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Die Bundesregierung unterstützt die Länder bei der Einstellung von 2.000 neuen Staatsanwälten und Richtern. Das sei Teil des sog. Pakts für den Rechtsstaat, den Kanzlerin Merkel und die Bundeslänger beschlossen haben. Bund und Länder hatten sich lange nicht auf die Finanzierung des Koalitionsvertrages vorgesehenen Stellen einigen können. Die Kosten werden mit rund 400 Mio. Euro jährlich veranschlagt. Die Bundesregierung will den Ländern nun in zwei Tranchen insgesamt 220 Mio. Euro zuschießen.…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 322/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage der Weiterleitung der Post der Gefangenen befasst. Konkret ging es um einen Fall aus Niedersachsen. Die JVA Hannover war der Auffassung, wenn sie die Post der Gefangenen an einen Dritten, hier die Citypost GmbH Hannover, abgibt, sie ihre gesetzliche Verpflichtung zur unverzüglichen Weiterleitung der Schreiben erfüllt. Dieses hatte jedoch zur Folge, was die…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 321/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, in welchem Rahmen einem blinden Gefangenen ein Zugang zu seinem elektronischen Schreib- und Lesegerät gewährt werden muss. Konkret geht es um diese Frage nach Verlegung in eine andere JVA, in welcher ihm dieses Zugangsrecht massiv eingeschränkt wurde. Das OLG Celle ist der Auffassung, was wir begrüßen, dass ein solches Recht grundsätzlich nicht…

Unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen ist die Entscheidung des OLG Celle -3 Ws 299/18 (StrVollz)- zu finden, die sich mit der Frage befasst, welche Bindungswirkung bei Verfahrensverweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung bei Verlegung eines Gefangenen in eine andere JVA besteht. Konkret geht es um Angriffe gegen die Vollzugsplanung und die Weigerung einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten keine weiteren Vollzugslockerungen zu gewähren.

Bei einem Feuer in der JVA Lübeck sind am 28.01.2019 fünf Personen verletzt worden, eine davon schwer. Laut Feuerwehr war der Brand in einer Zelle ausgebrochen. Dessen Bewohner wurde mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht. Vier JVA-Beamte erlitten Rauchgasvergiftungen und wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht. Das Feuer konnte die Feuerwehr nach eigenen Angaben schnell unter Kontrolle bringen. Zur Brandursache machte die Feuerwehr keine Angaben. Nach PrisonWatch Informationen soll…

Sachsens Gefängnisse sind voll. Allerdings hat sich die Lage nach Einschätzung des Justizministeriums bis Ende des Jahres 2018 etwas entspannt. Die Gesamtauslastung der verfügbaren 3.878 Haftplätze habe zuletzt bei 88,3% gelegen. Bei den Haftanstalten in Dessau, Leipzig, Zeithain und dem Jugendgefängnis Regis-Breitlingen seien es aber zum Teil deutlich über 90% gewesen. Ab diesem Wert gibt ein Gefängnis als voll belegt. Justizminister Gemkow kündigte an, mehr ausbilden zu wollen und deutlich…

Das Land will die Zahl seiner Haftplätze weiter reduzieren und treibt deshalb seine Strukturreform voran. Justizministerin Keding (CDU) sagte, Ende November habe es 1.580 Gefangene gegeben bei 1.935 Haftplätzen. Im geschlossenen Vollzug habe man eine Belegung von knapp 86%. Seit längerem sei beschlossen, in Halle ein neues Gefängnis zu bauen, um zwei ältere zu schließen. Nach der Reform wird das Land demnach 3 JVA-Standorte haben. Den Angaben zufolge wird es dann 1.650 Haftplätze im Land…

Ein Gefangener der JVA Offenburg hatte sich an PrisonWatch gewandt und hat um Unterstützung gebeten, ihn bei seinen Bemühungen einer heimatnahem Verlegung in die JVA Heilbronn zu unterstützen, die ihm seit langem verwehrt wurde. PrisonWatch hatte sich daraufhin an die zuständigen Behörden gewandt und hatte um erneute Prüfung des Verlegungsgesuchs gebeten. Wir erhielten daraufhin sehr zeitnah die Mitteilung, dass man nun doch einer heimatnahen Verlegung zustimme und diese gewährt werde. Die…

In den Gefängnissen von Nordrhein-Westfalen gibt es, wie in allen anderen Bundesländern auch sog. Arbeitstherapien. Hier werden Gefangene beschäftigt, die zum Beispiel lernen sollen, über mehrere Stunden eine Arbeit durchzuhalten. Weiter dient die Arbeitstherapie dem Abbau von Angst vor den Anforderungen einer Arbeit durch Vermittlung von Erfolgserlebnissen bei einfachen Tätigkeiten. Die Gefangenen erhalten dafür eine Bezahlung, die 75% von der niedrigsten Vergütungsstufe entspricht. Dies sind…

Nachdem das Nds. Justizministerium mit Telio im Februar 2017 einen neuen Vertrag über neue Gebühren für die Gefangenentelefonie für Niedersachsen geschlossen hatte und die Umsetzung dieses Vertrages bis jetzt mit der Begründung verweigert hatte, dass erst in allen Einrichtungen Endgeräte auf den Hafträumen installiert sein müssten, damit eine Gleichbehandlung gegeben ist, scheint diese nun plötzlich nicht mehr von Bedeutung zu sein. Denn ab dem 01.01.2019 gelten in allen niedersächsischen…

