsvorplatz angetroffen. Nachdem ein medizinischer Notfall ausgeschlossen wurde, nahmen Beamte ihn zur Ausnüchterung mit auf die Wache, wie die Polizei am 28.05.2021 mitteilte. ...

Nach einem Feuer in einer Zelle in der JVA Kempten, sind 13 Gefangene, zwei Bedienstete verletzt und drei der Gefangenen kamen in eine Klinik....

Die Entscheidung über die Höhe des Arbeitsentgelts der Gefangenen verzögert sich wegen der vielen Verfassungsbeschwerden, die im Zusammenhang mit den Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie eingereicht wurden, weiter. Insbesondere die zahlreichen Eilanträge verzögern die Entscheidung. Dies ist mehr als bedauerlich, da die Gefangenen auf diese Entscheidung seit Jahren warten. Die letzte Prüfung des Bundesverfassungsgerichts fand dazu im Jahre 2000 statt, nachdem das Gericht im Jahre 1998 die seinerzeitige Höhe als verfassungswidrig bewertet hatte. ...

In der JVA Weiterstadt (Darmstadt - Dieburg) hat es am 28.05.2021 in einer Einzelzelle gebrannt. Der betroffene Gefangene kam mit Verletzungen ins Krankenhaus, wie das Justizministerium bestätigte. Über die Art der Verletzungen wurde zunächst nichts bekannt, auch nicht zur Ursache. Der Brand sei von der Feuerwehr schnell gelöscht worden. ...

Das plötzliche Ende von Jailmail nach über 14 Jahren fördert die Einsamkeit der Gefangenen zusätzlich. In den 14 Jahren wurden von Jailmail tausende Briefkontakte vermittelt. Eine alternative dazu ist nicht vorhanden. ...

Im Fall des Corona-Ausbruchs in der JVA Münster ist die Zahl der Infizierten weiter gestiegen. Mittlerweile sind 23 Infektionen nachgewiesen. Bei den Infizierten handelt es sich um zwei Bedienstete und 21 Inhaftierte, so der Stand am 28.05.2021. ...

Drei Männer, die in einer Suchtklinik und einem Gefängnis untergebracht waren, haben daraus monatelang umfangreiche Drogengeschäfte betrieben. Dabei nutzten sie laut Zoll ein gehacktes Postkonto und wickelten die Lieferungen von Amphetaminen, Haschisch und Ecstasy über Packstationen ab. ...

In der sozialtherapeutischen Abteilung der JVA Hannover hat es einen Wechsel der Leitung gegeben. Die bisherige Leiterin, die davor stellvertretende Leiterin der JVA Bremerförde war und von dort wegen Fehlverhalten nach Hannover strafversetzt wurde, übernimmt andere Aufgaben. Die Stelle übernimmt nun der bisher dort tätige Abteilungsleiter mit dem Hintergrund eines Sozialarbeiters. Es handelt sich um den Abteilungsleiter, über den PrisonWatch wiederholt wegen sonderbarer Entscheidungen berichtet hatte, die dem Steuerzahler viel Geld gekostet haben. ...

Die Bundesländer haben nach Recherchen des Richterbundes ihre Versprechen gehalten und innerhalb von 5 Jahren rund 2.000 neue Stellen für Staatsanwälte und Richter geschaffen. Von 2017 bis 2020 wurden 2.300 neue Stellen eingerichtet, wie aus einer Umfrage der „Richterzeitung“ in allen Ländern hervorgeht. ...

In der JVA Münster ist das Coronavirus ausgebrochen. Vier Personen sin bislang infiziert - weitere Test laufen. Bei den Infizierten handelt es sich um einen Mitarbeiter und drei Inhaftierte. Die positiv Getesteten hatten nach Angaben der JVA viele und enge Kontakte zu anderen Personen. ...