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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern befasste sich mit einer Petition von PrisonWatch, mit welcher wir das in Mecklenburg-Vorpommern, als einziges Bundesland in Deutschland, geltende Verbot des Kaufs von Zucker durch die Gefangenen in den JVAen aufheben lassen wollten (PrisonWatch berichtete). Nachdem das Justizministerium von Mecklenburg-Vorpommern in Zuge des Verfahrens zunächst versucht hatte, PrisonWatch die Legitimation abzusprechen, eine solche Petition anzubringen, folgte der Landtag…

PrisonWatch begleitet seit einiger Zeit den Haftverlauf eines Gefangenen, der durch unser Engagement im Januar 2019 von der JVA Offenburg in die JVA Heilbronn verlegt wurde. Die Verlegung war notwendig, da sich der Lebensmittelpunkt dieses Gefangenen in Heilbronn befindet und er zuvor in der JVA Offenbach keinen Besuch erhalten konnte. Bereits bei seiner Aufnahme in der JVA Heilbronn wurde der Gefangene gefragt, ob er nicht in die JVA Mannheim verlegt werden möchte was dieser jedoch ablehnte,…

Die hygienischen Verhältnisse in einem Teil der JVA Bötzow sind „frustrierend“. Zu diesem Ergebnis kommt das zuständige Kreisgesundheitsamt nach einer Kontrolle in der Haftanstalt. Moniert werden demnach unter anderem kaputte Trink- und Abwasseranlagen, defekte Fenster, marodes Zellenmobiliar und verschlissene sanitäre Einrichtungen. Die Gefangenen hatten sich zuvor mit einem offenen Brief (PrisonWatch berichtete) u. a. auch an die bundesweite Gefangenengewerkschaft gewandt und geschrieben,…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 23.05.2019 -3 Ws 112/19- erneut eine Entscheidung des Landgerichts Hannover wegen gravierender Mängel aufgehoben. Dieses ist die uns bekannte bereits siebte Aufhebung in 2019. Im vorliegenden Fall ging es um einen Gefangenen, der sich bereits seit 26 Jahren in Haft befindet. Er wurde von einer JVA in die nächste verlegt. Dagegen klagte er und bekam Recht. Das Gericht stellte fest, dass die Verlegung rechtswidrig war. Die JVA behauptete weiter, dass ihm mit…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 22.05.2019 -2 Ws 145/19- erneut die Bedeutung eines externen Sachverständigengutachtens sowie des Haftverlaufs bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bekräftigt. PrisonWatch hatte erst kürzlich über einen ähnlichen Fall berichtet, für den ebenfalls das Landgericht Hannover zuständig war (OLG Celle 2 Ws 29/19). Im vorliegenden Fall lag es so, dass sich der Betreffende seit 5 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet und seit über 8 Jahren in…

Die bayerische Justiz zeigt erneut, wie kreativ sie doch ist. In der JVA Kaisheim wollte die Justiz vor einigen Fenstern, die zur Außenseite der JVA zeigen, weitere Sicherheitsmaßnahmen. So kam man auf die glorreiche Idee, doch Lochbleche zusätzlich vor den sonst üblichen Fenstergittern anzubringen. Das ist ein Blech mit vielen kleinen Löchern. Ist einigermaßen undurchlässig und hat auch keinen Fenster-Charakter mehr. Gerade im Sommer ist es in solchen Zellen unerträglich heiß, weil ein…

Der ROLAND Rechtsreport ist eine jährliche Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Neben der Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation wird regelmäßig ein aktuelles Thema beleuchtet. In den vergangenen Jahren hat er sich beispielsweise mit der Haltung gegenüber jugendlichen Gewalttätern oder der Chancengleichheit beim Zugang zum Recht befasst. Oder mit der Frage, ob sich die Deutschen mehr…

In der Schriftenreihe der beb ist aktuell das Buch „Im Gefängnis. Ein Kinderbuch über das Leben hinter Gittern“ kostengünstig erhältlich. Inhalt: „Auch Mütter oder Väter können zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden, wenn sie gegen Recht und Gesetzt verstoßen haben. Sind die Kinder noch klein, haben sie besondere Fragen: Warum kommt jemand ins Gefängnis? Wie lebt man dort? Warum müssen Gefangene auf vieles verzichten? Wie gehen die Freundinnen und Freunde damit um, wenn ein Elternteil im…

Die Sicherungsverwahrung, die eine unbefristete Freiheitsentziehung nach voller Verbüßung einer Freiheits- oder Jugendstrafe ermöglicht, wurde im Jahr 2013 reformiert. Seither ist ihr Vollzug nach dem Gesetzt freiheitsorientiert und therapiegerichtet zu gestalten. Der vorliegende Forschungsbericht zum Vollzug der Sicherungsverwahrung und der vorgelagerten Strafe enthält grundlegende Informationen zur Praxis des Vollzugs in den ersten Jahren seit dieser Reform. Die von der KrimZ durchgeführte…

