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An den Auseinandersetzungen von Rechtsextremen im Jahr 2016 hat sich auch ein Strafvollzugsbeamter beteiligt. Das ergaben Recherchen des Leipziger Stadtmagazins „Kreutzer“ und des „Tagesspiegel“. Das sächsische Justizministerium teilte mit, dass gegen den Mann Anklage erhoben wurde. Er sei seit Jahresanfang vom Dienst suspendiert. 2016 waren rund 250 größtenteils vermummte Rechtsextreme und Hooligans durch Connewitz gezogen. Sie griffen Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und…

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Eingabe von PrisonWatch an die Landesregierung überwiesen, um diese auf unser Anliegen besonders aufmerksam zu machen (PrisonWatch berichtete). In der Sache ging es um die Zulassung von Zucker beim Einkauf für die Gefangenen in Mecklenburg-Vorpommern. Daraufhin hat das Justizministerium erneut Stellung genommen und ausgeführt, dass es „lediglich“ in zwei von vier Haftanstalten des Landes nicht möglich sei, dass Gefangene Zucker beim…

Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Ehepaares an Heiligabend in Nordhausen ist vorerst geplatzt. Der Angeklagte ist laut eines ärztlichen Attestes der Justizvollzugsanstalt für längere Zeit verhandlungsunfähig, teilte das Landgericht Mühlhausen mit. Der ursprünglich geplante Fortsetzungstermin am 18.09.2019 wurde daher aufgehoben. Wenn sich der Zustand des Angeklagten stabilisiere, soll der Prozess am 07.10.2019 neu beginnen. Der Angeklagte soll im vergangenen Jahr an Heiligabend eine…

Nach heftiger Kritik an der Überwachung fixierter Patienten in der Psychiatrie hat das Klinikum Frankfurt-Höchst offenbar seine Strukturen geändert. Man habe den Einsatz der so genannten Sitzwachen in der Akutpsychiatrie neu aufgestellt, die fixierte Patienten dauerhaft überwachen sollen. Ungelernte Leiharbeiter hatten im Fokus der Klinik gestanden. Nun sollen unter anderem eigene Pflegekräfte eingesetzt werden. eine verdeckte Reportage von RTL hatte Missstände aufgedeckt. Den hessischen…

Jährlich nehmen sich laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) etwa 800.000 Menschen das Leben. Alle 40 Sekunden stirbt ein Mensch auf diese Weise. Damit gehört Suizid zu den häufigsten Todesursachen, teilte die WHO zum Welttag am 10.09.2019 mit. Die Vorbeugung sei eines der wichtigsten Ziele der WHO. „Suizide sind vermeidbar“, sagte WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Gitebreyesus. In Deutschland starben im Jahr 2017 laut Statistischem Bundesamt mehr als 9.200 Menschen durch Suizid. In Haft…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen in der JVA Mannheim, gegen den die JVA Mannheim aus unserer Sicht rechtswidrige Sicherungsmaßnahmen verhängt hat. Das Landgericht Mannheim hatte PrisonWatch zwar als Verteidiger zugelassen (PrisonWatch berichtete), unseren Antrag auf gerichtliche Entscheidung aber als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen haben wir Rechtsbeschwerde zum OLG Karlsruhe erhoben. Und das OLG Karlsruhe hat nun die Entscheidung des Landgerichts Mannheim aufgehoben und auch…

PrisonWatch berichtete über die spektakuläre Durchsuchungsaktion die u.a. am 01.09.2019 in der JVA Sehnde stattfand. Inzwischen konnten wir uns einen Überblick über die Sachlage verschaffen und stehen mit einigen beschuldigten Gefangenen und auch einer Person außerhalb, bei der ebenfalls eine Durchsuchung in diesem Zusammenhang stattfand, in Kontakt. Nach den uns nun vorliegenden Informationen solle es vier Gefangene geben, die die Hinweise gegeben haben, die das Verfahren auslösten. Zumindest…

„Hab ich das schon erzählt? Ich glaube nicht.“ Dieser Satz war vor dem Landgericht Hamburg mehrfach aus dem Mund des 71 Jahre alten Angeklagten zu hören. Der wegen versuchten Mordes angeklagte Serienbankräuber setzte über Stunden den zweiten Teil seines letzten Wortes fort. Dabei schimpfte er vor allem auf die Unfähigkeit der Ermittler, lobte sich für die schlaue Planung seiner Banküberfälle und kritisierte die vorsitzende Richterin für ihre Einwürfe. In einem Gerichtsverfahren hat der…

Im Fall des Gefangenen, der in der JVA Frankfurt seine Zelle angezündet hatte (PrisonWatch berichtete) und rund 150 Gefangene zeitweise evakuiert werden mussten, und der sich wegen Brandstiftung vor dem Landgericht Frankfurt verantworten muss, hat das Landgericht Frankfurt ein Urteil gesprochen. Der Gefangene wurde in die Psychiatrie eingewiesen. Das Landgericht vertritt die Auffassung, das der Gefangene die Brandstiftung aufgrund einer psychischen Störung begangen hatte.

