Saarland, Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken, Ermittlungen gegen Vorsitzende Richterin einer Strafvollstreckungskammer wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung

PrisonWatch wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken unter den Aktenzeichen 303 Js 8/18 Ermittlungen gegen eine Vorsitzende Richterin einer Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Saarbrücken wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung eingeleitet hat. Nach uns vorliegenden Unterlagen hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken sich zunächst geweigert, solche Ermittlungen aufzunehmen. Der Anzeigeerstatter musste daraufhin erst ein Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG Saarbrücken führen, das letztlich erfolgreich war und nun dazu führte, dass die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen musste. Es ist sehr selten, dass derartige Ermittlungen geführt werden, noch seltener ist es, dass es zu einer Verurteilung kommt. Wir werden das Verfahren sehr genau beobachten.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


    Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.