Artikel mit dem Tag „Urteile und Entscheidungen“

Das OLG Celle musste über eine Rechtsbeschwerde eines Gefangenen entscheiden, der unverschuldet bedürftig ist und ein Taschengeld erhält und der an den Kosten für die Überprüfung eines Elektrogerätes beteiligt wurde. Das OLG Celle hat in Fortführung der dazu bereits ergangenen Entscheidungen (OLG Celle, 1 Ws 108/12 und Ws 123/12, wo es um die Kostenbeteiligung für Energiekosten ging) hier nun ebenfalls entschieden, dass Taschengeldempfänger in der Regel grundsätzlich nicht an solchen Kosten zu…

Zwei Gefangene der JVA Leipzig sind wegen der Misshandlung eines Mitgefangenen zu sechs Jahren, bzw. sechs Jahren und einem Monat Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Gerichtes haben die beiden Männer im Januar 2017 in einer Viererzelle den Mithäftling zusammengeschlagen, am Penis verletzt und ihn gezwungen mit einer Schlinge um den Hals von einer Fensterbank zu springen. Der vierte Zellengenosse wurde wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Freiheitsstrafe von…

Der BGH hatte über eine Revision eines Angeklagten gegen ein Urteil des Landesgericht Köln vom 3. Dezember 2015 zu entscheiden, der u.a. wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Das Landesgericht hatte die besondere Schwere der Schuld festgestellt und hat zudem die Sicherheitsverwahrung angeordnet. Die Entscheidung stellt dar, unter welchen Voraussetzungen die Kombination lebenslange Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung zulässig ist. Weiter, was…