Nach mehreren Bränden in den NRW-Gefängnissen soll nun eine Expertengruppe Verbesserungsvorschläge erarbeiten. Justizminister Peter Bienenbach (CDU) hat das siebenköpfige Gremium am 19.12.2018 vorgestellt. Es soll bis Sommer 2019 Vorschläge erarbeiten. In der Kommission sitzen ein Brandexperte, ein Psychiater und 5 Justizexperten. PrisonWatch hatte in der jüngeren Vergangenheit wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass die Zahl der Brande in den Justizvollzugsanstalten enorm zugenommen hat und…

Das Landgericht Bielefeld hat einen Mann, der bereits eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen mehrfachen Mordes verbüßt, am 14.12.2018 zusätzlich wegen versuchten Totschlags zu 8 Jahren Haft verurteilt. Der Mann hat in der JVA Bielefeld im Februar 2018 im Freistundenhof einen Mitgefangenen mit einer Porzellanscherbe angegriffen. Das Gericht stufte den 53-jährigen Mann als äußerst gefährlich ein und ordnete zusätzlich auch noch die Sicherungsverwahrung an, die aber aufgrund der bereits…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der seit 26 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zwei fachfachen Mordes verbüßt. Der Mann verbüßt die Strafe in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Da der Mann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde gegen ihn zudem eine Ausweisungsverfügung erlassen. PrisonWatch hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die hier zuständig ist, für den Mann einen Antrag gemäß § 456a StPO auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung…

Ein dieses Jahr wegen Mordes verurteilter Mann ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Grund sind Verzögerungen in seinem Strafverfahren. Die Begründung der Entscheidung sei nun an die Prozessbeteiligten versandt worden, sagte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Der Mann war im Februar 2018 vom Landgericht Potsdam wegen Mordes an seiner Ehefrau zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Am 06.12.2018 kam er nach 1 Jahr und 9 Monaten in Haft auf freien Fuß. Das OLG hatte…

Die Zahl der Gefangenen in den zehn sächsischen Haftanstalten ist gesunken. Das statistische Landesamt registrierte zum Stichtag, 31. März 2018 insgesamt 3644 Insassen, 44 weniger als im Jahr zuvor. Etwa die Hälfte muss eine Haftstrafe bis maximal ein Jahr absitzen. 92% der Gefangenen sind Männer. Der Ausländeranteil betrug 16%.

Experten vom Institut für Brand- und Löschforschung aus Dippoldswalde haben die offizielle Version über den Verlauf des tödlichen Brandes in der JVA Kleve als unmöglich bezeichnet. In einem Gutachten für die WDR Sendung „Monitor“ (Sendung vom 06.12.2018) widersprachen sie der Darstellung der Landesbehörden. Der geschilderte Brandverlauf sei so nicht möglich, erklärten die Experten. Amad A. hätte nach 15 Minuten in einem geschlossenen Raum nicht mehr handlungsfähig sein können. A. war monatelang…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg hat erneut die deutsche Sicherungsverwahrung gebilligt. Ein verurteilter Mörder aus Bayern der 1997 in Kehlheim eine Joggern ermordet hatte und nach 10 Jahren Haft in die Sicherungsverwahrung kam, hatte den EGMR angerufen, weil er hierdurch seine Menschenrechte verletzt sah. Seine Klage scheiterte. Der EGMR ist der Auffassung, dass die deutschen Gerichte hinreichend dargelegt hätten, dass von dem Mann eine weitere Gefahr…

Die Ermittlungen der Justiz zum Feuertod des Asylbewerbers Jury Jalloh (PrisonWatch berichtete wiederholt) in einer Dessauer Polizeizelle werden nicht wieder aufgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft wies die Beschwerde der Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens als unbegründet zurück. Sie erklärte, ein Tatverdacht gegen Polizeibeamte des Reviers Dessau oder anderer Personen bestehe nicht. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte die Ermittlungen im Oktober 2018 beendet, weil sie keine…

Bei einem Feuer in einer Haftzelle in der JVA Schweinfurt sind zwei JVA Beamte verletzt worden. Laut bisherigen Ermittlungen verursachte ein 23-jähriger Insasse mit einem Gasfeuerzeug den Brand. Die Flammen konnten rasch gelöscht werden, wobei zwei JVA Beamte leicht verletzt wurden. Der offenbar, so die Angabe der Justiz, psychisch „belastete“ 23-jährige blieb unverletzt und wurde in eine psychiatrische Abteilung einer anderen JVA verlegt. ProsonWatch macht erneut darauf aufmerksam, dass sich…

In der JVA Kleve hat es in der Zelle eines 28-Jährigen gebrannt. Laut Polizei konnte der Gefangene von JVA Beamten unverletzt gerettet werden. Das Feuer wurde schnell durch die Feuerwehr gelöscht. 12 JVA Beamte wurden vorsorglich wegen des Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht. Die Kripo ermittelt nun wegen dem Brand. Es wird bislang davon ausgegangen, dass der Brand vorsätzlich gelegt wurde. Bereits Ende September hatte es in der JVA gebrannt. (PrisonWatch…