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Es geht wieder los! Die Aktionstage „Gefängnis 2019“ sind in Vorbereitung. Die Aktionstage „Gefängnis" wollen auf die Situation der Gefangenen aufmerksam machen. Ziel ist es, auf spezifische Themen und Probleme des Strafvollzugs hinzuweisen und die Öffentlichkeit zum Thema zu sensibilisieren. Im letzen Jahr hat sich gezeigt, dass es einen großen Bedarf gibt, die gesundheitliche Situation und die Versorgung im Gefängnis zu beleuchten und darüber zu informieren. Wir möchten darauf hinweisen und…

Ausgehend von den Unterbringungsverhältnissen in rumänischen Gefängnissen verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit über Standards von Gefängniszellen in den EU-Mitgliedstaaten. Eingebracht hatte die Vorlage das OLG Hamburg, das einen Antrag Rumäniens über die Auslieferung eines Mannes zu entscheiden hatte, der noch bis zum September 2017 wegen diverser Straftaten eine Haftstrafe in Hamburg absaß. Bereits zu dieser Zeit lag ein Auslieferungsantrag aus Rumänien vor, wo man wegen des…

Im US-Bundesstaat Michigan hat ein Mann 1,5 Mio. Dollar (rund 90,- € pro Tag) Schadenersatz für 45 Jahre zu Unrecht in Haft erhalten. Laut Generalstaatsanwaltschaft war der 73-jährige Richard Phillips 2018 vom Mordvorwurf bei einer bewaffneten Attacke im Großraum Detroit 1971 freigesprochen und freigelassen worden. Phillips hatte stets seine Unschuld beteuert, war aber erst 2010 von einem Mitgefangenen entlastet worden. Anmerkung PrisonWatch: Derart hohe Schadenersatzzahlungen sind in…

In Bayern haben sich 2018 sechs ehemalige Gefangene freiwillig weiter einsperren lassen. Zwei von ihnen seien nach ihrer Haftentlassung um einen weiteren Tag freiwillig hinter Gitter geblieben, erklärte das Justizministerium in München. Ein Weiterer sei hingegen für über sechs Monate freiwillig ins Gefängnis zurückgekehrt. Seit 2008 können sich Ex-Häftlinge weiter „betreuen“ lassen, um ihre Resozialisierung besser voranzutreiben. Dieses gilt u. a. für Jugendstrafgefangene, Sexualstraftäter und…

Nur wenige gefangene im Land kehrten von Ausgängen nicht zurück. Laut Mitteilung des Justizministeriums vom 17.05.2019 gab es in den vergangenen beiden Jahren jeweils nur einen Fall wobei einer der beiden Häftlinge fünf Tage später alleine zurückkehrte. Anmerkung PrisonWatch: Diese Zahlen sollten dann doch überzeugen und die Justiz dazu bewegen, mehr Gefangenen Lockerungen zu gewähren.

Nur wenige Landesregierungen in Deutschland können sich einer Umfrage zufolge vorstellen, Abschiebehäftlinge in normalen Gefängnissen unterzubringen. Eine entsprechende Möglichkeit sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den demnächst im Bundestag beraten werden soll. Allerdings wäre das nur erlaubt, wenn die Ausreisepflichtigen von den Strafgefangenen räumlich getrennt untergebracht würden. Eine Umfrage des „Mediendienst Integration“ hat ergeben, dass 11 von 16 Bundesländer…

Flüchtlinge, die wegen schwerer Straftaten ihre Asylanerkennung verlieren oder gar nicht erst bekommen, dürfen trotzdem nicht automatisch in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Die „Flüchtlingseigenschaft“ und der damit verbundene Schutz vor Folter und anderer unmenschlicher Behandlungen bleiben auch dann erhalten, wie am 14.05.2019 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied (Az: C-391/16 und weitere). Tschechien hatte einem Flüchtling aus Tschetschenien den Flüchtlingsstatus…

Ein Bereits wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Mann, hat eine zusätzliche Haftstrafe erhalten. Das Landgericht Nürnberg Fürth verurteilte den 23-jährigen am 16. Mai 2019 wegen versuchten erpresserischen Menschenraubes zu weiteren 4 Jahren und 9 Monaten Haft. Demnach hatte er geplant, in der JVA eine Gefängnispsychologin nach einem Beratungsgespräch in seine Gewalt zu bringen, um Haftverbesserungen zu erpressen. Der Plan scheiterte, weil ein Vollzugsbeamter die Psychologin…

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen zwei Frankfurter Polizeibeamte wegen des Verdachts auf Körperverletzung mit Todesfolge im Amt. Dieses bestätigte die Staatsanwaltschaft gegenüber PrisonWatch am 13.05.2019. Vier Tage nachdem die Beamten einen sogenannten Taser gegen einen Diabetiker eingesetzt hatten, sei der Mann gestorben. Es handelt sich dabei um Elektroschockpistolen, die die hessische Polizei nutzt und die sehr umstritten sind. Laut Staatsanwaltschaft war der Mann aggressiv.…

Niedersachsen will Strafgefangene bei Ausgängen und anderen Haftlockerungen zukünftig mit Fußfesseln überwachen. Die rot-schwarze Landesregierung beschloss, eine entsprechende Änderung des Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) in den Landtag einzubringen. Schon jetzt gibt es Vorgaben, welche Orte Gefangene bei Ausgängen betreten dürfen und welche nicht. Mit der elektronischen Fußfessel könne die Einhaltung einer solchen Weisung präzise und in Echtzeit kontrolliert werden, sagte Justizministerin…

PrisonWatch berichtete kürzlich über diese Entscheidung. Die gesamte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 17.12.2018 - 15 U 181/17- Kann nun unter der Rubrik „Urteile und Entscheidungen“ abgerufen werden.