Eine Studie in den USA mit fast 64.000 Gefangenen zeigt, dass überharte, formelle Strafmaßnahmen im Strafvollzug die Rückfallquote deutlich erhöhen. https://onlinelibrary.wiley.com/doi/10.1111/1745-9133.12397

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt in ihrer Kleinen Anfrage die Thematik auf und fragt die Bundesregierung unter anderem danach, welche konkreten Schritte zur Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Strafgefangene und Sicherungsverwahrte nach dem Beschluss der Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorgesehen sind. Kleine Anfrage: https://bag-s.de/fileadmin/user_upload/kleine_Anfrage_2019_1907887.pdf

Es geht wieder los! Die Aktionstage „Gefängnis 2019“ sind in Vorbereitung. Die Aktionstage „Gefängnis" wollen auf die Situation der Gefangenen aufmerksam machen. Ziel ist es, auf spezifische Themen und Probleme des Strafvollzugs hinzuweisen und die Öffentlichkeit zum Thema zu sensibilisieren. Im letzen Jahr hat sich gezeigt, dass es einen großen Bedarf gibt, die gesundheitliche Situation und die Versorgung im Gefängnis zu beleuchten und darüber zu informieren. Wir möchten darauf hinweisen und…

Ausgehend von den Unterbringungsverhältnissen in rumänischen Gefängnissen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit über Standards von Gefängniszellen in den EU-Mitgliedstaaten. Eingebracht hatte die Vorlage das OLG Hamburg, das einen Antrag Rumäniens über die Auslieferung eines Mannes zu entscheiden hatte, der noch bis zum September 2017 wegen diverser Straftaten eine Haftstrafe in Hamburg absaß. Bereits zu dieser Zeit lag ein Auslieferungsantrag aus Rumänien vor, wo man wegen des…

Im US-Bundesstaat Michigan hat ein Mann 1,5 Mio. Dollar (rund 90,- € pro Tag) Schadenersatz für 45 Jahre zu Unrecht in Haft erhalten. Laut Generalstaatsanwaltschaft war der 73-jährige Richard Phillips 2018 vom Mordvorwurf bei einer bewaffneten Attacke im Großraum Detroit 1971 freigesprochen und freigelassen worden. Phillips hatte stets seine Unschuld beteuert, war aber erst 2010 von einem Mitgefangenen entlastet worden. Anmerkung PrisonWatch: Derart hohe Schadenersatzzahlungen sind in…

In Bayern haben sich 2018 sechs ehemalige Gefangene freiwillig weiter einsperren lassen. Zwei von ihnen seien nach ihrer Haftentlassung um einen weiteren Tag freiwillig hinter Gitter geblieben, erklärte das Justizministerium in München. Ein Weiterer sei hingegen für über sechs Monate freiwillig ins Gefängnis zurückgekehrt. Seit 2008 können sich Ex-Häftlinge weiter „betreuen“ lassen, um ihre Resozialisierung besser voranzutreiben. Dieses gilt u. a. für Jugendstrafgefangene, Sexualstraftäter und…

Nur wenige gefangene im Land kehrten von Ausgängen nicht zurück. Laut Mitteilung des Justizministeriums vom 17.05.2019 gab es in den vergangenen beiden Jahren jeweils nur einen Fall wobei einer der beiden Häftlinge fünf Tage später alleine zurückkehrte. Anmerkung PrisonWatch: Diese Zahlen sollten dann doch überzeugen und die Justiz dazu bewegen, mehr Gefangenen Lockerungen zu gewähren.

Nur wenige Landesregierungen in Deutschland können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden. Eine Umfrage des „Mediendienst Integration“ hat ergeben, dass 11 von 16 Bundesländer…

Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren oder gar nicht erst bekommen, dürfen trotzdem nicht automatisch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die „Flüchtlingseigenschaft“ und der damit verbundene Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen bleiben auch dann erhalten, wie am 14.05.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az: C-391/16 und weitere). Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus…

Ein Bereits wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Mann, hat eine zusätzliche Haftstrafe erhalten. Das Landgericht Nürnberg Fürth verurteilte den 23-jährigen am 16. Mai 2019 wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes zu weiteren 4 Jahren und 9 Monaten Haft. Demnach hatte er geplant, in der JVA eine Gefängnispsychologin nach einem Beratungsgespräch in seine Gewalt zu bringen, um Haftverbesserungen zu erpressen. Der Plan scheiterte, weil ein Vollzugsbeamter die Psychologin…

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt. Dieses bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber PrisonWatch am 13.05.2019. Vier Tage nachdem die Beamten einen sogenannten Taser gegen einen Diabetiker eingesetzt hatten, sei der Mann gestorben. Es handelt sich dabei um Elektroschockpistolen, die die hessische Polizei nutzt und die sehr umstritten sind. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann aggressiv.…