Europarat will Europäische Strafvollzugsgrundsätze (European Prison Rules) überarbeiten
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Der Europarat hat eine Überarbeitung der European Prison Rules (europäische Strafvollzugsgrundsätze) vorgelegt. Die European Prison Rules sind eine Grundsatzempfehlung des Europarates im Strafvollzugsbereich. Im Juni 2018 beauftragte der Europäische Ausschuss für Kriminalitätsprobleme (CDPC) des Europarats den Rat für Strafrechtliche Zusammenarbeit (PC-CP) mit der Ausarbeitung von Änderungsentwürfen mehrerer Vorschriften der Europäischen Strafvollzugsordnung. Insgesamt wurde nicht das komplette Werk, sondern nur einzelne Regeln ausgewählt: die Regeln für Einzelhaft, Akten- und Aktenführung, Frauen, Ausländer, Anwendung von Beschränkungen, Beschwerden, angemessene Personalausstattung sowie Inspektionen und Überwachung. Vor diesem Hintergrund hat die Association for the Prevention of Torture (ATP), Verein zur Verhütung von Folter, zusammen mit der Renal Reform International (PRI) Empfehlungen für die Einhaltung des Schutzes von Gefangenen und Verhinderungen von Menschenrechtsverletzungen, sowie die Einhaltung des Niveaus anderer bestehender Regelungen erarbeitet. Ihre Empfehlungen weisen auf die nötige Anpassung der Präambel an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), an die Standards des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter (CPT) sowie an die UN-Mindestregeln für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) hin.
Hauptsache weggesperrt.
Die Situation der Gefangenen in Deutschland bleibt weitgehend unbeobachtet. Das Strafvollzugssystem ist ein in sich geschlossenes System, dass allenfalls Aufmerksamkeit findet, wenn gravierende Vorfälle geschehen. PrisonWatch durchbricht diese Schranken, indem auf die Situation der Gefangenen aufmerksam gemacht wird. In ausführlichen Berichten wird die Situation des Strafvollzuges dargestellt und ergangene Rechtsprechung besprochen und kommentiert.