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Niedersachsen will Strafgefangene bei Ausgängen und anderen Haftlockerungen zukünftig mit Fußfesseln überwachen. Die rot-schwarze Landesregierung beschloss, eine entsprechende Änderung des Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) in den Landtag einzubringen. Schon jetzt gibt es Vorgaben, welche Orte Gefangene bei Ausgängen betreten dürfen und welche nicht. Mit der elektronischen Fußfessel könne die Einhaltung einer solchen Weisung präzise und in Echtzeit kontrolliert werden, sagte Justizministerin…

PrisonWatch berichtete kürzlich über diese Entscheidung. Die gesamte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17.12.2018 - 15 U 181/17- Kann nun unter der Rubrik „Urteile und Entscheidungen“ abgerufen werden.

Erneut gibt es eine neue Spur im Fall Amad A. (PrisonWatch berichtete wiederholt). Eine Sachbearbeiterin der Kreispolizei Siegen soll am 04.. Juli 2018 einen Datensatz im polizeilichen Auskunftssystem „VIVA“ geändert und damit die fatale Fehlerkette in Gang gesetzt haben, die A. ins Gefängnis brachte. Der Verdacht wurde dem WDR am 06.05.2019 aus Landtagskreisen bestätigt. Wochenlang hatte Amad A. (26) in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und laut Sachverständigen schließlich einen Brand in…

Im Fall des in der JVA Kleve verbrannten Syrers Amal A. (PrisonWatch berichtete wiederholt) führt eine neue Spur zurück nach NRW. Wie das ARD-Magazin Monitor am 02.05.2019 berichtete, wurden Personendaten in einer „Papierlage der Polizei Kleve“ offenbar vorsätzlich geändert. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen eines Maliers vermischt worden obwohl sich diese eindeutig wiedersprechen. Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine…

PrisonWatch wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken unter den Aktenzeichen 303 Js 8/18 Ermittlungen gegen eine Vorsitzende Richterin einer Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung eingeleitet hat. Nach uns vorliegenden Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sich zunächst geweigert, solche Ermittlungen aufzunehmen. Der Anzeigeerstatter musste daraufhin erst ein Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG…

Die Zahl der U-Gefangenen in Hamburg ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Saßen nach Angaben der Justizbehörde Anfang 2010 nur 239 Menschen in U-Haft, so waren es Anfang 2018 mit 648 fast doppelt so viele. Zum Anstieg hätten sogenannte reisende Einbrecher und Drogenhändler beigetragen, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde am 19.04.2019. Tendenziell wurden Menschen ohne festen Wohnsitz und Ausländer wegen Fluchtgefahr eher in U-Haft gesteckt, als Bundesbürger mit fester Wohnadresse.

die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in U-Haft sind, ist seit 2014 um 25 % gestiegen. Justizbehörden, Richtern und Anwälten zufolge sind die Verfahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sind mitunter bis zu einem rechtskräftigen Urteil in Haft.

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz (PrisonWatch berichtete) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen sächsischen JVA Beamten Anklage erhoben. Die Ermittler legen ihm zur Last, nach der Messerattacke Ende August 2018 in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen kurzzeitig Beschuldigten fotografiert und ins Internet gestellt zu haben. Das Bild tauchte im Anschluss bei Facebook auf. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beamten eine Geldstrafe…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 04.04.2019 -2 Ws 29/19- die Bedeutung zur Einhaltung eines externen Sachverständigengutachtens bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bestätigt. In dem Fall ging es um einen Sicherungsverwahrten, der sich bereits seit rund 9 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet. Das Landgericht sah sich nicht veranlasst, hier ein externes Sachverständigengutachten einzuholen. Das sah das OLG Celle anders und stellt klar, dass das Landgericht hierzu…

Das OLG Celle, Beschluss vom 15.03.2019 -3 Ws 34/19 (StrVollz)-, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich ein Gefangener der JVA Hannover Warenlieferungen von Dritten bezahlen lassen kann. Eine Frage die das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1996 geklärt hatte, was der JVA Hannover bemerkenswerter Weise wohl nicht bekannt war. Das OLG Celle hat klargestellt, dass es für ein Verbot, wie von der JVA Hannover praktiziert, überhaupt kein Gesetzt gebe. Es konnte zwar nicht in der Sache…

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2018 - 15U 181/17- eine Entscheidung des Landgerichts Marburg vom 11.09.2017 - 1 O 235/15- im Wesentlichen bestätigt und hat eine JVA zur Zahlung von Schadenersatz an einen Gefangenen verurteilt, der wegen zu hoher Telefongebühren geklagt hatte und der JVA insoweit eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen hatte. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im vorliegenden Fall wurde die JVA zur Zahlung von 312,00 € nebst Zinsen verurteilt. Die Klage betraf den…