Erneut gibt es eine neue Spur im Fall Amad A. (PrisonWatch berichtete wiederholt). Eine Sachbearbeiterin der Kreispolizei Siegen soll am 04.. Juli 2018 einen Datensatz im polizeilichen Auskunftssystem „VIVA“ geändert und damit die fatale Fehlerkette in Gang gesetzt haben, die A. ins Gefängnis brachte. Der Verdacht wurde dem WDR am 06.05.2019 aus Landtagskreisen bestätigt. Wochenlang hatte Amad A. (26) in Kleve unschuldig im Gefängnis gesessen und laut Sachverständigen schließlich einen Brand in…

Im Fall des in der JVA Kleve verbrannten Syrers Amal A. (PrisonWatch berichtete wiederholt) führt eine neue Spur zurück nach NRW. Wie das ARD-Magazin Monitor am 02.05.2019 berichtete, wurden Personendaten in einer „Papierlage der Polizei Kleve“ offenbar vorsätzlich geändert. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen eines Maliers vermischt worden obwohl sich diese eindeutig wiedersprechen. Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine…

PrisonWatch wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken unter den Aktenzeichen 303 Js 8/18 Ermittlungen gegen eine Vorsitzende Richterin einer Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung eingeleitet hat. Nach uns vorliegenden Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sich zunächst geweigert, solche Ermittlungen aufzunehmen. Der Anzeigeerstatter musste daraufhin erst ein Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG…

Die Zahl der U-Gefangenen in Hamburg ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Saßen nach Angaben der Justizbehörde Anfang 2010 nur 239 Menschen in U-Haft, so waren es Anfang 2018 mit 648 fast doppelt so viele. Zum Anstieg hätten sogenannte reisende Einbrecher und Drogenhändler beigetragen, sagte eine Sprecherin der Justizbehörde am 19.04.2019. Tendenziell wurden Menschen ohne festen Wohnsitz und Ausländer wegen Fluchtgefahr eher in U-Haft gesteckt, als Bundesbürger mit fester Wohnadresse.

die Zahl der Untersuchungsgefangenen in Deutschland ist von 2014 bis 2018 um 25 Prozent gestiegen. Das ergaben Berechnungen des NDR auf Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes. Auch die Zahl der Gefangenen, die länger als sechs Monate in U-Haft sind, ist seit 2014 um 25 % gestiegen. Justizbehörden, Richtern und Anwälten zufolge sind die Verfahren komplexer und langwieriger geworden. Tatverdächtige sind mitunter bis zu einem rechtskräftigen Urteil in Haft.

Die Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall Chemnitz (PrisonWatch berichtete) hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen sächsischen JVA Beamten Anklage erhoben. Die Ermittler legen ihm zur Last, nach der Messerattacke Ende August 2018 in Chemnitz den Haftbefehl gegen einen kurzzeitig Beschuldigten fotografiert und ins Internet gestellt zu haben. Das Bild tauchte im Anschluss bei Facebook auf. Im Fall einer Verurteilung droht dem Beamten eine Geldstrafe…

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 04.04.2019 -2 Ws 29/19- die Bedeutung zur Einhaltung eines externen Sachverständigengutachtens bei der Frage der Aussetzung der Sicherungsverwahrung bestätigt. In dem Fall ging es um einen Sicherungsverwahrten, der sich bereits seit rund 9 Jahren in der Sicherungsverwahrung befindet. Das Landgericht sah sich nicht veranlasst, hier ein externes Sachverständigengutachten einzuholen. Das sah das OLG Celle anders und stellt klar, dass das Landgericht hierzu…

Das OLG Celle, Beschluss vom 15.03.2019 -3 Ws 34/19 (StrVollz)-, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich ein Gefangener der JVA Hannover Warenlieferungen von Dritten bezahlen lassen kann. Eine Frage die das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1996 geklärt hatte, was der JVA Hannover bemerkenswerter Weise wohl nicht bekannt war. Das OLG Celle hat klargestellt, dass es für ein Verbot, wie von der JVA Hannover praktiziert, überhaupt kein Gesetzt gebe. Es konnte zwar nicht in der Sache…

Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 07.12.2018 - 15U 181/17- eine Entscheidung des Landgerichts Marburg vom 11.09.2017 - 1 O 235/15- im Wesentlichen bestätigt und hat eine JVA zur Zahlung von Schadenersatz an einen Gefangenen verurteilt, der wegen zu hoher Telefongebühren geklagt hatte und der JVA insoweit eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen hatte. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Im vorliegenden Fall wurde die JVA zur Zahlung von 312,00 € nebst Zinsen verurteilt. Die Klage betraf den…