Sachsen-Anhalt, Polizeigewahrsam Dessau

Im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeigewahrsamszelle verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh sorgt ein Schreiben eines ehemaligen Staatsanwaltes aus Dessau für Wirbel. In dem Fall verbrannte der Gefangene seinerzeit in der Zelle obwohl er an Händen und Füßen auf der Matratze gefesselt war. Ein Polizist ist alleine deswegen verurteilt worden, weil er den Notruf aus der Zelle nicht beachtet hatte. Sämtliche Ermittlungen wegen eines Verdachts eines Fremdverschuldens wurden eingestellt, in der Folge aber wider aufgenommen. Schließlich wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Dessau an die Staatsanwaltschaft Halle abgegeben. Diese will nun die Ermittlungen endgültig einstellen. Der ehemalige Staatsanwalt aus Dessau hatte in einem Schreiben aufgeführt, dass er ein Fremdverschulden inzwischen nicht mehr für ausgeschlossen halte. Die Rechtsanwältin der Familie des verbrannten Asylbewerbers hat angekündigt, gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen zu wollen und auch Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft stellen zu wollen.


PrisonWatch hält es für einen Skandal, dass die Ermittlungen eingestellt werden sollen. Die vorliegenden Fakten lassen es als höchst unwahrscheinlich erscheinen, das sie Oury Jalloh selbst angezündet hat. Bevor er in der Zelle auf der Matratze fixiert wurde, wurde er von den Polizeibeamten durchsucht. Die Matratze , auf der er fixiert wurde, war schwer entflammbar. Obwohl sich in der Zelle nichts Sonstiges befand, ist von Brandbeschleunigern die Rede. Es gibt Widersprüchlichkeiten und zahlreiche Rätsel in den Fall. Um sich nicht dem Verdacht der Vertuschung auszusetzen, sollte die Staatsanwaltschaft jede Möglichkeit nutzen und jedem noch so kleinen Ansatz nachgehen.

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.