Am 01.09.2019 fanden in der JVA Sehnde, den JVAen Lingen, Uelzen und Oldenburg, sowie einer Therapieeinrichtung in Lehre in der Nähe von Braunschweig, in der sich ehemalige Gefangene der JVA Sende befinden, sowie in Privatwohnungen von vier Beamten der JVA Sende und Angehörigen von Gefangenen, umfangreiche Durchsuchungsaktionen statt. Beteiligt daran waren rund 200 Polizeibeamte und auch ein Sondereinsatzkommando, sowie 30 Spürhunde. Die Aktion, alleine in der JVA Sende, dauerte von 6.00 Uhr…

Die Staatsanwaltschaften in Deutschland haben in 2018 4,9 Mio. Ermittlungsverfahren in Strafsachen abgeschlossen. Das waren rund 81.000 Verfahren mehr als im Jahr zuvor, berichtete das Statistische Bundesamt. In rund einem Drittel (32,3%) ging es um Eigentums- oder Vermögensdelikte. Straßenverkehrsdelikte machten 18% der Straftaten aus. Ähnlich wie bereits in den Vorjahren endeten mehr als die Hälfte der Verfahren nicht mit einer Anklage.

Im Gefängnis in Werl ist am 25.08.2019 ein Mann in seiner Einzelzelle tot aufgefunden worden. Laut Gefängnisleitung wurde der Mann am Morgen bei der Frühstücksausgabe stranguliert entdeckt. Der 52-Jährige wäre in wenigen Tagen entlassen worden. Er verbüßte eine dreijährige Haftstrafe, unter anderem wegen Missbrauchs von Kindern. Der Verstorbene galt nicht als suizidgefährdet. Aus diesem Grund wurde er in der Werler JVA auch nicht besonders überwacht.

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass die JVA Hannover jüngst ihre Hausordnung geändert hatte und es den Gefangenen zukünftig verbieten will, das die Gefangenen Sachen von geringem Wert untereinander abgeben oder annehmen dürfen. Die Gefangenen sollten jede Abgabe oder Annahme vorher schriftlich bei der JVA beantragen. Nun teilte die JVA Hannover den Gefangenen mit, dass dieses doch so nicht gemeint sei. Es sei weiterhin erlaubt, dass Gefangene untereinander Sachen von geringem Wert abgeben…

Kein Geld, keine Arbeit, keine Wohnung - ein 52-Jähriger wollte deshalb einfach nur noch ins Gefängnis. Er wollte nicht mehr obdachlos unter der Brücke schlafen und im Gefängnis eine Fortbildungsmaßnahme machen, sagte der Mann vor dem Landgericht Mönchengladbach. Im April 2019 raubte er in Düsseldorf einen Taxifahrer mit vorgehaltener Schreckschusspistole aus. Später stellte er sich der Polizei. Die Richter verurteilten ihn wegen schweren Raubes zu zwei Jahren Haft. Sie verzichteten bewusst auf…

Auf dem Gelände der Hamburger JVA Fuhlsbüttel werden doch keine 200 Wohnungen gebaut. Grund ist laut „Hamburger Abendblatt“, dass zwei frühere Hafthäuser aus Denkmalschutzgründen nicht abgerissen werden dürfen. Grundsätzlich werde die Justizbehörde am Bau von Wohnungen auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel festhalten, sagte ein Sprecher am 08.08.2019. Es würden aber wohl weniger als die ursprünglich geplanten 200 Wohnungen. Wie viele genau, sei derzeit noch unklar.

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Deutschen in Chemnitz ist ein 24-Jähriger zu 9 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach den Syrer Alaa S. wegen Todschlags und gefährlicher Körperverletzung schuldig. Der Prozess fand aus Sicherheitsgründen in Dresden statt. Rechte Gruppen hatten die Tat 2018 für ausländerfeindliche Demonstrationen instrumentalisiert. Dabei kam es zu rassistisch motivierten Übergriffen. Anmerkung PrisonWatch: Der Fall…

In den USA ist eine Ex-Kinderprostituierte, die wegen Mordes an einem Freier zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, nach ihrer Begnadigung aus der Haft entlassen worden. Die 31-jährige Cyntoia Brown konnte das Gefängnis verlassen, wie die Behörde des Bundesstaates Tennessee mitteilte. Für die Dauer von 10 Jahren gelten Bewährungsauflagen. Brown hatte 2004 als 16-Jährige einen Freier erschossen. Ihr Fall wurde durch einen Dokumentarfilm bekannt, der auch in Deutschland ausgestrahlt wurde.…

Zeugnistag im Gefängnis: 32 Gefangene haben in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern einen Schul- oder Berufsabschluss hinter Gittern geschafft. Kurse können in der JVA Bützow (Landkreis Rostock) und in der JVA Neustrelitz (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) belegt werden, wie das Justizministerium am 08.08.2019 mitteilte. „Bildung gehört zur Resozialisierung“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) und gratulierte den erfolgreichen Absolventen.

Mit einem Geständnis hat am 08.08.2019 vor dem Landgericht Frankfurt der Prozess um den Brand in einer Gefängniszelle begonnen. (PrisonWatch berichtete). Der 36-jährige Angeklagte sagte, er habe sich durch Klopfgeräusche provozierte gefühlt. Laut Anklage soll er Kleidung und eine Decke angezündet haben. 150 Gefangene mussten vorübergehend ihre Zellen verlassen. Es sind drei Verhandlungstage angesetzt. Die Anklage lautet auf vorsätzliche gefährliche Brandstiftung. Das Gesetzt sieht als…

PrisonWatch berichtete darüber, dass in Hamburg auch weiterhin sehr hohe Gebühren für Telefonate der Gefangenen anfallen und bat die Justizbehörde um eine Stellungnahme. Diese liegt PrisonWatch nun vor. Die Justizbehörde teilt mit, dass die Verträge mit dem Telefonanbieter, Geheimhaltunsklauseln beinhalte, die Gebühren jedoch in der Vergangenheit gesenkt wurden. Die Tarife seien nach Angaben der Justizbehörde, auch vor der Senkung, marktgerecht und man rechne nicht mit Schadensersatzforderungen…