Artikel mit dem Tag „Nordrhein-Westfalen“

Die Grünen im NRW-Landtag haben für den Rechtsausschuss am 23.06.2021 eine Aktuelle Viertelstunde zum Suizid eines Häftlings der JVA Aachen beantragt. ...

In der JVA Herford sollen Gefangene auf digitale Welt außerhalb der Gefängnismauern vorbereitet werden. ...

Vor dem Landgericht Kleve ist ein Gefangener, u.a. wegen Geiselnahme zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung (SV) verurteilt worden. ...

Die Staatsanwaltschaft Paderborn prüft, ob der verurteilte Täter von Höxter-Bosseborn, Wilfried W., nach seiner Haftzeit von elf Jahren nachträglich in die Sicherungsverwahrung muss. Die Richter hielten W. bei seiner Verurteilung 2018 für vermindert schuldfähig und schickten ihn in die Psychiatrie. ...

In Kürze startet der Bau einer neuen Klinik für psychisch kranke Straftäter in Hörstel. Das hat jetzt die Landesregierung mitgeteilt. Die forensische Klinik in Hörstel soll Anfang 2023 eröffnet werden und kostet rund 80 Mio. Euro. ...

Ein Einsatz der eskalierte: Zwei Polizisten haben einen Altstadt-Besucher ohne Grund schwer verletzt. Nun wurden die beiden Polizisten am 27.01.2021 zu Bewährungsstrafen verurteilt. Den Beamten wurde Körperverletzung im Amt vorgeworfen. ...

Das Amtsgericht Dortmund hat am 10.06.2020 einen 45-Jährigen zu 2 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Der Mann hatte am Bahnhof Bönen-Nordbögge im Kreis Unna seine Hand so auf die Gleise gelegt, dass sie von einem abfahrenden Zug abgetrennt wurde. Von verschiedenen Unfallversicherungen hätte der Mann so 6 Millionen Euro kassiert. Bereits 2014 hatte er schon einmal einen ähnlichen Versuch gestartet: Damals hatte er vorgetäuscht ein Krokodil habe ihm im Australienurlaub in die Hand gebissen.

Zehn Drohnenflüge wurden in diesem Jahr über Gefängnissen in NRW gesichtet. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums gegenüber PrisonWatch. Die Drohnen werden verstärkt für kriminelle Aktionen im Luftraum über den JVAen eingesetzt. Die ferngesteuerten Fluggeräte seien eine Gefahr für den Strafvollzug, meint das Justizministerium, weil sie Waffen, Ausbruchswerkzeuge, Handys und Drogen transportieren könnten. Es gilt ein Drohnen Flugverbot über Gefängnissen in NRW. Mehrere Unternehmen…

Das neue Gefängnis in Münster soll 2025 in Betrieb gehen, teilte die stellv. Leiterin der JVA, Nina Gygax mit. Das alte Gebäude musste zwischenzeitlich geräumt werden. Für den Neubau in Münster-Wolbteck sind drei Jahre für die Planung und zwei weitere für den Bau vorgesehen. Die alte JVA in Münster war 2016 wegen Einsturzgefahr komplett geräumt worden. Ein neuer Gebäudeflügel wurde aber im Januar vergangenen Jahres wieder belegt. Derzeit sind dort 225 Gefangene untergebracht. Nach der damaligen…

Kein Geld, keine Arbeit, keine Wohnung - ein 52-Jähriger wollte deshalb einfach nur noch ins Gefängnis. Er wollte nicht mehr obdachlos unter der Brücke schlafen und im Gefängnis eine Fortbildungsmaßnahme machen, sagte der Mann vor dem Landgericht Mönchengladbach. Im April 2019 raubte er in Düsseldorf einen Taxifahrer mit vorgehaltener Schreckschusspistole aus. Später stellte er sich der Polizei. Die Richter verurteilten ihn wegen schweren Raubes zu zwei Jahren Haft. Sie verzichteten bewusst auf…

Die von Peter Biesenbach (CDU) eingesetzte Experten-Kommission (PrisonWatch berichtete) hat am 16.07.2019 ihren Bericht vorgelegt. Er enthält 53 konkrete Maßnahmen, wie die Sicherheit in NRW-Gefängnissen erhöht werden kann. Dazu gehört die Anschaffung von Matratzen, die schwerer brennen als die vorhandenen. Biesenbach sagte zu, diese noch in diesem Jahr auszutauschen. Die Zahl der Behandlungsplätze für psychisch kranke Gefangenen sie unzureichend. Aktuell könnten 30 genutzt werden, nötig seine…

Im Fall des in der JVA Kleve verbrannten Syrers Amal A. (PrisonWatch berichtete wiederholt) führt eine neue Spur zurück nach NRW. Wie das ARD-Magazin Monitor am 02.05.2019 berichtete, wurden Personendaten in einer „Papierlage der Polizei Kleve“ offenbar vorsätzlich geändert. Darin waren Personendaten des Syrers mit denen eines Maliers vermischt worden obwohl sich diese eindeutig wiedersprechen. Damit wird die bisherige Version der Landesregierung in Frage gestellt, es hätte sich um eine…

Die Justiz in NRW setzt zunehmend auf Hunde, um Drogen und Handys in den Gefängnissen aufzuspüren. (PrisonWatch berichtete) Am 11.04.2019 sollen vier belgische Schäferhunde und ein holländischer Schäferhund in der Polizeischule Schloß Holte-Stuckenbrock ihre Prüfung ablegen. Wie das Justizministerium am 29.03.2019 mitteilte, werden 11 Diensthunde in den 36 Vollzugsanstalten im Einsatz sein. Die Zahl der Hundeführer wird auf 8 verdoppelt. Zudem laufe ein Test mit einem Rottweiler, der zusätzlich…

PrisonWatch unterstützt einen Gefangenen, der seit 26 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen zwei fachfachen Mordes verbüßt. Der Mann verbüßt die Strafe in einer niedersächsischen Justizvollzugsanstalt. Da der Mann die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, wurde gegen ihn zudem eine Ausweisungsverfügung erlassen. PrisonWatch hat bei der Staatsanwaltschaft Detmold, die hier zuständig ist, für den Mann einen Antrag gemäß § 456a StPO auf Absehen von der weiteren Strafvollstreckung…

In zwei Justizvollzugsanstalten in NRW ist es erneut zu Verwechslungen gekommen. Im Kreis Unna saß ein Pole 2 Monate im Gefängnis, weil die Behörden annahmen, gegen ihn liege ein Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Aachen vor. Laut einem Abteilungsleiter des Justizministeriums hat zudem in Remscheid ein Mann für seinen Bruder eine mehrmonatige Haftstrafe abgesessen. Bislang ist für die Feststellung der Identität der Gefangenen alleine die Polizei zuständig, nicht die entsprechende JVA. In Bayern…