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Der Verdächtige im Mordfall Maddie ist nun von der JVA Kiel in die JVA Wolfenbüttel verlegt worden. Der 43-jähige soll dort nun wegen der örtlichen Zuständigkeit eine 7-jährige Haftstrafe wegen der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin absitzen....

Die Zahl psychisch auffälliger Gefangener in der JVA Herford nimmt zu. Bei einigen Häftlingen könne eine adäquate psychiatrische Behandlung nicht mehr gewährleistet werden, teilte die JVA mit. Während die Gewalt der Gefangenen untereinander zurückgehe nähmen Drogenverstöße zu, hieß es weiter. ...

In Sachsens Gefängnissen gibt es aktuell mehrere Corona-Infektionen und Erkrankungsfälle. Nach Angaben des Justizministeriums waren am 27.11.2020 insgesamt 25 von 3.068 Gefangenen und 16 Bedienstete die sich nachweislich mit dem Virus infiziert haben. ...

Die US-Regierung will künftig auf Bundesebene neben dem Tod durch die Giftspritze auch andere Methoden der Hinrichtung zulassen! Dazu zählen etwa Erschießungen, der elektrische Stuhl und der Einsatz von tödlichem Gas....

Die Zahl der Abschiebungen aus Hessen ist wegen der Corona Pandemie laut Landesregierung rückläufig. In den ersten neuen Monaten diesen Jahres wurden 554 Menschen abgeschoben, wie Innenminister Beuth (CDU) auf eine kleine Anfrage der Linke-Fraktion in Wiesbaden mitteilte....

Mit Spezialeinheiten hat die Polizei am frühen Morgen des 27.11.2020 zugeschlagen. Sie fasste einen 25-jährigen Straftäter, der nach ersten Erkenntnissen Häftling der JVA Bochum sein soll. Er war Ende August von einem Freigang nicht mehr zurückgekehrt, heißt es....

Der Bau des gemeinsamen Gefängnisses von Sachsen und Thüringen in Zwickau geht jetzt in die zweite Phase. Wie das Sächsische Finanzministerium bestätigte, beginnen jetzt die Arbeiten am Rohbau für die Hochbauten, nachdem die 1,35 Kilometer lange und sechs Meter hohe Anstaltsmauer im Oktober errichtet und erste Tiefbauarbeiten durchgeführt worden waren....

Die Staatsanwaltschaft Maastricht legt gegen das am 20.11.2020 ergangene Urteil im Mordprozess Nicky Verstappen Berufung ein. Das Gericht hatte den Angeklagten Jos B. zu zwölfeinhalb Jahren Haft wegen Entführung und sexuellen Missbrauch verurteilt. ...

PrisonWatch hatte in der Vergangenheit wiederholt über die bemerkenswerten Vorgehensweisen in der JVA Hannover berichtet. Zuletzt über den Vorgang im Zusammenhang eines Gutachtens, das der Leiter der JVA über einen Gefangenen erstellen lassen will. Und leider gibt es wieder Neuigkeiten in diesem Zusammenhang. ...

In dem von PrisonWatch wiederholt berichteten Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen Langzeitbesuch von Gefangenen während der Corona Pandemie ist uns bekannt geworden, dass das BVerfG dem niedersächsischen Justizministerium eine weitere Frist zur Äußerung bis zum 16.12.2020 gesetzt hat. Hintergrund hierfür ist, dass der inhaftierte Beschwerdeführer in dem Verfahren ergänzende Ausführungen gemacht hat. ...

In den deutschen Gefängnissen ist die Postbeförderung immer wieder Gegenstand von Auseinandersetzungen. Oftmals verschwinden Briefe und tauchen nie wieder auf. Gefangene gehen oft davon aus, dass die JVA Briefe verschwinden lässt. Zu dieser Behauptung sind uns allerdings nur Einzelfälle bekannt, in denen belegt werden konnte, dass die JVA, bzw., einzelne Bedienstete, tatsächlich mit dem Verschwinden der Briefe zu tun hatten. ...

In der JVA Saarbrücken wurde ein Gefangener zu einem Urologen ausgeführt. Die Ausführung erfolgte dabei in Anstaltskleidung, die Bediensteten waren uniformiert und waren sowohl bei der Untersuchung (rektal durchgeführte Tastuntersuchung der Prostata), als auch beim Arztgespräch dabei. Hiergegen klagte der Gefangene und sah sich wegen dieser Vorgehensweise in seinen Rechten verletzt. ...

Das Innenministerium hat die Verteilung weiterer Bodycams an Polizisten angekündigt. Nach der vor einem Jahr abgeschlossenen Ausstattung der Polizei mit 1.400 solcher Kameras plant das Ministerium die Verteilung von 275 weiteren Geräten. In den vergangenen zwölf Monaten wurde die Aufzeichnungsfiktion der Bodycams nach Angaben des Ministeriums rund 21.000 Mal genutzt....

Die bayerische Justiz hat im vergangenen Jahr knapp 5.000 Menschen mehr verurteilt als im Jahr 2018. Das teilte Justizminister Eisenreich (CSU) bei der Vorstellung der aktuellen Strafverfolgungsstatistik mit....

Gut seit Jahrzehnte nach dem gewaltsamen Tod des niederländischen Jungen Nicky Verstappen hat ein Gericht den nun Angeklagten zu zwölfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der heute 58-jähige Jos B. habe das damals elfjährige Kind sexuell misshandelt und dabei den Tod verursacht, urteilte das Strafgericht in Maastricht am 20.11.2020....

Das Amtsgericht Würzburg hat einen suspendierten Polizisten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen Betruges und Drogenbesitzes verurteilt. Laut Anklage hatte der 42-jähige seinem krebskranken Vermieter vorgegaukelt, insgesamt 81.500 Euro u. a. für die Pflege- und Krankenkasse zu benötigen. ...

Der Mordverdächtige im Fall Madeleine McCann bleibt noch für längere Zeit im Gefängnis. Der BGH verwarf seine Revision gegen ein Ende 2019 ergangenes Urteil zu sieben Jahren Haft wegen Vergewaltigung einer US-Amerikanerin in Portugal, wie in Karlsruhe mitgeteilt wurde....

Die Staatsanwaltschaft Würzburg will nach einem Urteil gegen einen 92-jährigen wegen der Tötung seiner Ehefrau keine Rechtsmittel gegen die dreijährige Bewährungsstrafe einlegen. Der Mann hatte gestanden, Ende 2019 seine schwer kranke und demente Frau erstickt zu haben, weil er ihr Leid beenden wollte. ...

Der jüngste Gerichtstermin des im Fall Madeleine Mc Cann Verdächtigen, Christian B., ist außer Kontrolle geraten und hat ein juristisches Nachspiel. Beim Anlegen von Fußfesseln habe sich der 43-jährige Verletzungen an den Rippen zugezogen, teilte das Landgericht Braunschweig am 17.11.2020 mit....

Das Landgericht Memmingen hat einen 29-jähirgen wegen Geiselnahme zu einer siebeneinhalb jährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann hatte im September 2019 (PrisonWatch berichtete) zusammen mit einem Komplizen bei der Flucht aus der Forensik im BKH Günzburg eine Pflegerin als Geisel genommen, die körperlich unverletzt blieb....