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Die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird im kommenden Jahr nicht mehr als Kandidatin bei der Bundestagswahl antreten. Das teilte die SPD Bergstraße auf ihrem Internetportal mit. Lambrecht war 1988 zum ersten Mal für den Wahlkreis Bergstraße als Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden, seit 2019 ist die Rechtsanwältin Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Es gehe bei der Entscheidung nur um die Budestagskandidatur, sagte eine Sprecherin…

Rund dreieinhalb Jahre nach einem Terroranschlag auf den Istanbuler Nachtclub Reine ist ein Attentäter zu 40-mal lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht befand den Mann ebenfalls für schuldig, vorsätzlich 39 Menschen getötet zu haben. Zudem wurde er unter anderem wegen Mordversuchs an 79 Menschen zu zusätzlich 1.368 Jahren Gefängnis verurteilt, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit. Der usbekische Attentäter hatte in der Silvesternacht 2016/2017 einen Club gestürmt.

Der Wikileaks-Gründer Julien Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen. Der 49-jährige erschien im dunklen Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung wurde nach langer Pause wegen der Corona-Pandemie fortgeführt und soll mehrere…

Die Kieler Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den früheren Polizeigewerkschaftler Thomas Nommensen erhoben, weil er mutmaßlich Informationen an einen Reporter weitergegeben haben soll. Acht der zehn Fälle betreffen Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht als Polizist oder Mitglied des Hauptpersonalrats der Polizei, wie die Anklagebehörde am 04.09.2020 mitteilte. In den anderen Fällen gehe es um personenbezogene Daten aus dem Bereich der Deutschen Polizeigewerkschaft in Schleswig-Holstein.

Die Staatsanwaltschaft Gera geht einem umfangreichen Untreueverdacht in der Thüringer Justiz nach. Nach PrisonWatch Informationen wird wegen Untreue und Vorteilsnahme gegen eine ehemaligen hochrangigen Beamten des OLG Jena ermittelt. Er soll über Jahre befreundeten Unternehmern Aufträge vermittelt haben. Die Gesamtsumme für die Aufträge wird in internen Dokumenten mit rund 826.000 Euro beziffert. Die Staatsanwaltschaft Gera bestätigte lediglich das Verfahren. Der betreffende Ex-Beamte wollte…

Am 11.09.2017 startete die Website von PrisonWatch. Die Vereinigung PrisonWatch gründete sich jedoch bereits im Jahre 2015. Seit dieser Zeit konnten wir weit mehr als 100 Gefangenen konkret helfen. Wir haben einigen zur Freiheit verholfen, ihre Verteidigung vor Gericht übernommen und sogar Freisprüche erwirken können, weil sie zu Unrecht angeklagt waren. Anderen konnten wir durch unsere Unterstützung helfen, eine Verlegung - auch aus dem Ausland nach Deutschland - zu erreichen, oder aber…

Gegen vier Mitarbeiter des niedersächsischen Maßregelvollzug wird wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Urkundenfälschung ermittelt. Die Beschäftigten seien vom Dienst freigestellt worden, teilte das Sozialministerium am 03.09.2020 mit. Gegen eine Beamtin wurde demnach ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sie wurde aus dem Maßregelvollzug abgezogen. Die Vorfälle ereigneten sich den Angaben zufolge in den Standorten Braul (Landkreis Zeven) und Moringen (Landkreis Nordheim). In Braul sind…

Einer der Hauptzeugen im Fall der 2007 im portugiesischen Praia de Luz verschwundenen Madeleine Mc Cann, der Deutsche Helge B., spielte auch eine entscheidende Rolle beim Vorwurf der Vergewaltigung einer 72-jährigen US-Amerikanerin. In beiden Fällen belastete Helge B. den wegen der Vergewaltigung noch nicht rechtskräftig zu sieben Jahren verurteilten Deutschen Christian B. schwer. Das Deutschland B. wegen der Vergewaltigung vor Gericht stellen darf, hat gerade der Generalanwalt beim…

Weil die Strafverfahren zu lange dauern, müssen laut Richterbund immer mehr Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenem Jahr waren es mindestens 69 Fälle, im Jahr davor 65 und 2017 waren es 51 Fälle. „Die Justizstatistiken machen sehr deutlich, dass die Strafjustiz nach wie vor am Limit arbeitet“, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes. Strafverfahrne seinen aufwändiger geworden, die Personaldecke der Strafjustiz sei zu kurz.

Das Landgericht und das Oberlandgericht Oldenburg sprechen vom 07.09.2020 an Corona-bedingt und provisorisch auch in Containern Recht. Die 54 Quadratmeter großen, als Sitzungssäle eingerichteten Container, wurden auf dem Gelände der alten JVA im Gerichtsviertel aufgestellt. Sie sollen helfen, die Platzsituation im Landgerichtsgebäude zu entspannen, wo einige zu kleine Säle wegen der Corona-Abstandsregeln gesperrt werden mussten. Ein weiterer Container diene als Warteraum für Zeigen und…

Der für die Taten in dem so genannten „Horror-Haus“ von Höxter-Bossebon verurteilte Wilfried W. wird aus der Psychiatrie in den regulären Strafvollzug verlegt. Die Strafvollstreckungskammer am Landgericht Münster entschied jetzt, dass W. während seiner Taten doch voll schuldfähig war. Das hätten Ärzte bei einer Untersuchung des Verurteilten festgestellt. W. und seine Ex-Frau hatten in ihrem Haus über Jahre mehrere Frauen systematisch gequält und erniedrigt. Zwei von ihnen starben. Der Fall war…

