Niedersachsen, OLG Celle, Beschluss zur Frage der Genehmigung einer von Dritten bezahlten Warenlieferung

Das OLG Celle, Beschluss vom 15.03.2019 -3 Ws 34/19 (StrVollz)-, musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich ein Gefangener der JVA Hannover Warenlieferungen von Dritten bezahlen lassen kann. Eine Frage die das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahr 1996 geklärt hatte, was der JVA Hannover bemerkenswerter Weise wohl nicht bekannt war. Das OLG Celle hat klargestellt, dass es für ein Verbot, wie von der JVA Hannover praktiziert, überhaupt kein Gesetzt gebe. Es konnte zwar nicht in der Sache entscheiden, weil das Landgericht Hannover zuvor der unrichtigen Auffassung war, das der Antrag des Gefangenen nicht ausreichend begründet war, doch es hat Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Im Ergebnis wird das Landgericht Hannover der Klage nun stattgeben müssen. Die Entscheidung ist unter der Rubrik Urteile und Entscheidungen abrufbar.

    Kommentare

    Hauptsache weggesperrt.


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