In Thüringen wird ein ehemaliges Gefängnis zum Verkauf angeboten. Der Wert der früheren JVA von Gera wird auf der Internetseite des Liegenschaftsmanagements des Landes mit 298.000 Euro angegeben. Das Angebot umfasst auf rund 7500 Quadratmetern die Gefängnismauer, das Hafthaus, das Pförtnergebäude sowie Parkplätze außerhalb der Einrichtung. Interessenten müssen ein Konzept vorlegen, wie sie das Gebäude nutzen wollen. Die Haftanstalt war 2017 geschlossen worden. Sie war 1946 auf dem Gelände einer…

Die Angst der Menschen in Deutschland vor Kriminalität wächst. So fühlten sich 2017 insgesamt 22 Prozent der Bevölkerung Nachts in der eigenen Wohngegend unsicher - das waren fünf Prozentpunkte mehr als fünf Jahre zuvor. Dies geht aus einer Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (MPI) und des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Insbesondere Frauen, Menschen mittleren Alters und Bewohner mittelgroßer Städte sowie Ostdeutsche fühlen sich demnach…

Ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Werl, der wegen Körperverletzung im Amt am 09.04.2019 vor Gericht stand, ist freigesprochen worden. Der 33-jährige war angeklagt, einen Gefangenen im Oktober 2018 getreten zu haben (PrisonWatch berichtete). Der Gefangenen starb wenig später. Ein Gutachter hatte bereits ausgeschlossen, dass der Tritt und der Tod zusammen hingen. Das Amtsgericht Werl sprach den JVA-Beamten frei, weil es Zweifel gab, ob er damals den sich heftig wehrenden Gefangenen…

Im Fall eines unschuldig inhaftierten Syrers, der unter ungeklärten Ursachen bei einem Brand in der JVA Kleve im September 2018 gestorben ist (PrisonWatch berichtete wiederholt), sind neue Erkenntnisse bekannt geworden. Nach WDR-Recherchen vom 04.04.2019 gibt es jetzt Zweifel an der offiziellen Version, warum der Syrer verhaftet wurde. Bislang hieß es, dass der Syrer mit einem Mann aus Mali verwechselt wurde, der den gleichen Namen hat. Inzwischen gibt es den Verdacht, einer gezielten…

Die Justiz in NRW setzt zunehmend auf Hunde, um Drogen und Handys in den Gefängnissen aufzuspüren. (PrisonWatch berichtete) Am 11.04.2019 sollen vier belgische Schäferhunde und ein holländischer Schäferhund in der Polizeischule Schloß Holte-Stuckenbrock ihre Prüfung ablegen. Wie das Justizministerium am 29.03.2019 mitteilte, werden 11 Diensthunde in den 36 Vollzugsanstalten im Einsatz sein. Die Zahl der Hundeführer wird auf 8 verdoppelt. Zudem laufe ein Test mit einem Rottweiler, der zusätzlich…

Die Staatsanwaltschaft in Dresden ermittelt gegen sechs JVA-Beamte wegen des Verdachts der Körperverletzung an ausländischen Gefangenen. Dieses bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber PrisonWatch. Die Ermittlungen gegen die Bediensteten der JVA Dresden stünden ganz am Anfang, sagte Oberstaatsanwalt Schmidt am 28.03.2019. Laut Justizministerium laufen auch Disziplinarverfahren gegen diese Männer. Unter ihnen sei auch der Mann, der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz im April 2018…

Ein Gefangener in der Oldenburger JVA hat mit einem Schraubendreher einen anderen Gefangenen in den Kopf gestochen. Die Spitze habe hinter dem linken Ohr des Opfers gesteckt, der junge Mann im Alter von 29 Jahren, habe sich den Schraubendreher selbst aus dem Kopf ziehen können, bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft in Oldenburg. Anschließend schlug er auf den 28-jährigen Angreifer ein. Beide Gefangenen wurden danach medizinisch versorgt, Lebensgefahr bestand aber nicht. Das Motiv für den…

Von den derzeit rund 50.000 Gefangenen in Deutschland sind rund vier Prozent älter als 60 Jahre, doch ihr Anteil hat sich in den vergangenen 15 Jahren verdoppelt und seit 1990 nahezu verdreifacht. Die Zahl der über 70-Jährigen hat sich sogar vervierfacht. Für diese Entwicklung nennen Strafvollzugsexperten verschiedene Gründe: Die Lebenserwartung sei stetig gestiegen, die Menschen werden immer älter und damit auch die Gefangenen. Weiter würden heute vermehrt viel höhere Strafen ausgesprochen…

In den Niederlanden brachte der Mord an Marianne E. die Politik zum Umdenken. Das 16-jährige Mädchen war im Jahr 1999 in der Nähe eines Asylbewerberheimes vergewaltigt und ermordet worden. Sofort gerieten drei dort lebende Asylbewerber unter Verdacht. Rechtspopulisten nutzen den Fall zur Stimmungsmache und es wäre fast zu Gewaltausbrüchen gekommen. Der Fall blieb viele Jahre ungeklärt, bis ein Wissenschaftler ohne gesetzliche Grundlage und auf eigene Initiative hin, die vorhandenen DNA-Spuren…