Die neue JVA für Gewalt- und Sexualstraftäter ist jetzt in Betrieb. Die ersten 50 Häftlinge sind mit einem besonders gesicherten Gefangenentransport von Gelsenkirchen nach Bochum gebracht worden. In der neuen Anstalt sind ausschließlich Schwerverbrecher. In Bochum werden sie aufwändig therapiert, damit die Gefahr eines Rückfalls so gering wie möglich gehalten wird. Mehr als 70 Millionen Euro wurden und die neue Anstalt investiert, es gibt Sportplätze, Werkstätten und einen kleinen Park. Die…

In den deutschen Haftanstalten gelten die massiven Einschränkungen bei den Besuchen der Inhaftierten weiterhin. Diese finden nur mittels einer Trennscheibe statt. Inzwischen dauern diese Maßnahmen über einen Zeitraum von 6 Monaten an. Die Gefangenen stellen als einzige Bevölkerungsgruppe eine Sondergruppe dar. Mildere Maßnahmen als der Trennscheibenbesuch stehen zwar zur Verfügung, werden von den Justizvollzugsanstalten aber nicht genutzt. PrisonWatch hat nun eine Anfrage an alle Bundesländer…

Die Landesregierung in Bayern will mit mobilen Abwehrsystemen und Aufklärungstechnologie Drohnenflüge über bayerischen Gefängnissen verhindern. Acht Haftanstalten würden zunächst damit ausgerüstet, kündigte das Justizministerium an. Das Wachpersonal könnte dann mit einem Netz Drohnen aus dem Luftraum an der Anlage abfangen und zur Landung zwingen. Seit 2015 waren insgesamt 55 Drohnen im direkten Umfeld von Gefängnissen gemeldet worden. Mindestens zwei Mal sei erfolglos versucht worden, Drogen…

Erneut kurioses aus der JVA Hannover. Ein blinder Gefangener, der laut der niedersächsischen Corona-Verordnung (§2 Abs. 3) von der Maskenpflicht ausgenommen ist, wurde von dem Abteilungsleiter genötigt eine Maske zu tragen. Falls er dieses nicht mache, würde eine ärztliche Ausführung nicht statt finden und so kam es dann auch. Im Ergebnis stellt dieses Vorgehen zweifellos eine Nötigung dar. Wir werden weiter darüber berichten.

Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des aus Sierra Leone stammenden Asysbewerbers Oury Jalloh (Prison Watch berichtete seit Jahren) in einer Dessauer Polizeizelle erhebt ein neues Gutachten schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dessau. Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei fast jede Maßnahme der Beamten am 07.01.2005 fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderermittler des Landtags, Jerzy Montag. Er und seine Kollegen, Berater Nötzel erklärten, ohne die…

In der JVA Geldern, kam es am 02.09.2020 zu einer Geiselnahme, bei der ein 31 Jahre alter Häftling einen 51-jährigen JVA-Mitarbeiter unter Vorhalt eines Messers in seine Gewalt brachte. Spezialeinheiten der Polizei wurden alarmiert und setzten sich auf den Weg zur JVA. Gegen 17:15 Uhr konnte der Täter von JVA-Mitarbeitern überwältigt und entwaffnet werden. Die Geisel, sowie ein einschreitender Kollege und der Gefangene erlitten leichte Schnittverletzungen. Der Inhaftierte verbüßt eine Strafe…

Die JVA Diez hat aufgrund mehrerer Vorfälle, in welchen Rasierklingen als Waffen benutzt wurden, die sog. Mehrklingen-Rasierer verboten. Gefangene dürften nun nur noch 2 Einmalrasierer im Haftraum haben. Diese würden zudem täglich daraufhin kontrolliert, ob sich die Klingen noch darin befinden. Dieses geht aus einer Verfügung der JVA hervor, die PrisonWatch vorliegt. Die JVA Diez bezieht sich in ihrer Begründung u. a. auch auf einen Vorfall im Jahre 2019 in der JVA Wittlich (NRW), wo es bei…

1988 war das Gebäude durch das Gladbecker - Geiseldrama in die Schlagzeilen gekommen. Danach hatte es jahrelang leer gestanden, es gilt als Schandfleck für den ganzen Stadtteil. Seit dem 26.08.2020 sind die Verträge für den Abriss unter Dach und Fach. Der Abriss des Hochhauses war lange diskutiert worden. Ein Düsseldorfer Investor hat sich das Grundstück gesichert und will den Schandfleck abreißen. In Anschluss soll dort neu gebaut werden und im Neubau soll eine Drogerie und ein…

Die niedersächsische Justiz hat mit Erfolg ein Warnsystem für über Gefängnisse fliegende Drohnen getestet. „Das System kann in Echtzeit Drohnenanflüge registrieren und bei Drohnenüberflügen Alarm auslösen“, teilte ein Sprecher des Justizministeriums am 26.08.2020 mit. Das mobile System werde seit Februar erprobt. „Durch Drohnen können unerlaubte Gegenstände wie zum Beispiel Waffen und Drogen bis an die Haftraumfenster gebracht und übergeben werden“, begründete der Sprecher das Vorgehen. Das…