Artikel mit dem Tag „Verfassungsbeschwerde“

Der Gründer der Corona Protestgruppe "Querdenker-711" wurde vor acht Monaten wegen des Verdachts des Betruges und der Geldwäsche in U-Haft genommen...

Nachdem bereits der Bundesgerichtshof (BGH) im August 2021 die Revision der NSU-Unterstützerin Zschäpe gegen das Urteil des OLG München zu lebenslanger Haft verworfen hatte, hat nun auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beschwerde von Zschäpe zurückgewiesen...

Ein ehemals Inhaftierter hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Anhaltung eines Briefes eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten des Beschwerdeführers...

PrisonWatch hatte darüber berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht gerade erstmals eine Verfassungsbeschwerde zum o.g. Sachverhalt zur Entscheidung angenommen hatte. ...

Nachdem das BVerfG einen ersten Eilantrag wegen der Besuchsbeschränkungen aus formalen Gründen abgelehnt hatte, liegt dem Gericht nun eine weitere Verfassungsbeschwerde wegen der Beschränkungen vor. Die vom BVerfG bemängelte Formalie im ersten Antrag konnte in dem neunen Verfahren ausgeräumt werden, so dass nun alle vom BVerfG geforderten Formalien erfüllt sind. Wir gehen davon aus, dass sich das BVerfG nun zeitnah mit der Verfassungsbeschwerde befassen wird und wir werden weiter darüber…

Dem Bundesverfassungsgericht liegt nun eine Verfassungsbeschwerde von PrisonWatch vor, die das Besuchsverbot in den JVAen betrifft. Die Beschwerde wurde mit einem Eilantrag verbunden. Das Gericht wird sicherlich in sehr kurzer Zeit über die Beschwerde entscheiden. Wir werden über den Ausgang berichten. Aktenzeichen: 2 BvR 766/20.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 17. und 18. September 2019 -2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19- gleich drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter wegen der Versagung von Ausführungen stattgegeben und die besondere Bedeutung von Vollzugslockerungen betont. Die Verfahren betrafen die Bundesländer, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Gefangenen wollten Ausführungen, doch die JVAen und die Gerichte lehnten diese ab. Hingegen gingen die…

Das Landgericht Lüneburg verurteilte einen 96-jährigen Mann, der in den Kriegsjahren und somit vor mehr als 70 Jahren als einfacher Soldat im Konzentrationslager Ausschwitz eingesetzt war und dort nicht an unmittelbaren Ermordung beteiligt war, wegen Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Solche Verurteilungen wegen Beihilfe sind erst möglich geworden als der BGH vor einigen Jahren seine diesbezügliche Rechtsprechungspraxis geändert hatte. Der 96-jährige Mann…

Das BVerfG hatte über eine einstweilige Anordnung im Falle des 96-jährigen SS-Mannes Göring zu entscheiden, der vom Landgericht Lüneburg wegen der Beihilfe zum 300.000 fachen Mordes im Konzentrationslager Auschwitz zu einer 4-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde und der die Vollstreckung dieser Strafe nun antreten soll. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2772/17) mit Beschluss vom 21.12.2017 nicht zur Entscheidung angenommen. Der Sachverhalt und die wesentlichen Gründe mit…